Vorlage - 6104/14

Betreff: Jahresabschluss der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter für das Geschäftsjahr 2004
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.01 -SG Beteiligungsmanagement-   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Vorberatung
06.09.2005 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.    Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter (Wohnbau) wird angewiesen wie folgt zu stimmen:

 

a)    Der Jahresabschluss der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter zum 31.12.2004, abschließend mit

einer Bilanzsumme von                                                                           112.122.635,17 €

wird hiermit in der von der GdW Revision AG, Berlin AG geprüften Form und Fassung festgestellt.

b)    Der  Bilanzgewinn in Höhe 1.203.756,36 € ist an die  Gesellschafter (74,95% an die Stadt Salzgitter und 24,95% an die NILEG) auszuschütten.

c)    Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2004 Entlastung erteilt.

d)    Dem Geschäftsführer, Herrn Detlef Dürrast, wird Entlastung für das Geschäftsjahr 2004 erteilt.
 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter unterliegt die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Bilanzergebnisses und die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter.

 

Zur Abstimmung in der Gesellschafterversammlung ist für den Vertreter in der Gesellschafterversammlung ein Weisungsbeschluss erforderlich.

 

Der Verlauf des Geschäftsjahres 2004 weist keine besonderen Auffälligkeiten auf.

 

Der schriftliche Prüfungsbericht der GdW Revision AG, Berlin liegt vor. Jeweils 1 Exemplar der Prüfungsberichte für die Wohnbaugesellschaft mbH und für deren Tochtergesellschaft WBV wurde den Fraktionen zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt.

 

 

Zur Ertragslage der Wohnungsbaugesellschaft führt die Prüfungsgesellschaft folgendes aus:

 

Die Ertragslage der Gesellschaft weist für das Geschäftsjahr einen Jahresüberschuss von 1.046 T€ aus. Zusammen mit dem Gewinnvortrag des Vorjahres ergibt dies einen ausschüttungsfähigen Betrag 1.203.756,36. Das Jahresergebnis wird  durch die Aufwendungen aus Verlustübernahme der Tochtergesellschaft WBV in Höhe von 409 T€ beeinflusst.

 

Der Aufsichtsrat der Wohnbau hat in seiner Sitzung am 24.06.2005 u. a. folgende Beschlussempfehlung ausgesprochen: Der Bilanzgewinn in Höhe von 1.203.756,36 € wird an die Gesellschafter ausgeschüttet. Hierzu trifft die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft folgende Feststellung: „Gegen den Gewinnverwendungsvorschlag bestehen aufgrund der gesicherten wirtschaftlichen Verhältnisse keine Bedenken“. Die Liquidität der Gesellschaft ist gesichert, die flüssigen Mittel betrugen zum 31.12.2004 2.622 T€ (bei der Tochtergesellschaft WBV Wohnbau Betreuungs & Verwaltungs GmbH Salzgitter betrugen die flüssigen Mittel 3.454 T€).

 

Entsprechend der Stammkapitalanteile erhält die Stadt Salzgitter von der Ausschüttung  74,95 Prozent (902.215,39 € brutto). Die Auszahlung unterliegt der Kapitalertragssteuerpflicht und dem Solidaritätszuschlag, so dass netto 807.031,66 bei der Haushaltsstelle 8710.21000 „Wohnungsbaugesellschaften Gewinnanteile“ vereinnahmt würden. Hierbei ist berücksichtigt, dass durch das Vorliegen einer Nichtveranlagungsbescheinigung die Steuern nur hälftig abgezogen werden. Die Steuerrückerstattung entfällt daher.

 

Die Prüfungsgesellschaft hat nach dem abschließenden Ergebnis ihrer Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter, zum 31. Dezember 2004 keine Einwendungen erhoben. Aus diesem Grund wurde von der Prüfungsgesellschaft am 08. Juni 2005 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Es bestehen daher keine Bedenken, dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter für das Geschäftsjahr 2004 Entlastung zu erteilen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

8300.21000

Bezeichnung

Gewinnanteil der VVS

Einnahmen

im HH-Jahr

Mehreinnahme in 2005

 

1.699.550 €

198.550 €

Haushaltsstelle

8300.21100

Bezeichnung

Kapitalertragssteuererstattung

Einnahmen

im HH-Jahr

Mindereinnahme in 2005

 

 

199.500 €

 

 

 

 

Bemerkungen

Wegen Vorliegen einer Nichtveranlagungsbescheinigung erfolgt eine hälfte Besteuerung und keine Steuerrückerstattung

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Bilanz zum 31.12.2004

Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. bis 31.12.2004

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2004GuVBilanzWohnbau (32 KB) PDF-Dokument (10 KB)    
Stammbaum:
6104/14   Jahresabschluss der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter für das Geschäftsjahr 2004   1.01 -SG Beteiligungsmanagement-   Beschlussvorlage
6118/14   Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter; Verkauf von Anteilen an der NILEG   1.01 -SG Beteiligungsmanagement-   Beschlussvorlage