Vorlage - 6020/14

Betreff: Belästigung durch Taubenhaltung in Wohngebieten der Stadt Salzgitter
Beantwortung der Anfrage der CDU-Ratsfraktion, Vorlage 5748/14
und zusätzliche Anfrage des Ratsherrn Wolf-Dieter Jäschke in der 5. Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauauschusses zur Verschmutzung des städtischen Monuments durch Tauben
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:36-Fachdienst Umwelt   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Anhörung
06.07.2005 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

Die CDU-Ratsfraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.      Besteht in der Stadt Salzgitter eine Vorschrift aus der hervorgeht, wie viele Tauben in Wohngebieten gehalten werden dürfen?

2.      Gibt es Einschränkungen bezüglich der Größe und Beschaffenheit der Taubenschläge und der Flugzeiten?

3.      Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung bei zu großen Belästigungen durch Tauben, die Bürger davor zu schützen?

 

Antwort der Verwaltung:

Mit der vorliegenden Mitteilungsvorlage wird aus städtebaulicher bzw. planungsrechtlicher Sicht die Anfrage beantwortet.

 

Zu 1.

Eine städtebauliche bzw. planungsrechtliche Vorschrift besteht nicht. Ein "Limit" für die Zulassung der Größe (Tierbesatz) von Taubenschlägen in Wohngebieten oder Gebieten, deren nähere Umgebung von Wohnnutzung geprägt ist, gibt es nicht. Für eine Beurteilung kann nur die zu diesem Thema ergangene Rechtsprechung herangezogen werden. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend.

 

Zu 2.

Die o.g. Rechtsprechung stützt sich durchaus auf die Haltebedingungen der Tiere als Teil der Nutzungsgenehmigung, die in die Baugenehmigung für die verhandelten Vorhaben eingegangen sind.

Ob von solchen Regelungen im Rahmen von Baugenehmigungen in der Stadt Salzgitter Gebrauch gemacht worden ist, kann vom Fachdienst Planung nicht beantwortet werden.

 

Zu 3.

Städtebauliche bzw. planungsrechtliche Möglichkeiten bestehen nicht.

 

Die SPD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Nord stellte mit Datum vom 17.01.2005 (Anfrage 5282/14) der Verwaltung bereits die Frage, wie das Monument vor Verunreinigungen durch Tauben zu schützen sei.

 

Der Fachdienst Umwelt beantwortete im Einvernehmen mit dem Fachdienst Tiefbau und Verkehr die Anfrage am 27.01.2005 (Beantwortung von Anfragen Nr. 5358/14) und hierdurch aufgeworfene weitergehende Fragen am 21.02.2005 (Beantwortung von Anfragen Nr. 5470/14). Darin wurden alle wesentlichen Gesichtspunkte ausführlich dargelegt.

 

In seiner 31. Sitzung am 04.05.2005 beschloss der Ortsrat der Ortschaft Nord (Antrag 5707/14) zu beantragen, das Monument, nach vorheriger Absprache mit dem Künstler, mit einem transparenten Perlondrahtnetz vor Verunreinigungen durch Tauben schützen zu lassen.

 

Eine Rücksprache mit dem für die Sauberhaltung des Monuments zuständigen Fachdienst Tiefbau und Verkehr am 23.05.2005 ergab, dass bereits eine Reinigungsfirma mit der Säuberung des Denkmals beauftragt worden ist. Das Unternehmen wird darauf hingewiesen, bei der Reinigung auf Nester mit Jungtieren zu achten, so dass diese nicht zu Schaden kommen.

Anlagen:

Anlagen:

Vorlagen 5358/14 und 5470/14

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 5358_14 (33 KB) PDF-Dokument (11 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 5470_14 (33 KB) PDF-Dokument (5 KB)