Vorlage - 5599/14

Betreff: 1. Quartalsbericht 2005 zur Parkraumbewirtschaftung für die Stadtteile Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Anhörung
04.05.2005 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Anhörung
04.05.2005 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Anhörung
11.05.2005 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Anhörung
19.05.2005 
65. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Anhörung
Rat der Stadt Salzgitter Anhörung
25.05.2005 
40. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung: 

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 29.09.2004 vom Parkraumbewirtschaftungskonzept Kenntnis genommen und die 3. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Salzgitter (Parkgebührenordnung) beschlossen. Im Rahmen dieser Gebührenordnung sind seit Beginn des Jahres 2005 Parkscheinautomaten in Salzgitter-Bad sowie in Salzgitter-Lebenstedt installiert und in Betrieb. Nach Ablauf des 1. Quartals 2005 wird wie folgt berichtet:

 

 

1. Einnahmen Januar bis März 2005

 

SZ-Bad                        19.940,80 Euro

SZ-Lebenstedt *)         56.334,90 Euro

Gesamt **)                 76.275,70 Euro x 4 Quartale = ca. 305.000 Euro Jahreseinnahme

 

 

*) hiervon entfällt auf die bereits in den Vorjahren bewirtschafteten Bereiche in der Straße „Chemnitzer Straße“ und auf dem Parkplatz „Konrad-Adenauer-Straße“ ein Betrag in Höhe von

38.681 Euro und es ergibt sich mithin eine hochgerechnete Jahreseinnahme 2005 in Höhe von 154.724 Euro an diesen beiden Standorten.

Zum Vergleich werden die entsprechenden Einnahmen der vergangenen fünf Jahre wie folgt aufgeführt:

2000                128.652 Euro

2001                137.785 Euro

2002                120.040 Euro

2003                141.340 Euro

2004                164.335 Euro

 

**) Eine gebührenmäßige Bewirtschaftung von Parkflächen in der Straße „Marienbruchstraße“ in SZ-Lebenstedt erfolgt erst seit Ende März. Die daraus resultierenden Einnahmen werden den Betrag von 305.000 Euro leicht erhöhen. Gleichzeitig wird festgestellt, dass in den ersten zwei Wochen des Jahres 2005 auf Einhaltung der Parkgebührenordnung durch das städtische Überwachungspersonal nur mit Hinweisen an die Benutzer, nicht aber mit Sanktionen reagiert wurde.

 

Der aktuellen Hochrechnung von ca. 305.000 Euro steht eine ursprüngliche Schätzung in Höhe von 815.000 Euro und ein Haushaltsansatz bei der Einnahmehaushaltsstelle 6800.11010 – Parkgebühren – in Höhe von 617.000 Euro gegenüber.

Der Ursprungsbetrag (815.000 Euro) wurde unter folgenden Annahmen geschätzt:

a)      täglich Bewirtschaftung ab 9.00 Uhr, nicht aber ab 10.00 Uhr (wie zur Zeit geregelt)

b)      kostenloses Kurzzeitparken bis 15, nicht aber bis 30 Minuten (wie zur Zeit geregelt)

c)      geringer Anteil von Kurzparkern

d)      Auslastung aufgrund der Erfahrungen im Bereich „Chemnitzer Straße“ und Parkplatz „Konrad-Adenauer-Straße

und nachdem die Punkte zu a) sowie zu b) beschlossen worden sind, auf den derzeitigen Haushaltsansatz 2005 in Höhe von 617.000 Euro angepaßt.

Die Differenz zwischen 617.000 Euro Haushaltssoll und 305.000 Euro hochgerechneter Einnahme = 312.000 Euro beruht auf der mit 65 % anzusetzenden überaus starken Nutzung der gebührenfreien Kurzparkmöglichkeit (sog. „Brötchentaste“). Ein derart hoher Einnahmeausfall ist zunächst nicht einkalkuliert worden.

 

 

2. Ausgaben

 

2.1 Ausgaben für Investitionen

 

 

SZ-Bad

SZ-Lebenstedt

Gesamt

Erwerbskosten

70.837,49

86.579,15

157.416,64

Aufstellung (Fundamente)

5.387,04

6.584,16

11.971,20

Beschilderung

2.966,46

3.625,67

6.592,13

Markierung (Marienbruchstraße)

0

5.805,5

5.805,50

Ersatzkassetten

2.660,11

3.251,25

5.911,36

Summe

81.851,10

105.845,73

187.696,83

 

 

2.2 Ausgaben für jährliche Folgekosten (ca.)

 

 

SZ-Bad

SZ-Lebenstedt

Gesamt

Wartungsvertrag

14.919,91

18.235,44

33.155,35

Personal

4.000,00

9.500,00

13.500,00

Fahrzeug

700,00

1.800,00

2.500,00

Papier

1.822,50

2.227,50

4.050,00

Geldauszählung ca.

