Vorlage - 5258/14

Betreff: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20-Stadtkämmerei-   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
20.01.2005 
61. öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.01.2005 
37. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Soweit Wünschen und Anträgen der Ortsräte auf Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan 2005 bzw. im Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis 2008 seitens des Finanzausschusses nicht entsprochen worden ist, gelten sie als ab­gelehnt.

 

2.      Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 wird in der der Ratsvorlage 5258/14 beiliegenden Fassung (Anlage 1) beschlossen.

 

3.      Das Investitionsprogramm für die Jahre 2004-2008 wird in der den Ratsmitglie­dern überreichten Fassung einschließlich der sich aus den Anlagen 2 , 2c und 3 zur Ratsvorlage 5258/14 ergebenden Änderungen festgesetzt.

 

4.      Den in der Anlage 4 zur Ratsvorlage 5258/14 aufgeführten Empfehlungen wird zugestimmt.

 

5.      Die in der Anlage 2a –Veränderungen aufgrund von Aufgabenverlagerungen-  zur Ratsvorlage 5258/14 enthaltenen Maßnahmen und Projekte sind von den Eigen­betrieben entsprechend abzuarbeiten.

 

6.      Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Reinschrift des Haushaltsplanes redaktio­nelle Änderungen vorzunehmen.

 

7.      Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt im Zeitraum von Januar 2005 bis Dezem­ber 2005 Kredite in einer Gesamthöhe von 58.600.000 € umzuschulden.

 

Bei den Kreditaufnahmen für Umschuldungen sind folgende Konditionen einzu­halten:

 

- Zinssatz:       maximal  5% p.a. bei 100% Auszahlung

- Tilgung          in gleichen Raten

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 29.09.2004 den Finanzausschuss beauf­tragt, den Haushaltsplanentwurf 2005 einschließlich des Entwurfes des Investiti­onsprogrammes 2004 – 2004 zu beraten und den nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 NGO in Verbindung mit § 84 NGO erforderlichen Ratsbeschluss vorzubereiten.

 

Der Finanzausschuss ist darauf hin in der Zeit vom 06.10.200409.12.2004 in ins­gesamt 7 Sitzungen diesem Auftrag nachgekommen. Im Verlauf dieser Sitzungen hat die Verwaltung eine Reihe von Unterlagen (Veränderungslisten zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Ermittlung der Personalkosten u.dgl.) dem Finanzaus­schuss vorgelegt, die insbesondere auch Grundlage für die Beratungen in den Frak­tionen waren.

 

Über die Anträge der Fraktionen hat der Finanzausschuss am 09.12.2004 einzeln abgestimmt

 

 

Die sich aus den vorlegten Änderungslisten und dem jeweiligen Abstimmungsergeb­nis über die Fraktionsanträge nunmehr insgesamt ergebenden Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf sind aus der dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügten Verände­rungsliste ersichtlich. In dieser Veränderungsliste sind auch in den Einzelhaushalts­stellen die sich durch die Gründung der Eigenbetriebe –Grundstücksentwicklung- sowie -Gebäude, Einkauf, Logistik- und die vorgenommenen Aufgabenverlagerungen zum Eigenbetrieb –Städtischer Reinigungsbetrieb Salzgitter- wie auch die Sport und Freizeit GmbH und die Thermalsolbad Salzgitter GmbH ergebenden Veränderungen dargestellt . In der Anlage 2a werden als zusätzliche Information die in diesem Schritt aus dem Haushaltsentwurf herausgenommenen Einnahme- und Ausgabepositionen für den einzelnen Betrieb aufgelistet.  In der Anlage 2b wird erläutert mit welcher Kurzbezeichnung die verschiedenen Eigenbetriebe und  städtischen Gesellschaften in der Finanzwesensoftware geführt werden (siehe auch Anlage 2, Spalte: Übergabe an). Die Anlage 2c enthält die Verpflichtungsermächtigungen zum  Stand bei Haus­haltsplanentwurf sowie zum derzeitigen Stand und zeigt die vorgenommenen Verän­derungen auf.

 

Die Anlage 3 enthält die Veränderungen des Investitionsprogramms, die Anlage 4 die zusätzlich vom Finanzausschuss empfohlenen Anträge.

