Vorlage - 5654/14

Betreff: Eröffnungsbilanz der Stadt Salzgitter (Kernverwaltung) zum 1. Januar 2005
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:20-Stadtkämmerei-   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
21.04.2005 
64. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung     
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.04.2005 
39. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung:

 

Die Stadt Salzgitter hat am 31. März 2005 eine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 nach den Grundsätzen der kaufmännischen doppelten Buchführung (Doppik) für Gemeinden aufgestellt. Es hat sich eine Bilanzsumme von 585,.367 TEUR Mio. € und ein negatives Basis-Reinvermögen von 4,.368 TEUR Mio. € ergeben. Dieses Ergebnis wird wesentlich bestimmt durch die fehlende Grundausstattung der Stadt Salzgitter und Bewertungsvorgaben z.B. bei den städtischen Beteiligungen (siehe Anlage III S.9). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass durch Aufgabenausweitungen durch neue Leistungsgesetze und gleichzeitige Einnahmeeinbußen die finanzielle Lage der Kommunen spätestens seit 1993 ausgesprochen angespannt ist.

Die Eröffnungsbilanz (vor Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt) wird Ihnen vorab zur Kenntnis gegeben.

 

Sie erhalten in der Anlage:

1.       Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 (Anlage I)

·         Anhang zur Eröffnungsbilanz (Anlage II)

o        Anlagenübersicht (Anlage II/1)

o        Schuldenübersicht (Anlage II/2)

·         Rechenschaftsbericht (Anlage III)

2.       Entwurfsfassung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs „Grundstücksentwicklung“ (Anlage IV)

3.       Entwurfsfassung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs „Gebäude, Einkauf und Logistik“
(Anlage V)

4.       Entwurfsfassung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs „Städtischer Regiebetrieb“ (Anlage VI)

Nach erfolgter Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird die Verwaltung gemäß Artikel 5 Abs. 7 S. 1 Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften (Entwurf vom 15.02.2005) die Eröffnungsbilanz dem Rat der Stadt Salzgitter zur Beschlussfassung vorlegen.

Die Stadt Salzgitter legt als erste Großstadt in Deutschland flächendeckend eine Eröffnungsbilanz für die Gesamtverwaltung gesamte Kernverwaltung vor. Die Aufstellung ist fristgerecht innerhalb von drei Monate erfolgt, was z.B. bei Privatunternehmen nach Handelsgesetzbuch (HGB) nur für große Kapitalunternehmen gefordert wird. Die zur Fortschreibung der Eröffnungsbilanzwerte notwendigen fachlichen und organisatorischen Festlegungen wurden getroffen, so dass auch die zeitnahe Vorlage des Jahresabschlusses zum 31.12.2005 gewährleistet sein wird.

 

1. Projekt Doppik

Die Aufstellung der Eröffnungsbilanz ist Ergebnis des Projektes „Einführung der kaufmännischen Buchführung“, das auf der Grundlage des einstimmigen Ratsbeschlusses vom 24.04.2002 eingerichtet wurde. Mit Verfügung vom 17.10.2002 (überarbeitet am 19.02.2003) hat der Oberbürgermeister Helmut Knebel die Projektziele definiert und den Stadtkämmerer zum Projektverantwortlichen benannt. Das Projekt wurde während des gesamten Zeitraums durch die Unternehmensberatung WIBERA AG beratend begleitet. Die Wibera hat die Planung und Steuerung des Gesamtprojektes übernommen, das Projektteam fachlich unterstützt und war verantwortlich für die Qualitätssicherung. Eine weitere Säule des Projekts bestand in einem bei der Technischen Universität Braunschweig angesiedelten Drittmittelprojekt, das finanziert wird durch das Land Niedersachsen, die WIBERA AG, die Deutsche Bank AG und die Stadt Salzgitter. Ein Mitarbeiter des Lehrstuhls für Controlling und Unternehmensrechnung stand dem Projektteam während der gesamten Projektlaufzeit für die wissenschaftliche Begleitung zur Verfügung.

Um die Qualität auch während des ersten Jahres des Parallelbetriebs sicherzustellen und die Controlling- und Berichtselemente des doppischen Rechnungswesens weiter zu optimieren, ist die Zusammenarbeit mit der Wibera um ein weiteres Jahr bis 31.03.2006 verlängert worden.

2. Gesetzliche Grundlagen

Zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung befand sich die Kommunalgesetzgebung zur Einführung der Doppik im Land Niedersachsen noch in der Beratung durch den niedersächsischen Landtag. Als Grundlagen für die Erstellung der Eröffnungsbilanz dienen in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport die Entwurfsstände zur Gemeindeordnung (E-NGO vom 15. Februar 2005) und zur Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (E-GemHKVO vom 15. März 2005).

