Vorlage - 5854/14

Betreff: Änderung der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit vom 01.01.2002
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
17.11.2005 
33.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses zurückgestellt   
08.12.2005 
34. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses zurückgestellt   
Finanzausschuss Vorberatung
17.11.2005 
68. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
23.11.2005 
45. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
01.02.2006 
47. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
01.03.2006 
48. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
29.03.2006 
49. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die nachfolgende Neufassung der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit.

 

Sachverhalt:

Begründung:

 

Die Änderung der Richtlinien wird aufgrund zweier Tatbestände erforderlich:

·        Durch die Veränderung der Vorschriften in den Sozialgesetzbüchern II, III und XII verändern sich die Anspruchsgrundlagen für die Förderung von Maßnahmen, die in den Richtlinien unter Ziffer VIII. (Einzelzuschüsse gefördert werden können. Die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, die bislang den Bezugspunkt bildeten, wurden durch das Arbeitslosengeld II ersetzt. Die Richtlinien müssen diesem Sachverhalt Rechnung tragen.

·        Durch die Organisationsreform bei der Stadt Salzgitter, die u.a. zur Bildung eines Fachdienstes Kinder, Jugend und Familie und eines Fachgebietes Kinder- und Jugendförderung geführt hat, werden redaktionelle Anpassungen der Richtlinien erforderlich.

 

Bei der Gelegenheit können auch systematische Anpassungen vorgenommen werden. So zeigt sich zum Beispiel, dass die für die Internationale Jugendarbeit mit der russischen Partnerstadt Staryj Oskol 1990 eingeführte Sonderregelung (alte Regelung gem. Ziffer III.5) nicht mehr zeitgemäß ist.

Darüber hinaus können in Bezug auf die Fristen Vereinheitlichungen herbeigeführt werden (Fristen in der Regel von einem Monat statt – wie bisher – aus einem Mix von vier Wochen bzw. einem Monat).

 

In Ziffer VIII.I wird eine Anhebung des Einzelfallzuschusses auf 450,00 Euro in zwei Jahren vorgeschlagen, um der Preissteigerung bei Ferienfreizeiten, wie sie in den zurückliegenden Jahren festzustellen war, Rechnung zu tragen.

 

Die Veränderungen werden in Anlage 1 dargestellt; Streichungen (Streichung) und Änderungen (fett) sind kenntlich gemacht.

 

Die Änderung der Richtlinien führt zu keinem Mehrbedarf bei den Haushaltsansätzen zur Förderung der Jugendarbeit im HUA 4516.

 

 

 

Jugendarbeit ab 01.01.2006

 

Allgemeine Grundsätze

 

1. Nach diesen Richtlinien werden Träger der freien Jugendhilfe gefördert, die entsprechend § 74 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

 

-     die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllen

 

-     die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bieten

 

-     gemeinnützige Ziele verfolgen

 

-     eine angemessene Eigenleistung erbringen und

 

-     die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.

 

Gemäß § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist eine Anerkennung als freier Jugendhilfeträger nicht notwendig.

 

Entsprechend dem § 9 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sind bei den zu fördernden Maßnahmen die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen, Benachteiligungen abzubauen und die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen zu fördern.

 

 

2. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht; der Fachdienst Kinder, Jugend und
    Familie entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der
    Förderrichtlinien und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Soweit eine
    Beschlussfassung des JHA vorbehalten ist, gilt Satz 1 sinngemäß.

 

3. Zuschüsse der Stadt Salzgitter dürfen die nach Abzug aller anderen Zuschüsse und eines angemessenen Eigenanteils verbleibenden Aufwendungen nicht überschreiten.

 

4. Antragstellende benennen dem Fachdienst Kinder, Jugend und Familie eine verantwortliche Vertretung, die alle Anträge unterschreibt und mit der ein Schriftverkehr erfolgt.
Ein Wechsel der Vertretung ist dem Fachdienst Kinder, Jugend und Familie unverzüglich mitzuteilen.

