Vorlage - 5752/14

Betreff: Sachstandsbericht der Städtischen Heimaufsicht 2004
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Vorberatung
02.06.2005 
3. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Mitteilung:   ( nichtzutreffendes bitte löschen )

 

 

Gemäß § 2 Ziff. 4 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht ist die Stadt Salzgitter zuständig für die Durchführung des Heimgesetzes. Zu den Aufgaben nach dem Heimgesetz und den hierzu erlassenen Rechtverordnungen gehört u.a. die Heimaufsicht.

 

In Salzgitter ist der Aufgabenbereich der Heimaufsicht organisatorisch dem Fachdienst Soziales zugeordnet. Es sind derzeit 14 Einrichtungen nach den Maßgaben des HeimG regelmäßig zu überprüfen. Es handelt sich hierbei um 9 Senioreneinrichtungen der vollstationären Dauerpflege, 2 Seniorenwohneinrichtungen mit angeschlossenen vollstationären Pflegebereichen, 1 Kurzzeitpflegeeinrichtung sowie 2 Einrichtungen der Tagesbetreuung für Senioren (teilstationäre Einrichtungen).

Eine Aufstellung der o.a. Einrichtungen ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Die vorhandenen Einrichtungen verfügen z. Z. über insgesamt 1.479 Pflege-, Wohn- und Tagespflegeplätze. Die Anzahl der vollstationären Pflegeplätze beträgt 1.155 , sie überwiegt mit einem Anteil von 78,1% und schließt je Einrichtung ca. 3-4 sogenannte eingestreute Kurzzeitpflegeplätze mit ein.

 

Die Heimaufsicht ist nach dem HeimG verpflichtet in jeder Einrichtung mindestens eine Prüfung jährlich vorzunehmen. Die Prüfungen werden regelmäßig oder anlassbezogen durchgeführt und können jederzeit angemeldet oder unangemeldet erfolgen.

Prüfungen zur Nachtzeit sind nur zulässig, wenn und soweit das Überwachungsziel zu anderen Zeiten nicht erreicht werden kann.

 

Die Träger von Einrichtungen können ihre jeweiligen Dachverbände unbeschadet der Zulässigkeit unangemeldeter Prüfungen zu den Begehungen hinzuziehen. Die Verwaltung unterrichtet diese Verbände über den Zeitpunkt von angemeldeten Prüfungen.

 

An den Heimbegehungen nehmen regelmäßig teil

Ø      eine Hygienefachkraft (Gesundheitsaufseher)

Ø      zwei ex. Pflegefachkräfte des Gesundheitsamtes

Ø      stellv. Amtsärztin (seit 2004)

Ø      Heimleitung

Ø      Pflegedienstleitung

Ø      Qualitätsbeauftragte(r) der Einrichtung

Ø      Ein/e Vertreter/in des jeweiligen Spitzenverbandes (sofern keine unangemeldete Prüfung)

Ø      der Vertreter des Fachdienstes Soziales

Die Ergebnisse der Begehungen werden anhand von Prüfberichten nach den Maßgaben

des Heimgesetzes dokumentiert ( siehe Anlage 2).

 

Besonderen Raum nehmen bei den Begehungen Gespräche mit den jeweiligen Heimbeiräten, Heimfürsprechern oder hinzugewählten Personen, den Bewohnern sowie den Beschäftigten bzw. Personalvertretungen ein. An diesen Besprechungen nehmen Heimleitung und Trägervertretung nicht teil. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse sind Bestandteil der Abschlussbesprechung und werden dokumentiert.

 

Im Jahre 2004 wurden 25 Prüfungen, einschließlich Prüfungen zur Nachtzeit (ab 20.30 Uhr), unangemeldet durchgeführt. Eine vorherige Unterrichtung der jeweiligen Dach- bzw. Spitzenverbände erfolgte nicht.

Darüber hinaus erfolgten ggf. Nachprüfungen und in 3 Fällen zusätzliche anlassbezogene Prüfungen.

 

Bei den im Jahr 2004 in Salzgitter durchgeführten Heimüberwachungen wurden wesentliche Verstöße gegen Bestimmungen des Heimgesetzes nicht festgestellt. Die Pflegequalität musste in 4 Einzelfällen seitens der Pflegefachkräfte negativ bewertet werden. Im Übrigen gab es diesbezüglich keine gravierenden Mängel.

Durchliegegeschwüre (Dekubiti) wurden bei dauernd bettlägerigen Personen in 9 Fällen festgestellt, die teils zu Hause, in der jeweiligen Einrichtung oder während eines Krankenhausaufenthaltes entstanden waren. Die fachgerechte pflegerische Versorgung wurde sichergestellt.

Die meisten Einrichtungen sorgen zwischenzeitlich für entsprechende interne Überwachung durch sogenannte Dekubitusbeauftragte innerhalb ihres Pflegepersonals.

Weitere Beanstandungen betrafen einzelne Hygienemängel, unvollständige Pflegedokumentationen, lückenhafte Pflegeplanungen und bestimmte Passagen in Heimverträgen.

 

Die geforderte Fachkraftquote wurde von allen Einrichtungen erfüllt.

 

Insgesamt kann von einer guten Pflegequalität in den Einrichtungen in der Stadt Salzgitter ausgegangen werden. Gravierende Pflegefehler stellen eine Ausnahme dar.

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

 

Bezeichnung

 

Haushalt

 

 

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

 

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

 

 

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Heimaufaufsicht Stammblatt

Heimaufsicht Prüfbericht

Stationäre Senioreneinrichtungen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Heimaufsicht Stammblatt (37 KB) PDF-Dokument (8 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Heimaufsicht Prüfbericht (89 KB) PDF-Dokument (19 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Stat. Senioreneinrichtungen Aug.2004 (32 KB) PDF-Dokument (8 KB)