Vorlage - 5772/14-1

Betreff: Bebauungsplan Rgh 18 für Salzgitter-Ringelheim "Lange Äcker West" - Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
  Bezüglich:
5772/14
Federführend:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
31.08.2005 
43. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
07.09.2005 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Sachverhalt:

Mitteilung:

 

Dieser Vorlage ist die geänderte Anlage 4 der Beschlussvorlage 5772/14 beigefügt, mit der Bitte um Berücksichtigung dieser geänderten Fassung im Rahmen der Beschlussfassung zu Ziffer 2 der Vorlage 5772/14.

 

In der geänderten Fassung der Begründung wurde in Kapitel 12, Seite 29, der letzte Absatz durch folgenden Passus geändert:

 

„Die Herstellung der zur Erschließung des Plangebietes festgesetzten Ringstraße und die Herstellung der verkehrsberuhigten Bereiche ist gem. §§ 127ff Baugesetzbuch erschließungsbeitragspflichtig. Der Anliegeranteil beträgt 90%.

Die Verlängerung der Straße ‚Wittmerweg’ in südliche Richtung (festgesetzte Straßenverkehrsfläche) ist gem. §§ 127ff Baugesetzbuch erschließungsbeitragspflichtig. Der Anliegeranteil beträgt 90%.

Die Herstellung des Lärmschutzwalls (öffentlicher Teilbereich) ist gem. §§ 127ff Baugesetzbuch erschließungsbeitragspflichtig. Der Anteil der Eigentümer der Grundstücke, für die die Herstellung der Anlage zu einer Schallpegelminderung von mindestens 3dB(A) führt, beträgt 90%.

Der städtische Aufwand für die Ausgleichsmaßnahmen ist gem. §§ 135 a-c Baugesetzbuch kostenerstattungspflichtig. Der Anteil der Eigentümer beträgt 100%. Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der öffentlichen zentralen Abwasseranlagen erhebt die Stadt Abwasserbeiträge gem. § 6 Nieders. Kommunalabgabengesetz.

Keine Beitragspflicht besteht für die Herstellung der Fuß- und Radwege und die Herstellung der Parkanlage (Grünachse) einschließlich Spielplatz.“

 

In der bisherigen Fassung der Begründung heißt es an der entsprechenden Stelle:

 

„Eine Kostenverlagerung auf externe Planungs- und Erschließungsträger kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Bodenordnende Maßnahmen sind nicht erforderlich.“

 

Diese Aussage beschreibt die sich daraus ergebenden Beitragspflichten nicht vollständig. Eine Ergänzung der Begründung wurde daher im Rahmen der Vorbereitung des Satzungsbeschluss angeregt. Da Aussagen in der Begründung keinen normativen Charakter haben, sondern lediglich erläuternde Funktionen übernehmen und der besseren Nachvollziehbarkeit der Planung dienen, wird der entsprechende Passus in die Begründung aufgenommen.

 

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Erschließung und Vermarktung des Baugebietes durch den Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung vorgesehen ist. Hierbei sollen erschlossene und beitragsfreie Grundstücke veräußert werden. Die Herstellungskosten für die zur Erschließung des Plangebietes festgesetzten Ringstraße und die Herstellung der verkehrsberuhigten Bereiche, sowie die Kosten für die Herstellung des Lärmschutzwalls und die Abwasserbeiträge werden dabei über den Kaufpreis für die Grundstücke auf die Anlieger umgelegt. Die im Kaufpreis enthaltenen Erschließungsbeiträge bzw. sonstigen Beiträge werden den Käufern schriftlich mitgeteilt.

 

Für die Beitragspflichten, die durch die Verlängerung des Wittmerweges entstehen, werden die betreffenden Anlieger herangezogen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

Anlagen:

 

  1. Geänderte Anlage 4 zur Vorlage 5772/14 (Begründung zum Bebauungsplan Rgh 18 für Salzgitter Ringelheim „Lange Äcker West“)
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage4 (467 KB) PDF-Dokument (301 KB)    
Stammbaum:
5772/14   Bebauungsplan Rgh 18 für Salzgitter-Ringelheim "Lange Äcker West" - Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss   EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   Beschlussvorlage
5772/14-1   Bebauungsplan Rgh 18 für Salzgitter-Ringelheim "Lange Äcker West" - Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss   EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   Ergänzungsvorlage