 

 

 

 

 

5. Anträge sind auf den dafür vorgesehenen Formularen vollständig und fristgerecht an die Stadt Salzgitter – Fachdienst Kinder, Jugend und Familie ‑, Postfach 10 06 80, zu richten. Für die gemeldeten Maßnahmen erhalten die Verbände eine Eingangsbestätigung. Eine Zusage über die Förderung gilt nur vorbehaltlich eines ordnungsgemäßen Verwendungsnachweises der eingesetzten Mittel innerhalb der festgesetzten Abgabefristen. Die genannten Fristen sind Ausschlussfristen. Sollten die beantragten Mittel das Gesamtbudget überschreiten, wird die Bezuschussung prozentual gekürzt. Antragstellende sind verpflichtet, Änderungen von Tatsachen schriftlich mitzuteilen, die für die Bewilligung der Förderung maßgeblich sind bzw. waren. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage der Verwendungsnachweise.

 

6. Alle Belege über Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der geförderten Veranstaltung oder Sache sind vom Antragstellenden mindestens 3 Jahre nach Bescheiderteilung für eventuelle Prüfung aufzubewahren und auf Verlangen des Fachdienstes Kinder, Jugend und Familie vorzulegen.

 

7. Soweit in diesen Richtlinien nicht anders bestimmt, gelten die allgemeinen Bewilligungsgrundlagen für die Gewährung von Zuwendungen der Stadt Salzgitter.

 

8. Über die Förderung von besonderen Projekten, die nicht von diesen Richtlinien erfasst werden, entscheidet im Einzelfall der Jugendhilfeausschuss.

 

9. Eine Förderung nach diesen Richtlinien ist nicht möglich, wenn andere Zuschüsse der Stadt für die Veranstaltung oder Sache gewährt werden.

 

10. Dem Jugendhilfeausschuss ist - soweit nicht besonders geregelt - jährlich über die Förderung zu berichten. Aus dieser Übersicht soll die Art, Dauer und Teilnehmerzahl, nach Geschlecht getrennt, hervorgehen.
Des Weiteren ist eine Übersicht, über durchzuführende Maßnahmen des kommenden Jahres vorzulegen, für die sie gem. den Richtlinien gefördert werden möchten.
Durch diese öffentliche Darstellung soll das Leistungsprofil der Jugendverbände dem Jugendhilfeausschuss transparent gemacht werden.

 

 

II. Jugendfreizeiten

 

1 Grundsätze

 

1.1 Jugendfreizeiten sind Veranstaltungen mit Übernachtungen, die im Sinne einer ganzheitlichen Jugendarbeit die sozialen, emotionalen und rationalen Fähigkeiten junger Menschen fördern. Die Fördermittel sind auf einem Formblatt bis zum 31.01. des Jahres unter kurzer Beschreibung der Maßnahme zu beantragen.

Zehn Prozent der im laufenden Haushaltsjahr hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden für kurzfristig durchzuführende Maßnahmen und für sich kurzfristig ergebende Erhöhung der Zahl der Teilnehmenden bereits vorgelegter Maßnahmen verwendet.
Antrag erfolgt vor Durchführung der Maßnahme.

 

1.2 Gefördert werden Teilnehmer/innen vom 6. bis zum vollendeten 27. Lebensjahr, die in Salzgitter wohnen und die über die volle Dauer an der Jugendfreizeit teilnehmen. Je angefangene 7 förderungsberechtigte Teilnehmer/innen kann ein/eine Begleiter/in über 27 Jahre gefördert werden.

 

1.3 An der Jugendfreizeit müssen mindestens 5 Personen im förderungsberechtigten Alter teilnehmen.

 

1.4 Eine Jugendfreizeit dauert mindestens zwei Tage. Die Förderungshöchstdauer beträgt 21 Tage.

 

 

2 Förderungsausschluss

 

Nicht gefördert wird die Teilnahme an

 

-     sportlichen Wettkampfveranstaltungen, Trainingslagern und sportfachlichen Ausbildungslehrgängen

 

-     Veranstaltungen im Rahmen von Kommunions- oder Konfirmationsvorbereitungen

 

-     schulischen Veranstaltungen

 

-     berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen.

 

 

3 Höhe der Förderung

 

Die Förderung beträgt 2,00 Euro je Tag und förderungsberechtigten Teilnehmenden/Begleitenden für Maßnahmen bis drei Tage Dauer, für Maßnahmen ab vier Tage Dauer beträgt die Förderung 2,60 Euro je Tag und förderberechtigten Teilnehmenden und Begleitenden.

