Vorlage - 5846/14

Betreff: Feststellung der Jahresrechnung 2003 und Entlastung des Oberbürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.2-Fachdienst Organisation, IT, Controlling   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
31.08.2005 
43. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Rat der Stadt stellt gemäß § 101 (1) NGO i

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt stellt gemäß § 101 (1) NGO i.V. mit § 40 (1) Nr. 9 NGO die Jahresrechnung 2003 einschließlich aller ihrer Anlagen fest und erteilt dem Oberbürgermeister die Entlastung.

 

Sachverhalt:

 

Sachverhalt:

 

Der Fachdienst Rechnungsprüfung hat die Jahresrechnung unter den in §§ 119 (1) und 120 NGO enthal­tenen Ge­sichtspunkten und nach den dort aufgestellten Re­geln zu prüfen und seine wesentlichen Be­merkungen in einem Schlussbericht zusammenfas­sen. Der um die Stellung­nahme der Verwaltung ergänzte Schlussbericht ist Grund­lage für die Be­schlussfassung des Rates über die Jahresrechnung und die Ent­lastung des Oberbürgermeisters. Die Entlastung bedeutet die Billigung der Fi­nanzvorgänge bzw. Ergebnisse der Haushaltswirtschaft eines Jahres.

 

Mit Schreiben des Fachdienstes Rechnungsprüfung vom 6. April 2005 ist Ihnen der zusammenfassen­de Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 zugegangen. Die jahresrechnungs- und damit schlussberichtsrelevanten Prüfungen haben ergeben, dass die Haushaltswirtschaft und die Ver­waltung nach der vom Rat beschlossenen Haus­haltssat­zung 2003 geführt wor­den sind. Erwähnt wurde, dass dies insbesondere unter Berücksichtigung der defizitären Finanzsituation erfolgt ist. Die Haushaltsführung, Kassenfüh­rung und Rech­nungslegung für das Rechnungs-jahr 2003 haben den einschlägigen Vorschriften ent­sprochen.

 

Vereinzelte Finanzvorgänge (Ziffern 1 – 24 der Prüfungsbemerkungen) sind vom Fachdienstes Rechnungsprüfung mit Feststellungen, Hinweisen und Empfehlungen versehen worden; zu fünf  Prüfungsbemerkungen sind Stellungnahmen angefordert worden. Haushaltsrechtliche Verstöße sind nicht festgestellt worden. Nur schwerwie­gende finanzielle Unkorrektheiten im Sinne des § 101 (1) NGO wären geeignet, dass der Rat der Stadt die ent­lastende Feststellung nicht bzw. einschränkend trifft.

 

Gemäß § 100 (3) NGO hat die Verwaltung zu den genannten Finanzvorgängen Stellung genommen. Diese Stellungnahme und der Fest­stellungsver­merk über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jah­res­rech­nung 2003 sind der Vorlage als Anlagen beigefügt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Stellungnahme

Feststellungsvermerk

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stellungnahme (114 KB) PDF-Dokument (41 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Feststellungsvermerk Vfg (26 KB) PDF-Dokument (8 KB)