Vorlage - 6139/14

Betreff: Aufhebung der Grundschule Watenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur Vorberatung
07.09.2005 
6. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur an Verwaltung zurück verwiesen   
12.10.2005 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Vorberatung
15.09.2005 
7.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Gebäude, Einkauf und Logistik geändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
22.09.2005 
67. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgestellt   
17.11.2005 
68. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.09.2005 
44. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
23.11.2005 
45. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss des Rates vom 28.01.2004 zur Schulstrukturreform wird wie folgt kon­kretisiert:

 

1.      Die Grundschule Watenstedt wird zum 31.07.2006 aufgehoben. Der Schulbezirk der Grundschule Hallendorf wird zum 01.08.2006 um den ehemaligen Schulbezirk der Grundschule Watenstedt erweitert.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung der schulorganisatorischen Maßnahmen nach § 106 NSchG bei der Landesschulbehörde zu beantragen.

 

2.      Im Schulgebäude Hallendorf sind die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine dreizügige Grundschule zu schaffen. Die dafür notwendigen Kosten von 95.500 EUR müssen im Jahr 2006 im Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik bereitgestellt werden.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat am 28.01.2004 im Rahmen seiner Beschlüsse zur Umsetzung der Schulstrukturreform in Salzgitter zur Aufhebung der Grundschule Watenstedt unter Ziffer 5 (Vorlage 3433/14-2) folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Aufhebung der Grundschule Watenstedt hat nach Auslagerung der Maria-Montessori-Schule aus dem Schulgebäude „Hallendorf“ und Rückbau der von der Sonderschule bisher genutzten Unterrichtsräume zu erfolgen. Dann ist der Schulbezirk der GS Hallendorf um den ehemaligen Schulbezirk der GS Watenstedt zu erweitern.

Die Grundschule Hallendorf wird mit dem Schuljahr 2006/2007 Grundschulzentrum für die Ortschaft Ost

 

Dieser Beschluss beinhaltet insbesondere rechtliche Widersprüche, die es auszu­räumen gilt.

Die Umsetzung der Maria-Montessori-Schule ist im Oktober 2004 erfolgt; der Rück-bau der Unterrichtsräume könnte im Frühjahr 2006 durchgeführt werden, so dass eine Realisierung zum 01.08.2006 möglich ist.

Durch die Aufhebung der Grundschule Watenstedt verändern sich zwangsläufig die Schulbezirke.

Es wurde beschlossen, den Schulbezirk der Grundschule Hallendorf (Stadtteil Hallendorf) um den ehemaligen Schulbezirk der Grundschule Watenstedt (Stadtteile Watenstedt, Drütte, Immendorf, Beddingen und Barum) zu erweitern.

Gleichzeitig wurde aber auch durch Ergänzungsantrag festgelegt, dass die Grundschule Hallendorf Grundschulzentrum für die Ortschaft Ost wird. Zu dieser Ortschaft gehören die Stadtteile Hallendorf, Bleckenstedt, Drütte, Immendorf und Watenstedt.

Der getroffene Beschluss ist also in sich nicht deckungsgleich und daher wider-sprüchlich.

Würde der 2. Alternative gefolgt, müssten die Schulkinder aus den Stadtteilen Barum und Beddingen anderen Grundschulen zugeordnet werden. Gleichzeitig müsste der Grundschulbezirk der Kranichdammschule um den Stadtteil Bleckenstedt reduziert werden.

Die Auswirkungen im Einzelnen:

 

Beddingen

Der Stadtteil Beddingen gehört zur Ortschaft Nordost. Es würde sich daher eine Zu­ordnung zur Grundschule Steterburg anbieten. Bei der Beschulung an der Grundschule Steterburg würden sich von den Schülerzahlen (zusätzlich 7 Schüler/ Jahrgang) und der Schülerbeförderung her betrachtet keine Probleme ergeben.

 

Bleckenstedt

Der Stadtteil Bleckenstedt gehört zur Ortschaft Ost. Eine Beschulung in der Grundschule Hallendorf würde bei dortiger Beschulung von zusätzlich max. 8 Schülern/Jahrgang grundsätzlich keine Probleme auslösen.