 

 

 

 

4 Verwendungsnachweis/Ausschlussfrist

 

Die Liste der Teilnehmenden ist, unter Angabe der Anzahl der weiblichen und männlichen Teilnehmenden, innerhalb eines Monats nach Beendigung der Jugendfreizeit unter Vorlage des durchgeführten Programms einzureichen.

 

 

III. Internationale Jugendarbeit

 

1 Grundsätze

 

1.1 Um internationale Jugendarbeit im Sinne dieser Richtlinien handelt es sich, wenn es sich um Veranstaltungen mit Übernachtungen handelt, bei denen junge Menschen aus Salzgitter mit jungen Menschen aus verschiedenen Staaten andere Kulturen, Sprachen, Gesellschaftsordnungen und Lebensverhältnisse kennen lernen.

 

1.2 Gefördert werden

 

-     Veranstaltungen von Trägern der freien Jugendhilfe

 

-     Sportliche Jugendveranstaltungen des Kreissportbundes oder seiner Mitglieder mit Partnerstädten.

 

1.3 Gefördert werden Teilnehmer/innen vom 6. bis zum vollendeten 27. Lebensjahr, die über die volle Dauer der Veranstaltung teilnehmen. Bei sportlichen Veranstaltungen ist das Förderungshöchstalter 21 Jahre. Je angefangene 7 förderungsberechtigte Teilnehmer/innen kann ein/eine ältere(r) Begleiter/in gefördert werden.

 

1.4 An Veranstaltungen der internationalen Jugendarbeit müssen mindestens 5 Personen im förderungsberechtigten Alter teilnehmen.

 

1.5 Veranstaltungen der internationalen Jugendarbeit müssen mindestens 3 Tage dauern. Die Förderungshöchstdauer beträgt 28 Tage. An- und Abreisetag gelten als ganze Tage.

 

1.6 Das Zahlenverhältnis zwischen ausländischen Teilnehmer/innen und Teilnehmer/innen aus Salzgitter soll bei bilateralen Programmen ausgeglichen, bei multilateralen Programmen angemessen sein.

 

 

2 Förderungsausschluss/Förderungseinschränkung

 

2.1 Nicht gefördert wird die Teilnahme an

 

-     sportlichen Wettkampfveranstaltungen, Trainingslagern und sportfachlichen Ausbildungslehrgängen mit Ausnahmen der unter 1.2 genannten

 

-     Veranstaltungen im Rahmen von Kommunions- oder Konfirmationsvorbereitungen

 

-     berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen

 

2.2 Über die unter 2.1 genannten Ausschlüsse hinaus gilt für Veranstaltungen von Trägern der freien Jugendhilfe:

 

-     Bei Veranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland werden nur die Teilnehmer/innen aus Salzgitter gefördert, die während der gesamten Zeit am gemeinsamen Programm teilnehmen. Außerdem werden die ausländischen Teilnehmer/innen gefördert.

 

-     Bei Veranstaltungen im Ausland werden nur Teilnehmer/innen aus Salzgitter gefördert

 

2.3 Über die unter 2.1 genannten Ausschlüsse hinaus gilt für sportliche Jugendveranstaltungen des Kreissportbundes oder seiner Mitglieder mit Partnerstädten

 

-     es werden nur die ausländischen Teilnehmer/innen an sportlichen Veranstaltungen in Salzgitter gefördert

 

-     nicht gefördert werden sportliche Veranstaltungen, die in den Partnerstädten stattfinden

 

-     stehen im laufenden Jahr keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung, erfolgt eine prozentual gekürzte Förderung

 

-      

3 Höhe der Förderung

 

 

3.1 Die Förderung beträgt 4,60 Euro je Tag und förderungsberechtigten Teilnehmenden. Die Förderung erhöht sich auf 5,10 Euro je Tag und förderungsberechtigten Teilnehmenden für Veranstaltungen, bei der kein Anspruch auf ein Ferienticket der KVG gemäß Ziffer 3.5 gegeben ist.

Betragen bei Veranstaltungen im Ausland die Zuschüsse der Stadt und aller weiteren Zuschussgeber insgesamt weniger als 25 % der notwendigen Fahrtkosten für An- und Abreise mit üblichen Verkehrsmitteln, wird die Differenz ebenfalls als Zuschuss gewährt, wenn die Antragstellenden nachweisen, dass alle weiteren Zuschüsse in Anspruch genommen bzw. beantragt wurden.

