Vorlage - 5657/14

Betreff: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen;
hier: Abschnittsbildung und Kostenspaltungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
08.06.2005 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
22.06.2005 
41. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

“Der beitragsfähige Aufwand für

 

1.      die Herstellung des Gehweges an der Nordseite der Straße “Am Feuerlöschbrunnen” in Salzgitter-Bleckenstedt wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 7 Straßenausbaubeitragssatzung - ABS -) und auf die durch den Abschnitt von der “Bleckenstedter Straße” bis zur Einmündung der Stichstraße mit der Bezeichnung “Am Feuerlöschbrunnen” erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS)

- Lageplan siehe Anlage 1 - ,

 

2.      die Herstellung der Wendeplatte an der Straße “Korntweete” in Salzgitter-Bleckenstedt wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 Straßenausbaubeitragssatzung - ABS -)

- Lageplan siehe Anlage 2 -.”

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die im Beschlussvorschlag genannten Straßen wurden auf der Grundlage der vom Verwaltungsausschuss der Stadt festgestellten Projekte ausgebaut. Sowohl der unter Ziffer 1 aufgeführte Gehweg als auch die unter Ziffer 2 genannte Wendeplatte wurden mit Betonpflaster verbessert; zuvor war nur eine wassergebundene Decke vorhanden.

Diese Maßnahmen sind beitragspflichtig nach der Straßenausbaubeitragssatzung.

 

Da in beiden Fällen nicht der gesamte Ausbau der Straße mit allen ihren Teileinrichtungen veranlagt werden kann, ist es Voraussetzung für die Abrechnung, dass den im Beschlussvorschlag genannten Kostenspaltungen und der Abschnittsbildung zugestimmt wird. Zur Erhebung der Ausbaubeiträge für die Verbesserung der Wendeplatte an der “Korntweete” ist eine Abschnittsbildung nicht erforderlich, da die entstandenen beitragsfähigen Kosten auf alle durch die Straße erschlossenen Anlieger zu verteilen sind.

 

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zum Straßenausbaubeitragsrecht entsteht erst mit diesem förmlichen Beschluss die Beitragspflicht.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

2 Lagepläne

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1 (626 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2 (622 KB)