Bleckenstedt gehört seit Jahrzehnten zum Grundschulbezirk der Kranichdammschule (Bleckenstedt und Engelnstedt bilden eine Einheit und sind den Schulen in Lebenstedt/Nord-Kranichdammschule, GHRS Amselstieg- zugeordnet). Für die Schülerbeförderung müsste extra die Linienführung umgestellt werden; das bedingt  die Bereitstellung eines zusätzlichen Busses. Bei der relativ geringen Schülerzahl wäre dies unwirtschaftlich und vor allem finanziell nicht vertretbar.

Barum

Der Stadtteil Barum gehört zur Ortschaft Südost. Auf den ersten Blick würde sich daher eine Zuordnung zur Schule Am Gutspark (Flachstöckheim) anbieten. Im Gegensatz zu den vorher genannten Stadtteilen hat Barum ein größeres Grund­schüleraufkommen (12 Schüler/Jahrgang ohne Baugebiete).

Eine Entscheidung über den zukünftigen Beschulungsstandort für die Barumer Grundschulkinder kann nur nach Prüfung der Schülerzahlen- einschl. der Bauge­bietsentwicklung und der Raumkapazitäten in den Schulgebäuden Hallendorf und Flachstöckheim getroffen werden.

 

Abgleich der Schülerprognosen mit der jeweiligen Raumsituation

Die mittelfristige Schülerzahlenentwicklung in den Grundschulbezirken Hallendorf, Watenstedt und Flachstöckheim stellt sich wie folgt dar:

 

Hallendorf

20

 

Watenstedt

45

 

Flachstöckheim

42

Hallendorf

20

 

Watenstedt

9

 

 

 

 

 

 

Drütte

7

 

 

 

 

 

 

Immendorf

8

 

 

 

 

 

 

Beddingen

7

 

 

 

 

 

 

Barum

14

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schulgebäude Hallendorf

Das Schulgebäude Hallendorf verfügt nach notwendigen Umbauarbeiten über 12 allgemeine Unterrichtsräume (AUR). Dieses Raumangebot bietet ausreichend Platz für eine dreizügige Grundschule (57 - 84 Schulkinder).

Die Schülerprognosen belegen, dass mehrere Alternativen im Schulgebäude Hallen­dorf realisiert werden können. Hier sind nur die Alternativen zum Ratsbeschluss vom 28.01.2004 aufgeführt:

 

1. Alternative

Erweiterung des Grundschulbezirks Hallendorf um den ehemaligen Schulbezirk der GS Watenstedt (alle Stadtteile)

Schüleraufkommen: 65 Schüler/Jahrgang; Dreizügigkeit

 

2. Alternative

Erweiterung des Grundschulbezirks Hallendorf um den ehemaligen Schulbezirk der GS Watenstedt (ohne die Stadtteile Barum und Beddingen sowie mit dem Stadtteil Bleckenstedt)

Schüleraufkommen: 52 Schüler/Jahrgang; Zweizügigkeit

 

Schulgebäude Flachstöckheim

Das Schulgebäude Flachstöckheim verfügt über insgesamt 22 AUR und ist damit ausgelegt für jeweils einen zweizügigen Grund- und Hauptschulzweig. Bei einer vollen Dreizügigkeit im Grundschulzweig müssten insgesamt 24 AUR vorgehalten werden; in diesem Fall würde ein Raumfehl von 2 AUR eintreten.

Die Beschulung der Barumer Grundschulkinder in Flachstöckheim entspricht einem Votum des Ortsrates der Ortschaft Südost im Rahmen der Beratungen zur Umset­zung der Schulstrukturreform. Die Verwaltung hatte damals wegen der sich abzeich­nenden Raumengpässe empfohlen, zu einem späteren Zeitpunkt (Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung) eine Entscheidung über die zukünftige Beschulung der Barumer Grundschulkinder zu treffen.

 

Aktuelle Schülervorausberechnungen bestätigen die damalige Aussage. Es ist zu­mindest mittelfristig noch davon auszugehen, dass der Hauptschulzweig durchgängig zweizügig (Raumbedarf 12 AUR) geführt wird, obwohl die Jahrgänge 5 und 6 im Schuljahr 2005/2006 nur jeweils einzügig sind. Die weitere Entwicklung (Wahlver­halten Erziehungsberechtigte zu den weiterführenden Schulen und Rückläuferquo­ten) ist genau zu beobachten.