 

3.2 Bei Veranstaltungen mit Jugendlichen aus der Partnerstadt Staryj Oskol in der Bundesrepublik erhalten die Teilnehmenden aus der Partnerstadt ein Taschengeld von 5,10 Euro je Tag (Leitende 10,20 Euro je Tag).

 

3.3 Sofern eine Familienunterbringung in Salzgitter bei Veranstaltungen mit Jugendlichen aus Staryj Oskol nicht möglich ist, werden die dadurch entstehenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 12,70 Euro je Tag und förderungsberechtigten Teilnehmenden zusätzlich erstattet.

 

3.4 Wenn es erforderlich ist, ausländische Jugendgruppen von einem Ankunfts-flughafen/-bahnhof abzuholen bzw. zurückzubringen, erfolgt zusätzlich eine Übernahme der notwendigen und angemessenen Kosten.

 

3.5 Bei Veranstaltungen freier Träger der Jugendhilfe, die während der Sommerferien in Salzgitter stattfinden, werden für die förderungsberechtigten Teilnehmer/innen die nachgewiesenen Kosten für ein Ferienticket der KVG erstattet. Bei Veranstaltungen, die max. 7 Tage dauern, werden je förderungswürdige(n) Teilnehmer/in die nachgewiesenen Kosten für einen Eintritt in einem Schwimmbad in Salzgitter und der Eissporthalle Salzgitter erstattet. Bei längeren Veranstaltungen werden je zwei Eintritte erstattet.

 

3.6 Der Fachdienst Kinder, Jugend und Familie kann auf Antrag maximal 75 % der voraussichtlichen Förderungssumme als Abschlag auszahlen. Die Auszahlung erfolgt frühestens 1 Monat vor Beginn der Veranstaltung.

 

 

4 Antrag/Verwendungsnachweis/Ausschlussfristen

 

 

4.1 Die Fördermittel für die Maßnahmen der Internationalen Jugendarbeit sind mit einem Formblatt bis zum 31.01. des Jahres zu beantragen.
Dem Antrag sind beizufügen:

 

-     Einladung des ausländischen Partners (nur bei Veranstaltungen im Ausland)

 

-     Kosten- und Finanzierungsplan

 

4.2 Die Liste der Teilnehmenden ist, unter Angabe der Anzahl der weiblichen und männlichen Teilnehmenden, innerhalb eines Monats nach Beendigung der Veranstaltung vorzulegen..
Ihr sind beizufügen:

 

-     Ggf. Quittungen über die Kosten für Ferientickets und Eintrittsgelder

-     Quittungen über die entstandenen Fahrtkosten für An- und Abreise und sämtliche Bescheide über weitere Zuschüsse von anderer Seite (nur wenn die Gesamtförderung weniger als 25 % der Fahrtkosten ausmacht)

 

-     Kurzbericht über den Verlauf der Veranstaltung.

 

 

 

 


IV. Jugendbildung

 

1 Grundsätze

 

1.1 Veranstaltungen der Jugendbildung vermitteln gezielt Wissen oder Fertigkeiten. Insbesondere sind das Veranstaltungen folgenden Inhaltes:

 

-     Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern/innen

 

-     Vorbereitungsseminare für Mitarbeiter/innen von Veranstaltungen der Jugendarbeit (z. B. Freizeitfahrten, Internationale Begegnungen)

 

-     Seminare, die besonders für junge Menschen wichtige Themen aufgreifen

 

-     Seminare, die die Förderung der musisch-kulturellen Ausdrucksmöglichkeiten junger Menschen zum Ziel haben

 

1.2 Veranstaltungen der Jugendarbeit müssen von für die Vermittlung des jeweiligen Inhaltes besonders geeigneten Personen geleitet werden.

