Vorlage - 5688/14

Betreff: Auftragserteilung für einen PPP-Eignungstest
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.2-Referat Organisation, IT und Controlling   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Anhörung
03.05.2005 
Gemeinsame öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses und des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses      
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Anhörung
12.05.2005 
4. Sitzung des Werksausschusses Gebäude, Einkauf und Logistik      
Finanzausschuss Anhörung
19.05.2005 
65. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Wirtschaftsberatung AG WIBERA und die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Holger Heinbuch& Partner erhalten den Auftrag für einen PPP-Eignungstest. Der Eignungstest umfasst die Bedarfsanalyse, Definition der Projektziele, Machbarkeit, eine erste Marktansprache und eine Grobstrukturierung (Phase I der PPP-Untersuchung).

 

  1. Das Honorar in Höhe von 18.000 € für den Eignungstest wird aus der Hst. 0300.65500 bezahlt.

 

  1. Der VA nimmt zur Kenntnis, dass ca. 8 Wochen nach Auftragserteilung der PPP-Eignungstest abgeschlossen sein wird. Das Ergebnis und die Entscheidung, ob dann das PPP-Projekt mit der Phase II  (Wirtschaftlichkeitsvergleich mit Risikobewertung und outputorientierter Leistungsbeschreibung, Festlegung des Standards für Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftung) und Phase III A (Vorbereitung Vergabeverfahren ) fortgesetzt wird, wird über eine weitere Gremienentscheidung dann kurzfristig herbeigeführt werden müssen

 

Nach der Phase III A schließt sich, sofern die PPP-Lösung wirtschaftlicher als die Eigenleistung und möglicherweise entstehende Mehraufwendungen tragbar sind, eine weitere Gremienentscheidung an, die dann in der Phase III B (Durchführung des Vergabeverfahrens) folgende Projektschritte beinhaltet:.

1.                 Teilnahmewettbewerb

2.                 Angebotsphase

3.                 Vertragsverhandlungen und Erarbeitung der Vertragswerke

4.                 Vorbereitung der Vergabeentscheidung des Rates einschließlich der Vorlagenerstellung

 

Angestrebt ist eine straffe Projektführung mit dem Ziel bis spätestens August 2006 eine Zuschlagserteilung zu erreichen, sofern das Ausschreibungsverfahren erfolgreich durchgeführt wurde.

 

Die Gesamtkosten, insbesondere der Phasen II und III lassen sich zur Zeit nicht mit belastbaren Zahlen beziffern. Deshalb wurde zu Honorarvergleichszwecken die Prämisse gesetzt, alle Schulgebäude (inkl. Turnhallen) für die Bereiche

·           Sanierung

·           Bauunterhaltung und

·           Bewirtschaftung (ohne Einbeziehung der Schulsekretariate)

in das Projekt mit einzubeziehen.

 

Das Angebot der WIBERA AG  für Phase I (Eignungstest) und die Phasen II und III (Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens) beträgt netto insgesamt (ohne technische Beratung) 202.000 Euro.

 

 

Die Gesamtkosten werden über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäude, Einkauf und Logistik abgebildet.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vom 26.01.2005 einen gemeinsamen Antrag (5245/14) der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu einer Eignungsprüfung für ein PPP-Projekt (Public Private Partnership) zur Sanierung und Bauunterhaltung städtischer Gebäude beraten und einen entsprechenden Beschluss gefasst.

 

Der Beschluss lautet im Wortlaut wie folgt:

„Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend eine aussagefähige fundierte Eignungsprüfung für ein PPP-Projekt zur Sanierung und Bauunterhaltung städtischer Gebäude (z. B. Schulen mit Turnhallen, Kindergärten, Rathaus) durchzuführen, mit dem Ziel eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs zwischen einer PPP-Lösung und einer Eigenlösung. Hierfür ist eine Projektgruppe (unter Einbeziehung der Politik) einzurichten.

Dazu soll die Verwaltung im Rahmen einer Beschlussvorlage die Vorgehensweise, den Zeitrahmen sowie die Kosten und ihre Absicherung für eine externe Fachunterstützung darstellen.“

 

Auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses hat der Oberbürgermeister einen Projektauftrag erteilt und eine Lenkungs- und Projektgruppe eingerichtet. Der Projektauftrag bezieht sich zunächst auf die Vorbereitungen zur Beauftragung einer Eignungsprüfung, die Vergabe und Aufbereitung des Ergebnisses mit Beschlussvorlage zur weiteren Vorgehensweise.

 

Mögliche Projektziele sind:

·         Reduzierung des Sanierungsstaus in/an den städtischen Gebäuden

·         Erhöhung des Ausstattungsstandards der städtischen Gebäude

·         Reduzierung des Energiebedarfs

·         Senkung der städtischen Bewirtschaftungskosten

·         Finanzierung von Neubauvorhaben.

 

Das Gesamtprojekt gliedert sich in vier Phasen:

 

 

Phase I

 

Eignungstest mit Bedarfsanalyse, Machbarkeitsstudie

-                      Begleitung der Eignungsprüfung

-                      Festlegung des städt. Gebäudebestandes, der infolge einer langfristigen Nutzung in eine Projektgemeinschaft eingebracht werden könnte (u.a. Flächengröße/Finanzvolumen), Klärung des Umgangs mit Fördermittel

-                      Abgrenzung und Definition des Leistungspaketes und Festlegung der Projektziele unter Berücksichtigung der Struktur der Stadt Salzgitter und der demografischen Entwicklung

-                      Überprüfung der finanziellen Realisierbarkeit bei gleichzeitigen Gesprächen mit der Kommunalaufsicht/Innenministerium

-                      Marktansprache möglicher privater Partner

-                      Erarbeiten einer Beschlussvorlage mit Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise mit Leistungsumfang des PPP-Modells.

