Vorlage - 6088/14

Betreff: Erschließung "Industriegebiet westlich der Kreisstraße 16 in Salzgitter- Beddingen
(Bdg. 1, 3. Änderung)"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordost Vorberatung
08.09.2005 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
14.09.2005 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
22.09.2005 
67. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss stellt das Straßenbauprojekt vom 27.06.2005 für die Maßnahme „Erschließung Industriegebiet westlich der Kreisstraße 16 in Salzgitter- Beddingen (Bdg 1; 3. Änderung) mit einer Kostensumme von 1.370.000 € fest.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Vorhandener / Geplanter Zustand

 

Das für die Erschließung als Industriegebiet vorgesehene Gelände westlich der Kreisstraße 16 zwischen der Neuen Hafenstraße und der Rüdekenstraße wird zur Zeit landwirtschaftlich genutzt. Die verkehrliche Erschließung des Geländes und der Betriebe am östlichen Hafenrand erfolgt über die Neue Hafenstraße und die Rüdekenstraße. Diese Straßen gehören in die Kategorie A V (untergeordnete Straßenverbindung außerhalb bebauter Gebiete) und sind mit 7,50m bzw. 6.50m breiten Asphaltbefestigungen versehen. Nebenanlagen sind nicht vorhanden.

Da sich die Teilflächen zwischen den bestehenden Straßen auf Grund ihrer Größe nicht vermarkten ließen, soll das Gelände durch eine weitere Straße erschlossen werden und somit eine neue Grundstücksaufteilung erfolgen.

 

Die Planung sieht vor, die Rüdekenstraße und die Neue Hafenstraße durch eine in Nord-Süd- Richtung verlaufende neue Straße zu verbinden. An den bestehenden Straßen sollen Stellplätze für LKW und Gehwege angelegt werden.

 

Für ein neues Erschließungsgebiet ist eine Bemessung über Verkehrsmengen nicht möglich. Der Entwurf wird aus diesem Grund entsprechend den Empfehlungen der EAE 85/95 (Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen) für Straßen mit entsprechender Funktion erstellt.

 

 

Querschnitt / Linienführung

 

Die Straßen werden entsprechend ihrer Funktion für den Begegnungsfall LKW/LKW bei unverminderter Geschwindigkeit bemessen. Dazu ist es erforderlich, die Fahrbahn in der Neuen Hafenstraße und der Rüdekenstraße auf eine Fahrbahnbreite von 6,50m zu verbreitern. Zusätzlich werden südlich der Fahrbahn in diesen Straßen Längsparkstreifen für LKW mit einer Breite von 2,50m und ein ebenfalls 2,50m breiter Gehweg hergestellt. Der Parkstreifen wird durch Grünflächen, in denen Bäume gepflanzt werden sollen, unterbrochen. Nördlich der Fahrbahn dieser Straßen wird die verbleibende Fläche als Grünfläche hergestellt.

Am westlichen Ende der Neuen Hafenstraße wird eine Wendeanlage mit einem Wendekreisradius von 12,50m für die größten nach StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) zugelassenen Fahrzeuge angeordnet.

 

Zusätzlich sollen diese beiden Straßen durch eine neue Erschließungsstraße verbunden werden. Die neue Straße erhält eine Gesamtbreite von 12,00m. Sie besteht aus einem 2,50m breiten Gehweg, der 6,50m breiten Fahrbahn, Längsparkstreifen für LKW mit einer Breite von 2,50m und einem 0,50m breiten Schutzstreifen. Die Gliederung des Parkstreifens erfolgt wie in den anderen Straßen durch Grünflächen mit Bäumen.

 

Die Lage der Achsen entspricht der im B-Plan (Bdg 1, 3.Änderung,Teilfläche B) vorgesehenen Lage der Straßen. Die Gradientenführung wird durch die Höhe des geplanten Regenwasserkanals und des vorhandenen Geländes bestimmt. 

 

 

 

 

 

 

Oberbau

 

Da keine Angaben über die Belastung der Straße vorliegen, werden diese entsprechend den Empfehlung der RStO 01 (Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen) Tabelle 2, Zeile 2 befestigt.