 

1.3 Gefördert werden Teilnehmer/innen aus Salzgitter vom 14. bis zum vollendeten 27. Lebensjahr, die über die volle Dauer an der Veranstaltung teilnehmen. Außer bei Jugendgruppenleiter- und -leiterinnenkursen werden bis zu 25% der Gesamt-teilnehmendenzahl auch Personen zwischen 12 und 14 Jahren gefördert. Je angefangene 7 förderungsberechtigte Teilnehmer/innen kann 1 Mitarbeiter/in bzw. Referent/in über 27 Jahre gefördert werden. Teilnehmer/innen von Jugendgruppenleiterkursen und Teilnehmer/innen mit einer gültigen Juleica werden auch gefördert, wenn sie älter als 27 Jahre sind. Es werden gefördert:

 

-     Tagesveranstaltungen, wenn diese mindestens 6 Stunden umfassen

 

-     Seminarreihen, wenn diese insgesamt mindestens 6 Stunden umfassen

 

-     Veranstaltungen mit Übernachtung. Die Förderungshöchstdauer beträgt 7 Tage. An- und Abreisetage werden gefördert bei Durchführung von je 3 Stunden Jugendbildung.

 

 

2 Förderungsausschluss

 

Nicht gefördert wird die Teilnahme an

 

-     sportlichen Wettkampfveranstaltungen, Trainingslagern und sportfachlichen Ausbildungslehrgängen

 

-     Veranstaltungen, die im Rahmen von Kommunions- und Konfirmationsvorbereitungen stattfinden

 

-     schulischen Veranstaltungen

 

-     berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen

 

-     Teilnahme am Bildungsurlaub (Freistellung nach dem NFG)

 

-     Teilnahme an Großveranstaltungen (z. B. Konferenzen, Verbandstreffen)

 

 

3 Höhe der Förderung

 

-     Tagesveranstaltungen: 3,00 Euro je Tag und Teilnehmenden

 

-     Seminarreihen: 3,00 Euro je Teilnehmenden und Seminarreihe

 

-     Veranstaltungen mit Übernachtung: 7,60 Euro je Tag und Teilnehmenden bei Teilnahme an zentralen Veranstaltungen überregionaler Träger wird der Teilnehmendenbeitrag bis zur vorstehenden Höchstförderung übernommen

 

-     Kosten für Referenten/in: Die nachgewiesenen Kosten bis in Höhe von 5,10 Euro je förderungsberechtigten Teilnehmenden

 

 

4 Antrag/Verwendungsnachweis/Ausschlussfristen

 

Der Antrag auf Fördermittel ist auf einem Formblatt bis zum 31.01. des Jahres zu stellen. Ihm sind beizufügen:

 

-     Darstellung des Ziels und der Inhalte der Veranstaltung

 

-     Name und Qualifikation der Referenten/innen

 

-     Nach Beendigung der Veranstaltung ist die Liste der Teilnehmenden, unter Angabe der Anzahl von weiblichen und männlichen Teilnehmenden, innerhalb eines Monats vorzulegen.

Ihr ist beizufügen:

 

-     Bericht über den Verlauf der Veranstaltung und die methodisch/didaktische Aufbereitung des Inhaltes

 

-     ggf. Nachweis der Kosten für den/die Referenten/in

 

-     bei zentralen Veranstaltungen überregionaler Träger:

Nachweis des zu zahlenden Teilnehmerbeitrages

 

 

V. Ferien in Salzgitter

 

1 Grundsätze

 

1.1  Gefördert werden Tagesveranstaltungen freier Träger der Jugendhilfe, die während der Schulferien in Salzgitter und Umgebung durchgeführt werden.

 

1.2 An Veranstaltungen im Rahmen von „Ferien in Salzgitter“ müssen mindestens 10 Teilnehmer/innen aus Salzgitter teilnehmen. Gefördert werden Teilnehmer/innen aus Salzgitter vom 6. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, die während der gesamten Zeit der Veranstaltung anwesend sind. Je angefangene 7 förderungsberechtigte Teilnehmer/innen kann ein(e) Begleiter/in über 18 Jahre gefördert werden.

Die Dauer der Tagesveranstaltung muss mindestens 6 Stunden betragen.
Die Veranstaltung muss offen ausgeschrieben und für Nichtmitglieder des Veranstalters zugänglich sein.

