Vorlage - 5173/14-1

Betreff: 2. Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen - Straßenausbaubeitragssatzung - vom 18.12.2002
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
  Bezüglich:
5173/14
Federführend:61 - Fachdienst Planung   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.04.2005 
39. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

“Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen – Straßenausbaubeitragssatzung – vom 18.12. 2002, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 24.09. 2003, wird in der als Anlage 1 zu dieser Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.”

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit Beschlussvorlage Nr. 5173/14 vom 08.02.2005 wird dem Rat der Stadt Salzgitter empfohlen, die in § 6 Absatz 8 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Salzgitter enthaltene Eckgrundstücksvergünstigung dahingehend zu ändern, dass der Straßenausbaubeitrag für Grundstücke an mehreren öffentlichen Verkehrsanlagen nur je zur Hälfte erhoben wird.

 

Gem. Antrag der FDP-Ratsfraktion Nr. 5743/14 vom 25.04.2005 soll darüber hinaus auch der § 6 Absatz 8 Nr. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Salzgitter geändert werden, mit der Zielrichtung, dass eine solche Eckgrundstücksvergünstigung künftig auch den in § 6 Absatz 7 Nr. 1 genannten Grundstücken gewährt werden soll.

 

Hierbei handelt es sich um Grundstücke, die innerhalb eines tatsächlich bestehenden oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes, Dorfgebietes oder Mischgebietes oder ohne ausdrückliche Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise genutzt werden.

 

Die Ausweitung der Eckgrundstücksregelung bedeutet im Ergebnis, dass die Eigentümer der vorgenannten Grundstücke entlastet und sich die von der Stadt zu tragenden Beitragsausfälle erhöhen werden.

 

Die als Anlage beigefügte Satzungsänderung berücksichtigt den FDP-Antrag Nr. 5743/14 vom 25.0420.05

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2. Änderungssatzung neu (23 KB) PDF-Dokument (4 KB)    
Stammbaum:
5173/14   2. Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen - Straßenausbaubeitragssatzung - vom 18.12.2002   61-Stadtplanungsamt-   Beschlussvorlage
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