Vorlage - 5315/14-1

Betreff: Ausbau der Straße "Hinter dem Salze - 1.Bauabschnitt"
(von der Kaiserstraße / Schlopweg bis zur Tillystraße)
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
  Bezüglich:
5315/14
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
04.05.2005 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss stellt das Straßenbauprojekt vom 10.01.2005 für die Maßnahme ”Ausbau der Straße Hinter dem Salze” mit den im Antrag der SPD- und CDU- Ratsfraktionen vom 26.04.2005 (Antrag Nr. 5741/14) beschlossenen Änderungen fest. Die Projektsumme wird auf ca. 1.770.000€ zuzüglich Kosten für den erforderlichen Grunderwerb festgesetzt.

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Innerhalb der Ortslage von Salzgitter-Bad ist die Straße Hinter dem Salze (K32) Bestandteil eines die Altstadt umschließenden Rings von Hauptverkehrsstraßen. Mit Beschlussvorlage Nr. 5315/14 vom 17.03.2005 wurde dem Ortsrat Süd, den Fachausschüssen und dem Verwaltungsausschuss das Projekt ”Ausbau der Straße Hinter dem Salze in Salzgitter – Bad” mit einer geschätzten Kostensumme von 1.536.000€ zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Ortsrat Süd, die Fachausschüsse und der Verwaltungsausschuss sind diesem Beschlussvorschlag nicht gefolgt. Vielmehr hat schließlich der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 26.04.2005 einen gemeinsamen Antrag 5741/14 der CDU- und SPD-Ratsfraktion zur Änderung des Straßenbauprojektes ”Ausbau der Straße Hinter dem Salze in Salzgitter – Bad” beschlossen. Der Antrag sieht vor, die Breite der Fahrstreifen der Fahrbahn von jeweils 3,25m auf 3,50m zu vergrößern und Linksabbiegespuren an den Knotenpunkten Bismarckstraße, Am Greiffeld, Bergstraße und Tillystraße vorzusehen. Der Antrag ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

 

Zum Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird das Straßenbauprojekt wie beschlossen ändern. Die im oben genannten Antrag geforderte Vorlage des geänderten Entwurfs mit Kostendarstellung lässt sich aufgrund der Komplexität des Projektes bis zum 04.05.05 (OR Süd) bzw. 10.05.05 (VA) nicht erfüllen.

Eine kurzfristig durchgeführte Überprüfung der Folgen der beschlossenen Änderungen wirft eine Fülle neuer Fragen und Probleme auf, die von der Verwaltung noch zu lösen sind.

 

Dieses Verfahren weicht insoweit von der am 01.07.1986 in Kraft getretenen Geschäftsordnung für die Vorbereitung, Ausführung und Abrechnung von Tiefbauvorhaben (GO Tiefbau) ab, in der unter Punkt 3.2 die Projektierungspflicht und das Verfahren zur Projektfeststellung geregelt sind.

 

Flächenbedarf

 

Die durchgehende Verbreiterung der Fahrbahn auf 7,00m und der Bau der 3,25m breiten Linksabbiegestreifen führt zu einem größeren Flächenbedarf. Besonders im Bereich der Knotenpunkte bewirkt dies, dass nicht genug Fläche vorhanden ist, um die Mindestbreiten für den Gehweg und den Radweg einzuhalten. Eine diesbezügliche Vorprüfung hat im Einzelnen folgendes ergeben:

 

·         Im Streckenabschnitt zwischen Schlopweg und Bismarckstraße müssen alle vorhandenen Bäume gefällt werden, um die Mindestbreite für den Geh- bzw. Radweg zu gewährleisten.

 

·         Vor dem Haus Nr. 4 ergibt sich durch die Verbreiterung der Fahrbahn eine Einengung des Gehwegs auf etwa 1,00m. Eine Erweiterung auf die Privatfläche kann hier nicht erfolgen, da diese im B-Plan Bad 32 nicht als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt ist.

 

·         Im Bereich der Einmündung der Straße Am Greiffeld kann die Verkehrsfläche nur in Richtung Norden auf das Privatgrundstück erweitert werden, da auf dem südlich gelegenen Grundstück der Stadt Salzgitter die vorhandenen Stellplätze durch eine Baulast gesichert sind und nicht verlegt werden können. In Richtung Norden kann aber nur um etwa 1,50m der erforderlichen 3,50m erweitert werden, da die weitere Fläche im B-Plan Bad 34, 4. Änderung nicht als Verkehrsfläche festgesetzt ist. Die Erweiterung der Fahrbahn kann hier also nur zu Lasten der Geh- und Radweges erfolgen und nur, wenn die als Verkehrsfläche festgesetzte Privatfläche erworben werden kann.

 

·         Die zum Abstellen von PKW genutzte Fläche an der Ecke Hinter dem Salze / Bismarckstraße wird in der Tiefe um weitere 3,50m reduziert.

 

 

 

Bürgerbeteiligung

 

Aufgrund des kurzen Zeitraums bis zur Beschlussfassung kann eine Information der von der Projektänderung betroffenen Anwohner erst im Nachgang erfolgen.