 

Phase II

 

Wirtschaftlichkeitsvergleich mit Risikobewertung und outputorientierter Leistungsbeschreibung

-                      vorläufige outputorientierte Leistungsbeschreibung

-                      Entwicklung und Vergleich möglicher Realisierungskonzepte (PPP bzw. Eigenerledigung) mit Wirtschaftlichkeitsvergleich

-                      Kalkulation der Auswirkungen auf den Haushalt und Veranschlagung der erforderlichen Mittel

-                      Festlegung der Standards für Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung

-                      Erarbeiten der Beschlussvorlage

 

Phase III A

 

Ausschreibungsvorbereitung (ggf. schon mit Markterkundungsverfahren)

-                      Erstellen der Vergabeunterlagen und Vorbereitung der von der Stadt gewünschten vertraglichen Regelungsinhalte

Wegen des engen Zeitziels ist geplant, die Ausschreibungsvorbereitung bereits vor der endgültigen Entscheidung über die Einleitung des Vergabeverfahrens einzuleiten.

 

Phase III B

 

Vergabeverfahren (unverbindliche/verbindliche Angebote, Bieterverhandlungen mit Zuschlagserteilung)

-                      Vorbereiten und Durchführen des Teilnahmewettbewerbes

-                      Verhandlungsverfahren

-                      Bieterverhandlungen

-                      Ermittlung des bevorzugten Angebotes

-                      PPP-Wirtschaftlichkeitsvergleich

-                      Erarbeiten der Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe

-                      Zuschlagserteilung

 

Phase IV

 

Umsetzung (Projektcontrolling mit Vertrags- und Änderungsmanagement)

-           laufende Beobachtung und begleitende Erfolgskontrolle

 

Der von der WIBERA vorgeschlagene genaue zeitliche Ablauf ist in der Anlage dargestellt.

 

Die Stadt Salzgitter hat ihre Gebäude mit Beschluss vom 20.12.2004 in den Eigenbetrieb „Gebäude, Einkauf und Logistik“ eingebracht. Es handelt sich dabei um insgesamt 242 Gebäude und bauliche Anlagen mit einem Sachwert von ca. 246 Mill. Euro. Im Rahmen eines PPP- Eignungstest soll zunächst untersucht werden, welche Gebäude und Anlagen in welcher Form einem PPP-Projekt unterworfen werden sollen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden in Form eines begründeten Beschlussvorschlages, dem Rat der Stadt zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgelegt.

 

Die Verwaltung hat für Beratungsleistungen hinsichtlich der Durchführung eines PPP-Eignungstests verschiedene Beratungsunternehmen angeschrieben und zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Folgende Unternehmen haben daraufhin Angebote eingereicht:

 

·         West KC

·         Bietergemeinschaft PSPC/Assmann/Canzlei der RA Dr. Scheller

·         Pröpper & Comp./Freshfields Bruckhaus Deringer

·         VBD/iproplan

·         WIBERA/Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Holger Heinbuch & Partner

·         Bridges/EY Law

·         UTAG/BBD/Bird & Bird

 

Die angeschriebene NordLB, die Commerzbank-Leasing und die Fa. Fichtner haben keine Angebote abgegeben.

 

Die Unternehmen haben am 06.04., 08.04. und 11.04.05 ihre Angebote der Stadt Salzgitter präsentiert. Die Präsentationen wurden nach den Aspekten Leistungsumfang, Projektteam, Referenzen, Konzept, Präsentation und Preis von der Projektgruppe ausgewertet. Danach hat die WIBERA AG das mit Abstand am Besten beurteilte Angebot abgegeben und präsentiert.

 

Da die Gesamtkosten, insbesondere der Phasen II und III zur Zeit nicht mit belastbare Zahlen beziffert werden können, muss auf der Basis der Ergebnisse des Eignungstests ein belastbares Angebot der WIBERA verhandelt werden. Das auf einer pauschalen Annahme ermittelte Angebot von 202.000 Euro stellt daher nur eine Orientierungsgröße dar.

 

Der Projektablauf, das Ergebnis der Präsentation und der Vergabevorschlag der Verwaltung wurden am 13.04.2004 der Projektlenkungsgruppe (unter Einbeziehung der Politik) vorgestellt und sich dafür ausgesprochen, den Auftrag für den PPP-Eignungstest der Wirtschaftsberatung AG WIBERA zu erteilen.

 

In dieser Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass für eine zügige Durchführung aller Phasen zum Teil erhebliche Zuarbeiten, insbesondere aus dem Eigenbetrieb GEL, geleistet werden muß. So liegen genaue Erkenntnisse z. B. über den Bauunterhaltungsrückstau nicht vor, die jedoch unabdingbar sind. Auch die outputorientierte Leistungsbestimmung wird ohne Zuarbeit nicht rechtssicher für das Vergabeverfahren zu erstellen sein. Diese beiden Felder der Zuarbeit sind nur beispielhafte Aufzählungen. Konsequenzen dieser Zusatzbelastung könnten befristete geeignete Einstellungen, Fremdvergaben und/oder Priorisierung der anstehenden Hochbaumaßnahmen sein. Entsprechende Entscheidungen sind teilweise in der Verwaltung und teilweise in der Politik zu treffen.

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Zeitlicher Ablauf Anlage (29 KB) PDF-Dokument (11 KB)