Vorlage - 5477/14

Betreff: Anfrage Nr. 5461/14 der Gruppe der CDU/FDP im Ortsrat Nordwest vom 01.02.2005 zur Erneuerung von Straßen in Bereichen ohne Bau-Satzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Vorberatung

Sachverhalt
Anlage/n

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

In den dörflichen Stadtteilen der Stadt Salzgitter gibt es für die “alten” Ortskerne häufig keine Bau-Satzung.

 

1.       Nach welchen Regelungen und Satzungen werden im Falle einer Erneuerung der Straßen in diesen Gebieten die Anlieger an den Kosten der Erneuerung beteiligt?

 

2.       Ist damit zu rechnen, dass die Anlieger an den Kosten wie in Neubaugebieten (Erschließungskosten) beteiligt werden?

 

3.       Mit welchen Anteilen werden die einzelnen Kosten auf die Anlieger umgelegt.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Stadt Salzgitter erhebt für die Herstellung und den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen (Straßen, Wege, Plätze) im Rahmen bestehender Gesetze und Satzungen folgende Beiträge:

 

a)      Erschließungsbeiträge

 

Die Stadt erhebt gem. §§ 127 ff Baugesetzbuch i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Salzgitter Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung der zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen.

 

Der Beitragspflicht unterliegen baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke, die durch die hergestellte Anlage erschlossen werden.

 

Der Anliegeranteil beträgt 90 %.

 

b)      Straßenausbaubeiträge

 

Die Stadt erhebt gem. § 6 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes  i. V. m. der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Salzgitter Straßenausbaubeiträge für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von Verkehrsanlagen.

 

Der Beitragspflicht unterliegen baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke, die durch die Verkehrsanlage bevorteilt werden, d. h. von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Verkehrsanlage gegeben ist.

 

Die Höhe des Anliegersatzes ist abhängig vom Straßentyp (Anliegerstraße, Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr, Durchgangsstraße) und der von der Ausbaumaßnahme betroffenen Teileinrichtung (siehe Anlage).

 

c)      Verteilungsmaßstab

 

Sowohl im Erschließungsbeitragsrecht als auch im Straßenausbaubeitragsrecht unterliegt ein Grundstück dann der Beitragspflicht,

 

·         wenn die Möglichkeit besteht, von dem Grundstück aus die hergestellte bzw. ausgebaute Verkehrslage in Anspruch zu nehmen und

 

·         das Grundstück baulich oder gewerblich nutzbar ist.

 

Die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit eines Grundstückes ergibt sich entweder aus

 

·         den Festsetzungen eines Bebauungsplanes (§ 30 Baugesetzbuch) oder

 

·         der Zuordnung des Grundstückes zum unbeplanten Innenbereich (§ 34 Baugesetzbuch).

 

Maßgebend für die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes und damit für die Ermittlung des auf das einzelne Grundstück entfallenden Beitrages ist die Grundstücksgröße sowie die Art und das Maß der auf dem Grundstück zulässige Nutzung.

 

Zur Ermittlung der Beitragsfläche wird die Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor vervielfältigt. Der Nutzungsfaktor bestimmt sich durch die Zahl der auf dem Grundstück zulässigen Vollgeschosse und einem Zuschlag bei gewerblicher Nutzung des Grundstückes. Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke im Verhältnis der ermittelten Beitragsflächen verteilt.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anliegeranteile SZ (21 KB) PDF-Dokument (3 KB)