 

Die Befestigung der verschiedenen Flächen ist wie folgt vorgesehen:

 

Fahrbahn:

                                                4cm     Asphaltdeckschicht

                                                4cm     Asphaltbinderschicht

                                                10cm   Asphalttragschicht

                                                15cm   Schottertragschicht

                                                32cm Frostschutzschicht

                                                65cm Gesamtaufbau (Bauklasse III)

 

Parkstände / Schutzstreifen:

 

                                                8cm     Betonverbundsteinpflaster (anthrazit)

                                                3cm     Splitt

                                                20cm   Schottertragschicht

                                                34cm   Frostschutzschicht

                                                65cm   Gesamtaufbau (Bauklasse IV)

 

 

Gehweg :

                                                8cm     Betonrechteckpflaster (grau / rot)

                                                3cm     Splitt

                                                15cm   Schottertragschicht

                                                14cm   Frostschutzschicht

                                                40cm   Gesamtaufbau                       

 

Entwässerung

 

Die Entwässerung in der Neuen Hafenstraße und in der Rüdekenstraße erfolgt ebenso wie in der neu zu erstellenden Erschließungsstraße über 2- bzw. 3-reihige Gossen mit den entsprechenden Straßenabläufen und Anschluss an den Regenwasserkanal.

 

Durchführung

 

Mit den Straßenbauarbeiten soll nach Bereitstellung der Haushaltsmittel und dem Ende der Kanalbauarbeiten begonnen werden.

Da es sich um eine EFRE- Fördermaßnahme handelt, muss diese gemäß Bewilligungsbescheid bis zum 31.12.2006 abgerechnet sein.

 

 

Naturschutz

 

Eine Ausgleichspflicht aufgrund neuer Eingriffe in Natur und Landschaft entsteht nicht, da durch den Bebauungsplan Bdg 1 bereits Baurechte bestehen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

6300.95387 Gewerbegebiet Beddingen 1 (3. Änderung)

6700.95512 SZ- Beddingen, Bdg 1, westl. K16

Bezeichnung

 

Haushalt

 X

Vermögenshaushalt

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

 

Ausgaben

im HH-Jahr 2006

Folgekosten

 

1.370.000 €

11.740 € / Jahr

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

2006

HHst.:  6300.361121:     1.280.000 € gesamt

Deckung

durch Ansatz

1.110.000 € Straßenbau

      88.000 € Straßenbeleuchtung

 

durch HAR 2005

172.000 € Straßenbau

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

25%  EFRE- Förderung (Ziel 2- Programm)

 

Ausgaben:

 

Kostenträger für die Baumaßnahme ist die Stadt Salzgitter. Folgende Kosten wurden ermittelt:

 

            Straßenbau:   Neue Hafenstraße                            402.000,00 €

                                    Rüdekenstraße                                 343.000,00 € 

                                    nördl. Baustraße                               537.000,00 € 

            Straßenbeleuchtung:                                                 88.000,00 €

           

            Gesamtkosten:                                                      1.370.000,00 €

 

 

 

Einnahmen:

 

Für die Maßnahme wurden Fördermittel aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) beantragt.

Mittlerweile liegt ein Bewilligungsbescheid für eine Anteilsfinanzierung (25% der förderfähigen Investitionskosten) vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Für die spätere Haushaltsführung ist nach der Fertigstellung mit einem Unterhaltungsaufwand von jährlich ca. 6.540 € zu rechnen. Diese setzen sich zusammen aus:

 

                        Personalkosten                                             ca. 3.080 €

                        Materialkosten                                               ca. 2.560 €

                        Maschineneinsatzkosten                              ca.    900 €

 

Die Folgekosten für die Straßenbeleuchtung betragen jährlich ca. 5.200 €. Diese setzen sich aus folgenden Anteilen zusammen:

 

                        Stromkosten                                                  ca. 3.200 €

                        Sachkosten                                                    ca. 1.000 €

                        Personalkosten                                             ca. 1.000 €

 

 

Beitragsfähigkeit

 

 

Der Ausbau der Straßen des Erschließungsgebietes „Industriegebiet westlich der K 16 in Salzgitter – Beddingen“ (Bdg 1, 3.Änderung) Teilfläche B ist nach § 127 BauGB erschließungsbeitragsfähig.

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Übersichtsplan M 1: 25.000

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Neue Hafenstraße Blatt 1 (295 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Neue Hafenstraße Blatt 2 (267 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Rüdekenstraße Baltt 1 (206 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Rüdekenstraße Blatt 2 (202 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Baustraße Blatt 1 (214 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Baustraße Blatt 2 (175 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Schnitt Neue Hafenstraße (142 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Schnitt Rüdeckenstraße (107 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Schnitt Baustraße (283 KB)