Vorlage - 5414/14

Betreff: Änderung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.2-Referat Organisation, IT und Controlling   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Vorberatung
28.04.2005 
3. Öffentliche Sitzung des Werksausschusses Grundstücksentwicklung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Vorberatung
03.05.2005 
Gemeinsame öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses und des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.05.2005 
40. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung vom 20.12.2004 wird wie folgt geändert:

 

§ 6 Rat und Verwaltungsausschuss

 

.....

 

(3) „Der Verwaltungsausschuss entscheidet bei allen Grundstückserwerben, die einen Wert von 350.000 Euro übersteigen.

 

.....

 

§ 7 Werksausschuss

 

.....

 

(5) .....

1.      Grundstücksgeschäfte:

a)     Grundstückserwerb, der einen Vermögenswert von 100.000 Euro übersteigt.

b)     Grundstücksveräußerung, die einen Vermögenswert von 50.000 Euro übersteigt.“

 

.....

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die bisherige Regelung der Betriebsatzung, dass nach § 6 Absatz 3 über Grundstücksgeschäfte (Ankauf, Tausch) über 350.000 € der Verwaltungsausschuss entscheidet, entspricht nicht der derzeit gültigen Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO). Grundstückstauschgeschäfte werden im Rahmen der Kommentierung des § 40 Absatz 1 Nr. 11 NGO als sog. Hauptfälle genannt, die unter die Verfügung über Gemeindevermögen fällt, da der Begriff „Tausch“ zum einen den Erwerb und zum anderen die Veräußerung beinhaltet. Wenn das zu veräußernde Grundstück oberhalb der bestehenden Wertgrenze von 150.000 € laut Hauptsatzung liegt, ist folglich ein Ratsschluss erforderlich – sonst von über 50.000 € bis einschließlich 150.000 € der Verwaltungsausschuss gemäß § 7 Absatz 5 Nr. 1. b) der Betriebssatzung. Dem entsprechend ist die Nr. 1 a) des § 7 Absatz 5 auch zu ändern, da auch hier der Begriff „Tausch“ genannt wird.