 

3. Die Eröffnungsbilanz

Die Vermögensbestände wurden durch Inventur aufgenommen. Den größten Wertanteil machen die Grundstücke und Gebäude (inkl. Vermögenswerte der neu gegründeten Eigenbetriebe) aus. Die Aufnahme und Bewertung der Grundstücke und Gebäude erfolgte durch das Vermessungs- und Liegenschaftsamt, unterstützt durch fachliche Beratung in kniffligen Bewertungsfragen durch PwC Corporate Finance Beratung GmbH, Berlin. Die Aufnahme und Bewertung konnte nach nur zwei Jahren fristgerecht zur Bilanzerstellung (Ende 2004) abgeschlossen werden.

Die Bewertung des Straßenvermögens ist mit dem Aufbau einer Straßendatenbank einhergegangen. Die insgesamt ca. 550 km Straße sind mit Unterstützung durch Ing.-Büro Wittor, Celle aufgenommen und in ihrem Zustand bewertet worden. Die somit sehr detailliert vorliegenden Straßendaten konnten für die Wertermittlung zugrunde gelegt werden. Das Infrastrukturvermögen, in dem auch die Werte für Brücken und Durchlässe enthalten sind, stellt mit 209 Mio. € den größten Vermögensposten der Kernverwaltung dar. Aufgrund des insgesamt sehr schlechten Straßenzustands musste eine Wertminderung (außerplanmäßige Abschreibung) von ca. 30 % vorgenommen werden.

Die Pensionsrückstellungen für aktive Beamte und Versorgungsempfänger sind durch ein finanzmathematisches Gutachten errechnet (siehe Anlage II, S. 12 Pensionsrückstellungen in Höhe von 89.114.502 EUR) und passiviert worden (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 E-GemHKVO). Für die Passivierung der mittelbaren Pensionszusagen (VBL-Rückstellungen für Arbeiter und Angestellte) besteht keine Passivierungspflicht (keine Erwähnung in der GemHKVO; Wahlrecht in Anlehnung an Art. 28 Abs. 1 EGHGB). Die voraussichtlichen Lasten sind von einem versicherungsmathematischen Gutachter abgeschätzt und mit ca. 75,8 Mio. € beziffert worden.

 

4. Vermögens- und Finanzlage

Die angespannte finanzielle Situation der Stadt Salzgitter wird in der Eröffnungsbilanz deutlich. Nachdem mit dem Haushalt 2005 nunmehr der zwölfte Verwaltungshaushalt in Folge mit einem Fehlbedarf in beträchtlicher Höhe abschließt, ist es wenig verwunderlich, dass die Stadt Salzgitter auch bilanziell überschuldet ist. Nach Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden weist die erste Eröffnungsbilanz ein geringes negatives Basis-Reinvermögen in Höhe von –4,386 Mio. € auf. Daran ändert auch die Regelung des niedersächsischen Gesetzgebers nichts, das negative Basis-Reinvermögen mit Sonderposten zu verrechnen, wodurch sich eine insgesamt positive Nettoposition (siehe Anlage I, Passiv-Seite Zwischensumme zu 1. Nettoposition = 123.025.501,72 EUR) ergibt. Allerdings war angesichts der aufgelaufenen Fehlbeträge der Vorjahre in Höhe von ca. 175 Mio. € und der geschichtlich bedingten geringen Vermögensausstattung der Stadt Salzgitter ein deutlich schlechteres Ergebnis erwartet worden. Eine unverzügliche Information der Kommunalaufsichtsbehörden wird von Seiten der Stadtverwaltung erfolgen.

Aus der Vermögensstruktur wird deutlich, dass der überwiegende Anteil der Grundstücke und Gebäude in die Eigenbetriebe verlagert wurde. Die Finanzanteile an den Eigenbetrieben (Sondervermögen), den verbundenen Unternehmen und den Beteiligungen machen mit insgesamt 21 % einen hohen Vermögensanteil aus. Weitere Einzelheiten zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie der Vermögenslage sind im Anhang und im Rechenschaftsbericht zusammengetragen.

 

5. Anlagen zur Eröffnungsbilanz

Einen wesentlichen Einfluss auf die Werte der Eröffnungsbilanz der Kernverwaltung hat die Gründung der Eigenbetriebe „Grundstücksentwicklung“ und „Gebäude, Einkauf und Logistik“. In die Eröffnungsbilanz der Kernverwaltung fließen die übertragenen Schulden als Ausleihungen ein. Das Eigenkapital der Eigenbetriebe stellt Finanzvermögen (Sondervermögen) in der Kernverwaltung dar. Um die Ableitung der Werte transparent zu machen, sind nachrichtlich auch die Eröffnungsbilanzen (Entwurfsfassung) der neu gegründeten Eigenbetriebe beigefügt. Sie werden selbstverständlich separat in den jeweiligen Ausschüssen behandelt.

 

6. Prüfung der Eröffnungsbilanz

Die Prüfung der Eröffnungsbilanz erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Bilanz Kernverwaltung1 (6 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Anhang zur EöB Stand 13 April (42 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlagenspiegel (5 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Verbindlichkeitenübersicht Stand 12 April (4 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Rechenschaftsbericht Stand 13 April (47 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Bilanz EB 1 (5 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Bilanz EB 2 (5 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich SRB (5 KB)