 

2 Förderungsausschluss

 

 Nicht gefördert wird die Teilnahme an

 

-     sportlichen Wettkampfveranstaltungen, Trainingslagern, sportfachlichen Ausbildungslehrgängen und Sportkursen

 

-     Veranstaltungen, die im Rahmen von Kommunions- und Konfirmationsvorbereitungen stattfinden

 

-     Veranstaltungen, die sich überwiegend an Erwachsene richten

 

-     schulischen Veranstaltungen

 

-     berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen

 

 

3 Höhe der Förderung

 

Die Förderung beträgt 2,60 Euro je Tag und förderungsberechtigten Teilnehmenden/Begleitenden.

 

 

4 Antrag/Verwendungsnachweis/Ausschlussfrist

 

Die Fördermittel sind auf einem Formblatt im Zeitraum bis zum 31.01. des Jahres unter Beifügung des Programms der Maßnahme zu beantragen.

 

Die Liste der Teilnehmenden ist unter Angabe der Anzahl der weiblichen und männlichen Teilnehmenden, innerhalb eines

Monats nach Beendigung der Veranstaltung einzureichen. Ihm sind beizufügen:

 

-     Kurzbericht über den Verlauf der Veranstaltung.

 

 

VI. Anschaffung von Sachmitteln

 

1 Grundsätze

 

Sachmittel (z.B. Geräte, Gegenstände und Materialien für die Ausstattung von Jugendräumen, Fahrten- und Lagerzubehör, Bücher, technische Geräte) dürfen ausschließlich für Zwecke der Jugendarbeit genutzt werden. Die Träger der freien Jugendhilfe verpflichten sich, die Sachmittel möglichst vielen jungen Menschen und anderen Trägern der freien Jugendhilfe in Salzgitter zugänglich zu machen.

 

 

2 Förderungsausschluss

 

Nicht gefördert werden Verbrauchsgegenstände mit entsprechend kurzer Lebensdauer.

 

Nicht gefördert werden Sachmittel, die ohne Zustimmung des Fachdienstes Kinder, Jugend und Familie bereits vor einer Bewilligung angeschafft wurden.

 

Nicht gefördert werden Sachmittel, die zu anderen Zwecken als einer überfachlichen ganzheitlichen Jugendarbeit genutzt werden (z. B. werden nicht gefördert: Rettungsgeräte, Trikots, Uniformen, Musikinstrumente für Spielmannszüge, Sportgeräte für sportfachliche Arbeit).

Nicht antragsberechtigt sind Träger, die ihren Sitz außerhalb von Salzgitter haben.

 

 

3 Höhe der Förderung

 

Die Förderung beträgt 50 % der nachgewiesenen tatsächlichen Kosten, höchstens jedoch 2.556,00 Euro je Antragsteller/in innerhalb von 2 Jahren.

 

 

4 Antrag/Verwendungsnachweis/Ausschlussfristen

 

Der Antrag ist mit einem Formblatt zu stellen. Antragszeitraum ist der 01.01. bis 31.03. des Jahres.

Der Antrag muss enthalten:

 

-     Bezeichnung und Preis der zu fördernden Sachmittel (bei Sachmitteln von mehr als 153,00 Euro Anschaffungskosten sind grundsätzlich mindestens 3 Angebote, davon 1 von außerhalb Salzgitters, einzuholen und dem Antrag beizufügen)

 

-     Begründung der Notwendigkeit der Anschaffung

 

Wird über den Antrag durch den JHA positiv entschieden, erteilt der Fachdienst Kinder, Jugend und Familie einen entsprechenden Bescheid und zahlt den Förderbetrag aus.

Als Verwendungszweck ist die Originalquittung innerhalb eines Monats nach Bescheiderteilung vorzulegen. Für den Förderzweck nicht verbrauchte Fördermittel sind zurückzuzahlen, das gilt auch bei nicht fristgerechter Vorlage der Originalquittung.

 

VII. Anmietung von Räumen für die

      Jugendarbeit

 

1 Grundsätze

 

Gefördert wird die Anmietung von Räumen, die für die Durchführung von Angeboten der Jugendarbeit benötigt werden, weil der Träger über keine ausreichenden eigenen Räume verfügt und wenn ihm keine geeigneten Räume (z. B. Kinder und Jugendtreffs) durch die Stadt angeboten werden können.

 

 

2 Förderungsausschluss

 

Nicht bezuschusst werden Energiekosten. Aufwendungen für nicht ausschließlich für die Jugendarbeit genutzte Räume werden nur anteilig bezuschusst.

