Vorlage - 6120/14

Betreff: Änderung der Rechnungsprüfungsordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.2-Fachdienst Organisation, IT, Controlling   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Vorberatung
06.09.2005 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.11.2005 
45. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die 1. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung vom 12.07.2000 wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Am 25.05.2005 hat der Rat der Stadt Salzgitter dem Antrag der SPD-Ratsfraktion Nr. 5520/14 zugestimmt.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, § 6 der Rechnungsprüfungsordnung so zu ergänzen, dass

 

1.      nach Abschluss der Prüfungen die Prüfberichte unverzüglich den Mitgliedern des RPA-Ausschusses und je ein Exemplar den Ratsfraktionen zur Kenntnis gegeben werden,

2.      die Verwaltung innerhalb einer 4-Wochen-Frist die Stellungnahme zum Prüfbericht vorzulegen hat.

 

Ziffer 1 des vom Rat beschlossenen Antrages wurde in die 1. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung eingearbeitet.

 

Ziffer 2 des Antrages kann in die Rechnungsprüfungsordnung nicht aufgenommen werden, weil diese Regelung nicht den dem Rat unmittelbar unterstellten Fachdienst Rechnungsprüfung betrifft, sondern die dem Oberbürgermeister unterstehende Verwaltung.

Gem. § 62 Abs. 2 NGO leitet und beaufsichtigt der Oberbürgermeister den Geschäftsgang der Verwaltung. Diese Organisationskompetenz ist alleinige Zuständigkeit des Oberbürgermeisters.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Die 1. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung vom 12.07.2000 ist dieser Vorlage beigefügt.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderung RPA-Ordnung (24 KB) PDF-Dokument (4 KB)