Vorlage - 5722/14

Betreff: Widmung verschiedener Straßen in Salzgitter Lebenstedt Teil II
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
06.07.2005 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

In Salzgitter-Lebenstedt werden die in der Anlage 1 aufgeführten und näher bezeichneten Straßen / Wege gemäß § 6 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) mit sofortiger Wirkung als Gemeindestraßen für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Die ebenfalls in der Anlage 1 aufgeführten Straßen „Suthwiesenstraße“, „Schäferkamp (teilweise)“ und „Feldstraße“  werden gemäß § 6 NStrG mit sofortiger Wirkung als Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 472 für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet.

 

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Salzgitter.

Begründung:

Begründung:

Die Verwaltung empfiehlt, die förmliche Widmung der in der beigefügten Aufstellung genannten und in dem Übersichtsplan von Salzgitter-Lebenstedt gekennzeichneten Straßen auszusprechen.

Durch die Widmung erhält eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen, d. h. für jedermann im Rahmen des Gemeingebrauchs zugänglichen Fläche.

 

Die genannten Straßen galten bisher durch Aufnahme in das Bestandsverzeichnis der öffentlichen Straßen von Salzgitter als gewidmet und daher für den öffentlichen Verkehr zugänglich (§ 63 NStrG).

 

Gemäß Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.07.1989 kann von dieser Widmungsfiktion nicht mehr ausgegangen werden, da das Bestandsverzeichnis seinerzeit nicht nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren des § 63 NStrG aufgestellt worden war.

Im Interesse der Rechtssicherheit ist daher für die genannten, tatsächlich öffentlichen Straßen ein förmliches Widmungsverfahren nachzuholen.

 

Als Anlage 1 ist eine Aufstellung, als Anlage 2 ein gekennzeichneter Übersichtsplan von Salzgitter-Lebenstedt beigefügt, aus dem die einzelnen als Gemeindestraße bzw. Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 472 zu widmenden Flächen erkennbar sind (s. Markierung). Es handelt sich dabei um den zweiten Teil der Widmung von verschiedenen Straßen in Salzgitter-Lebenstedt. Diese sogenannte „Nachwidmung“ von Salzgitter-Lebenstedt wird in mehreren räumlichen Abschnitten vorgenommen.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zu Vorlage-Nr. 5722 14 (21 KB) PDF-Dokument (4 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2.1 zur Vorlage-Nr.5722 14 (116 KB) PDF-Dokument (45 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 2.2 zur Vorlage-Nr.5722 14 (137 KB) PDF-Dokument (54 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 2.3 zur Vorlage-Nr.5722 14 (132 KB) PDF-Dokument (53 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 2.4 zur Vorlage-Nr.5722 14 (135 KB) PDF-Dokument (55 KB)