 

 

3 Höhe der Förderung

 

Eine Förderung kann auf Beschluss des Jugendhilfeausschusses in Höhe der nachgewiesenen tatsächlichen Kaltmiete erfolgen, höchstens jedoch 255,00 Euro je Monat.

 

 

4 Antrag/Verwendungsnachweis/Ausschlussfristen

 

Der Antrag ist formlos zu stellen. Er muss der Stadt Salzgitter bis 31.03. des Jahres vorliegen. Der Antrag muss enthalten:

 

-     Mietvertrag bzw. Mietvorvertrag

 

-     Höhe der Kaltmiete

 

-     Erklärung, dass der Verband/die Gruppe nicht über ausreichende eigene Räume verfügt

 

-     Art und Umfang der Raumnutzung für die Jugendarbeit

 

-     Erklärung, zu welchem Anteil die zu mietenden Räume für andere Zwecke als für die Jugendarbeit genutzt werden.

 

Bis 31.01. des folgenden Jahres muss ein Verwendungsnachweis in Form einer Quittung über erfolgte Mietzahlungen dem Jugendamt vorliegen, bei nicht fristgerechter Vorlage der Quittung ist der Förderbetrag zurückzuzahlen.

 

 

 

 

 

 

VIII. Einzelzuschüsse für die Teilnahme an Veranstaltungen der Jugendarbeit

 

1 Grundsätze

 

Bezuschusst werden Kinder und Jugendliche aus Salzgitter vom 6. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr aus Familien, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe erhalten.

 

 

Bezuschusst wird nur die Teilnahme an nach diesen Richtlinien förderungsberechtigten Veranstaltungen der Jugendarbeit.

Ein Zuschuss entfällt, wenn die Gesamtkosten der Maßnahme den maximal möglichen Zuschuss der Stadt Salzgitter um 15 % übersteigt. Ab 01.07.2005 beträgt die Zuschusshöhe 450,00 Euro.

 

 

2 Förderungsausschluss

 

Nicht gefördert wird die Teilnahme an schulischen oder sportlichen Veranstaltungen, unabhängig davon, ob sie nach diesen Richtlinien eine Förderung erfahren.

Zuschüsse anderer Institutionen (z. B. Krankenkassen) sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Stehen im laufenden Haushaltsjahr keine Mittel mehr zur Verfügung, verfällt der Antrag.

 

 

3 Höhe der Förderung

 

Eine Förderung ist bis zur Höhe des Eigenanteils der Teilnehmenden möglich, höchstens jedoch 409,00 Euro je Teilnehmenden innerhalb von 2 Kalenderjahren.

 

 

4 Antrag/Verwendungsnachweis/Ausschlussfristen

 

4.1 Der Antrag ist mit Anmeldung beim veranstaltenden Verband dem Fachdienst Kinder, Jugend und Familie zu überstellen.

 

Dem Antrag sind beizufügen:

 

-     Eine Anmeldebestätigung des Trägers der Jugendhilfe

 

-     Bescheinigung des Trägers über den zu zahlenden Teilnehmerbeitrag

 

-     Bescheinigung, dass die Familie Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) erhält

 

Der Fachdienst Kinder, Jugend und Familie schickt dem Antragstellenden einen Bescheid über die Höhe des Zuschusses; der Träger der Jugendhilfe erhält eine Durchschrift zur Kenntnis.

 

Innerhalb eines Monats nach der Veranstaltung hat der Träger eine vom Teilnehmenden mit unterschriebene Teilnahmebestätigung beim Fachdienst Kinder, Jugend und Familie einzureichen.

 

4.2 Über die Änderung der jeweiligen Zuschusshöhen entscheidet der Jugendhilfeausschuss.

 

IX. Inkrafttreten

 

Diese Richtlinien treten am 01.01.2006 in Kraft. Die seit 01.01.2002 geltenden Richtlinien zur Förderung der Jugendhilfe einschließlich der dazu ergangenen Sonderregelung Staryj Oskol  treten gleichzeitig außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

Stadt Salzgitter

- Fachdienst Kinder, Jugend und Familie -

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlage enthält Text mit kenntlich gemachten Streichungen und Änderungen

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

keine

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
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