 

 

Verkehrssicherheit

 

Es ist nicht auszuschließen, dass die Verbreiterung der Fahrbahn und die Anlage von Linksabbiegespuren zu höheren Fahrgeschwindigkeiten in der Straße Hinter dem Salze führen könnte, was möglicher Weise auch Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben könnte. Besonders hinzuweisen ist dabei darauf, dass die Straße Hinter dem Salze Teil der Schulwegverbindung zwischen den in der Altstadt befindlichen Schulen und den südwestlichen Wohnquartieren darstellt. Der im Bereich der Einmündung Bismarckstraße vorhandene Fußgängerüberweg entfällt bei Anlage einer Linksabbiegespur. Die Alternative der Anlage einer Lichtsignalanlage für die Fußgänger würde zu zusätzlichen Investitionskosten von ca. 25.000 € mit entsprechenden Folgekosten führen.

 

Baukosten

 

Nach einer vorläufigen Kostenschätzung auf Basis der für das Projekt ermittelten Kosten ergeben sich durch die beschlossenen Änderungen folgende Mehrkosten:

 

              Verbreiterung der Fahrbahn                                     50.000€

              Linksabbiegestreifen                                              150.000€

              Grunderwerb                                   Verhandlungen werden erst noch aufgenommen

              Anpassung der LSA (Bergstraße)                            10.000€

              ggf. Fußgänger- LSA                                               25.000 €

 

Somit erhöhen sich die Projektkosten um mindestens ca. 235.000 €. Diese Mittel müssen im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe bereit gestellt werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird vorbereitet.

 

 

Straßenausbaubeiträge

 

Es muss davon ausgegangen werden, dass alle zusätzlichen Kosten auch beitragspflichtig sind und die Belastung der Anlieger entsprechend steigt.

 

 

Förderung gemäß GVFG

 

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sind unter § 3 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (GVFG) aufgeführt.

Voraussetzung für eine Förderung im Rahmen dieses Gesetzes ist u.a. gemäß §3(1c) eine bau- und verkehrstechnisch einwandfreie Planung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Nach derzeitigem Stand geht die Verwaltung deshalb davon aus, dass sowohl die Fahrbahnverbreiterung als auch die zusätzlichen Linksabbiegespuren im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) nicht förderfähig sind. Eine diesbezügliche  Auskunft der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Außenstelle Wolfenbüttel – als Bewilligungsbehörde liegt vor.

 

Zeitliche Realisierung

 

Durch die erforderliche Planungsänderung und die erneute Bürgerbeteiligung wird sich die zeitliche Realisierung des Projektes verzögern. Inwieweit durch einen geänderten Bauablauf die angestrebten Synergieeffekte durch eine Koordination der Straßen- und Kanalbauarbeiten gefährdet werden und somit finanzielle Nachteile für die Stadt entstehen, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

 

 

 

Zur Reduzierung der mit dem Antrag 5741/14 verbundenen voraussichtlich nicht förderfähigen Mehrkosten besteht bzgl. der Knotenpunkte folgende kostendämpfende Alternativlösung:

 

In den Knotenpunkten wird die 7,00m breite Fahrbahn um 2,00m aufgeweitet. Dadurch entsteht je Fahrtrichtung eine Fahrbahnbreite von 5,50m. Auf dieser Breite können sich sowohl die Linksabbieger bequem einordnen, als auch die Geradeausfahrer vorbeifahren. Eine Trennung des Aufstellbereichs und der durchgehenden Fahrspur durch Markierung erfolgt nicht.

Bei Umsetzung des Beschlussantrages Nr. 5741/14 müsste die Fahrbahn um 3,25m aufgeweitet werden, um eine Linksabbiegespur abmarkieren zu können.

Die Abbiegehilfe des Alternativvorschlages erfüllt das Planungsziel (Entkoppelung der Linksabbieger von dem Geradeausfahrern) in nahezu gleicher Weise.

 

Die Mehrkosten verringern sich gegenüber den Mehrkosten des Beschlussvorschlages von ca. 235.000 € um ca. 66.000€ auf ca. 169.000€.

 

Im übrigen gelten die Ausführungen zum Beschlussvorschlag in gleicher Weise.

 

Im Falle einer Beschlussfassung ist folgende Formulierung zu empfehlen:

 

Der Verwaltungsausschuss stellt das Straßenbauprojekt vom 10.01.2005 für die Maßnahme ”Ausbau der Straße Hinter dem Salze” mit den im Antrag der SPD- und CDU- Ratsfraktionen vom 26.04.2005 (Antrag Nr. 5741/14) beschlossenen Änderungen fest. Die Projektsumme wird auf ca. 1.700.000€ zuzüglich Kosten für den erforderlichen Grunderwerb festgesetzt.

Abweichend vom Antrag Nr. 5741/14 (Punkt 2) werden an den genannten Knotenpunkten statt Linksabbiegespuren Aufstellbereiche für Linksabbieger vorgesehen. Punkt 1 des Antrages Nr. 5741/14 ist unverändert umzusetzen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

 

Bezeichnung

 

Haushalt

 

 

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

 

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

 

 

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Antrag 5741/14

Übersichtslageplan 1 : 6.000

Prinzipskizzen der Linksabbiegerführungen

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtslageplan (1262 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Antrag 5741/14 (556 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Skizze Aufstellbereich (418 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Skizze Linksabbiegestreifen (419 KB)      
Stammbaum:
5315/14   Ausbau der Straße "Hinter dem Salze - 1.Bauabschnitt" (von der Kaiserstraße / Schlopweg bis zur Tillystraße)   66-Tiefbauamt-   Beschlussvorlage
5315/14-1   Ausbau der Straße "Hinter dem Salze - 1.Bauabschnitt" (von der Kaiserstraße / Schlopweg bis zur Tillystraße)   66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   Ergänzungsvorlage