 

Aufgrund der erfolgten Änderungen schließt der Haushaltsplanentwurf 2005 nunmehr wie folgt ab:

 

 

Verwaltungshaushalt

 

 

Haushaltsplan-

Veränderungs-

aktueller

entwurf

liste (Anlage 2)

Stand

Einnahme

236.603.600

+17.136.200

253.739.800

Ausgabe

378.199.400

+15.979.300

394.178.700

Fehlbedarf

-141.595.800

-1.156.900

-140.438.900

 

 

Der Fehlbedarf im Haushalt 2005 setzt sich wie folgt zusammen:

 

Fehlbedarf insgesamt

140.438.900 € 

davon aus 2003

101.397.300 €

Fehlbedarf aus 2005

39.041.600 €

 

 

Vermögenshaushalt

 

 

Haushaltsplan-

Veränderungs-

aktueller

entwurf

liste (Anlage 2)

Stand

Einnahme

92.251.800

+11.862.600

104.114.400

Ausgabe

92.251.800

+11.862.600

104.114.400

Fehlbedarf

0

0

0

 

 

 

 

Kreditermächtigung (ohne Umschuldungen)

11.184.600

-4.919.700

6.264.900

Verpflichtungser­mächtigungen

4.745.500

+2.043.300

6.788.800

 

 

Eigenbetriebe

 

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe

 

Grundstücksentwicklung

Gebäude, Einkauf, Logistik

Städtischer Regiebetrieb (SRB)

 

für das Wirtschaftsjahr 2005 wurden in der Ratssitzung vom 15.12.2004 beschlos­sen. Die wesentlichen Rahmendaten der beschlossenen Wirtschaftpläne sind in die Haushaltssatzung für 2005 (Anlage 1) eingearbeitet.

 

 

Kredite

 

zur teilweisen Finanzierung von Investitionen sind im Vermögenshaushalt Kreditauf­nahmen (ohne Umschuldungen) in Höhe von 6.264.900 € vorgesehen. Im Vermö­gensplan des Eigenbetriebes – Grundstücksentwicklung- ist ein Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von 2.650.000 € eigeplant, im Vermögensplan des Eigenbetriebes  -Gebäude, Einkauf, Logistik- eine Kreditermächtigung in Höhe von 2.925.100 €.  Bei dem –Städtischen Regiebetrieb (SRB)- sind keine Kredite für In­vestitionen vorgesehen

 

Einschließlich der in den Vermögensplänen der Eigenbetriebe eingeplanten Kredite ergibt sich damit für 2005 eine vorgesehene Gesamtkreditaufnahme zur Finanzie­rung von Investitionen in Höhe von 11.840.000 €.  In diesem Betrag ist aber auch der für die Finanzierung der beabsichtigten Cyanidsanierung in SZ-Beddingen  notwen­dige Kredit in Höhe von 4.350.000 € enthalten. Dieser Kredit wird in Absprache mit der Bezirksregierung Braunschweig bei der Betrachtung, ob die ordentliche Kreditli­nie eingehalten wird, nicht einbezogen. Der verbleibende Kreditbedarf von 7.490.000 € entspricht der ordentlichen Tilgung, die Kreditlinie wird also eingehalten.

 

 

Kassenkredite

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Haushaltsjahr 2005 beläuft sich auf 280.000.000 €.  Gegenüber dem Entwurf liegt keine Erhöhung vor.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite unterliegt damit der Genehmigungspflicht der Kommunalaufsichtbehörde.

 

 

Steuerhebesätze

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind gegenüber dem Vorjahr nicht verändert wor­den.

 

 

 

 

 

 

 

 

Gez. Knebel                                                                          Gez. Grunwald

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

 

Bezeichnung

 

Haushalt

 

 

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

 

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

 

 

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 7 1 öffentlich 5258-14-anl1-Haushaltssatzung 2005-Entwurf (34 KB) PDF-Dokument (8 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 5258-14-anl2-Gesamtveränderungsliste (977 KB) PDF-Dokument (412 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich 5258-14-anl2a-Maßnahmen-EB (462 KB) PDF-Dokument (200 KB)    
Anlage 5 4 öffentlich 5258-14-anl2bKurzbezeichnung in newsystem kommunal (19 KB) PDF-Dokument (3 KB)    
Anlage 6 5 öffentlich 5258-14-anl2cVeränderungsliste VE (21 KB) PDF-Dokument (5 KB)    
Anlage 1 6 öffentlich 5258-14-anl3-Veränderungsliste-mifrifi-09122004 (39 KB) PDF-Dokument (20 KB)    
Anlage 4 7 öffentlich 5258-14-anl4-2005Weitere Empfehlungen des Finanzausschusses1 (26 KB) PDF-Dokument (5 KB)