Vorlage - 5512/14

Betreff: Bebauungsplan Leb 153 Parkplätze Salzgittersee - Aufstellungsbeschluss -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Anhörung
06.04.2005 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
13.04.2005 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung eines Bebauungsplans für die in den Anlagen zur Vorlage 5512/14 gekennzeichneten Bereiche. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Leb 153 für Salzgitter-Lebenstedt “Parkplätze Salzgittersee”.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Am 29.09.2004 hat der Rat der Stadt Salzgitter beschlossen, eine gebührenmäßige Bewirtschaftung der Parkplätze am Salzgittersee durchzuführen mit der Option, die Bewirtschaftung gegebenenfalls an Dritte zu übergeben. Es ist geplant, die Bewirtschaftung der Parkflächen der Sport- und Freizeit Salzgitter GmbH zu übertragen.

 

In den rechtskräftigen Bebauungsplänen Leb 102  1. Änderung und Leb 92 sind die Flächen mit den genannten Parkplätzen als öffentliche Parkflächen festgesetzt. Eine privatrechtliche Bewirtschaftung dieser Flächen ist nach der derzeitigen Rechtslage deshalb nicht möglich.

 

Mit den Änderungen der oben genannten Bebauungspläne sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die vorgesehene privatrechtliche Bewirtschaftung geschaffen werden.

 

Durch die in der Anlage gekennzeichneten Geltungsbereiche des aufzustellenden Bebauungsplans Leb 153 ”Parkplätze Salzgittersee” sollen die entsprechenden Bereiche in den Bebauungsplänen Leb 102 1. Änderung und Leb 92 überplant und aufgehoben werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

Anlagen:

 

1. Geltungsbereich 1 des Bebauungsplans Leb 153 “Parkplätze Salzgittersee”

 

2. Geltungsbereich 2 des Bebauungsplans Leb 153 “Parkplätze Salzgittersee”

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Geltungsbereich 1 B-Plan Leb 153 (172 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Geltungsbereich 2 B-Plan Leb 153 (166 KB)