Vorlage - 6105/14

Betreff: Ergebnisabführungsverträge zwischen WEVG und Salzgitter Gas GmbH/WEVG Service GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.01 -SG Beteiligungsmanagement-   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Vorberatung
06.09.2005 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der WEVG wird angewiesen, für die Abschlüsse der als Anlage beigefügten Ergebnisabführungsverträge mit der WEVG Service GmbH und der Salzgitter Gas GmbH zu stimmen.

 

  1. Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der WEVG wird angewiesen , den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der WEVG Service GmbH und der Salzgitter Gas GmbH anzuweisen, für den Abschluss des als Anlage beigefügten Ergebnisabführungsvertrages mit der WEVG zu stimmen.

 

  1. Einem möglichen schriftlichen Beschlussverfahren wird zugestimmt
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 22.06.2005 die Ausgliederung der Geschäftsbereiche Flüssiggas und Wartungsdienst aus der WEVG in die beiden im Beschlusstext genannten Gesellschaften beschlossen. Dieser Beschluss wurde zwischenzeitlich durch die WEVG gesellschaftsrechtlich umgesetzt.

 

Im Zuge der Übertragung der Geschäftsbereiche auf die neu gegründeten Tochtergesellschaften der WEVG ist es u.a. erforderlich, zwischen der WEVG einerseits und der Salzgitter Gas GmbH und der WEVG Service GmbH andererseits Ergebnisabführungsverträge abzuschließen, um insbesondere bilanzpolitische (Bewertungswahlrechte) und steuerrechtliche Vorteile (Anrechnung von Körperschaftssteuer bei der Obergesellschaft) im Verbund der Mutter- und Tochtergesellschaften nutzen zu können.

 

Es wird gebeten, anliegende Vertragsentwürfe zu beschließen.

 

Anlagen:

Anlagen:

Ergebnisabführungsvertrag WEVG/WEVG Service GmbH

Ergebnisabführungsvertrag WEVG/Salzgitter Gas GmbH

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Ergebnisabführungsvertrag Gas (24 KB) PDF-Dokument (16 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Ergebnisabführungsvertrag Service (24 KB) PDF-Dokument (16 KB)