2.000,00

6.000,00

8.000,00

Summe ca.

23.442,41

37.762,94

61.205,35

 

 

Es ist festzustellen, dass die Investitions- und Folgekosten geringer ausfallen, als ursprünglich geschätzt. Gleichzeitig ist festzustellen, dass sich die Investitionskosten innerhalb eines Jahres amortisiert haben werden.

 

 

3. Hinweise

 

3. 1 technische Funktionsfähigkeit der Parkscheinautomaten

 

Die technische Funktionsfähigkeit der Geräte ist einwandfrei. Nach Behebung der Anfangsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der „Brötchentaste“ bestehen auch keine Bedienungsprobleme.

 

3. 2 gebührenfreies Kurzzeitparken (sog. „Brötchentaste“)

 

Es kommt vor, dass Parkscheine für gebührenfreies Kurzzeitparken nicht ausschließlich von Fahrzeugführern gezogen werden, sondern auch grundlos von Dritten, insbesondere in der Nähe einer Schule in SZ-Bad und auch am Rathaus in SZ-Lebenstedt. Die Parkscheine werden sodann in teilweise großer Stückzahl achtlos weggeworfen.

 

Des weiteren werden teilweise Parkscheine für gebührenfreies Kurzzeitparken mehrfach hintereinander für dasselbe Fahrzeug gezogen mit der Folge, dass bei einem beispielsweise einstündigen Parkaufenthalt ein Einnahmeverlust von 0,70 Euro eintritt.

 

3. 3 Auslastung anderer Parkmöglichkeiten

 

Nach Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzonen in SZ-Lebenstedt werden die Parkhäuser „Gothastraße“ und „City-Tor“ verstärkt genutzt. In SZ-Bad etwa die Parkplätze im Bereich der Petershagener Straße sowie Parkmöglichkeiten in Ortskern nahen Nebenstraßen.

 

3. 4 Parkplätze im Bereich des Salzgittersees

 

Durch den Rat der Stadt ist am 29.09.2004 unter anderem auch beschlossen worden, dass die Parkplätze am Salzgittersee in einem jährlichen Zeitraum von Mai bis September gebührenmäßig bewirtschaftet werden. Gegebenenfalls soll gemäß Beschluss des Rates die Bewirtschaftung an Dritte übergeben werden.

Hierzu wird folgender Sachstand mitgeteilt:

 

Auf dem Parkplatz an der sog. „Reppnerschen Bucht“ sowie auf dem Parkplatz an der Westseite des Sees sollen künftig durch die Sport- und Freizeit GmbH privatrechtliche Entgelte erhoben werden. Voraussetzung hierfür ist eine Änderung der Bebauungspläne Leb 102 1. Änderung und Leb 92, die zur Zeit „öffentliche Parkfläche“ festsetzen. Durch Aufstellung eines Bebauungsplanes Leb 153 „Parkplätze Salzgittersee“ sollen die entsprechenden Bereiche überplant und aufgehoben werden. Mittels Drucksache-Nr. 5512/14 wird dem Verwaltungsausschuss für seine Sitzung am 26.04.2005 vorgeschlagen, die Aufstellung dieses Bebauungsplanes zu beschließen.

 

3. 5 Verlagerung eines bewirtschafteten Straßenbereiches

 

Zur Zeit wird in SZ-Lebenstedt der Bereich „Albert-Schweitzer-Straße“ bis Einmündung „Gothastraße“ bewirtschaftet. Im Zuge der geplanten Änderung der Straßenführung in diesem Bereich und dem damit verbundenen Wegfall von Parkmöglichkeiten wird empfohlen, die beiden Parkscheinautomaten in die Straße „Gothastraße“ zu versetzen und den der Stadt gehörenden Grundstücksbereich Flur 1, Flurstück 128/64 (siehe Kennzeichnung auf dem beigefügten Lageplan) als bewirtschaftete Parkraumzone auszuweisen und künftig in das Parkraumbewirtschaftungskonzept einzubeziehen. Der Ortsrat der Ortschaft Nord, die Fachausschüsse und der Verwaltungsausschuss werden gebeten, von dieser geplanten Veränderung zustimmend Kenntnis zu nehmen.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zu Vorlage-Nr. 5599_14 (59 KB) PDF-Dokument (20 KB)