Eine Beschulung der Barumer Grundschulkinder im Grundschulzweig der Schule Am Gutspark stellt aus heutiger Sicht noch ein Wagnis wegen der Schülerentwicklung, insbesondere unter Berücksichtigung zukünftiger Baugebiete, dar. Es ist daher nicht gänzlich auszuschließen, dass eine reine Dreizügigkeit (Raumbedarf 12 AUR) eintritt, da sich die durchschnittliche Schülerzahl bei 56 Schülern/Jahrgang bewegt.

Die Verwaltung schlägt deshalb unter Berücksichtigung dieser Fakten vor, über die endgültige Zuordnung der Grundschüler (insbesondere Barum) erst im Rahmen der nächsten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung abschließend zu entschei-den.

Unter Berücksichtigung einer optimalen Raumnutzung des Schulgebäudes Hallen­dorf bei möglichst wenig Eingriffen in bisherige Strukturen spricht sich die Verwaltung dafür aus, den Grundschulbezirk Hallendorf um den ehemaligen Schulbezirk der GS Watenstedt (alle Stadtteile) zu erweitern (1. Alternative)

Nur bei dieser Alternative könnten auf Grund der derzeitigen Zügigkeiten (Hallendorf einzügig, Watenstedt zweizügig) die bisherigen Klassenbildungen der beiden Grund­schulen unverändert bestehen bleiben.

 

Genehmigung der schulorganisatorischen Maßnahmen

Ein entsprechender Genehmigungsantrag (§ 106 NSchG) zur Aufhebung der Grund­schule Watenstedt wurde bei der damaligen Bezirksregierung nicht gestellt, weil die Schulbehörde unmittelbar nach Ratsbeschluss vom 28.01.2004 signalisiert hat, dass eine Verknüpfung der schulorganisatorischen Maßnahmen zur Schulstrukturreform mit der Aufhebung der GS Watenstedt das Genehmigungsverfahren nur unnötig ver­zögern würde.

Die Verwaltung wird die Aufhebung der Grundschule Watenstedt unmittelbar nach erfolgtem Ratsbeschluss bei der Landesschulbehörde beantragen, da das Bedürfnis für das Vorhalten einer Grundschule in Watenstedt, bezogen allein auf das Schüleraufkommen aus dem Stadtteil Watenstedt, nicht als erfüllt angesehen werden kann.

Auch das Niedersächsische Kutusministerium hat bereits die ersten Schritte in Rich­tung Aufhebung der Grundschule Watenstedt eingeleitet, indem es mit Erlass vom 04.07.2005 den bisherigen Schulversuch „Islamischer Religionsunterricht“ an der Grundschule Watenstedt auch an der Grundschule Hallendorf zum 01.08.2005 ge­nehmigt hat.

 

Infrastrukturelle Maßnahmen

Durch entsprechende Umbaumaßnahmen können im Schulgebäude Hallendorf für Unterrichtszwecke zukünftig 12 AUR, 1 Mehrzweckraum, 1 Gruppenraum und 1 Lehrmittelraum vorgehalten werden. Im Einzelnen sind folgende bauliche Maßnah­men erforderlich:

  • Umwandlung des PC-Raumes in AUR
  • Entfernung der Leichtbauwände in 5 Behelfs-AUR (im ehemaligen Förderschultrakt)
  • Vergrößerung des Grundschullehrerzimmers
  • Verlagerung des Verwaltungsbereiches in den ehemaligen Förderschultrakt

Die einzelnen Maßnahmen sind im beiliegenden Lageplan (Anlage 1) gekennzeich­net.

Eine Nutzung der Kellerräume für Unterrichtszwecke ist zukünftig nicht mehr not­wendig und wird auch wegen möglicher Gesundheitsgefährdungen (Feuchtigkeit, Schimmelbildung) nicht mehr angestrebt.

Fehlendes Mobiliar wird aus dem Schulgebäude Watenstedt übernommen. Ein ent­sprechender Umzug muss in den Sommerferien 2006 durchgeführt werden. Ver­wendbare und intakte Spielgeräte vom Außengelände sollen möglichst auch nach Hallendorf umgesetzt werden.

 

Kosten

Die Kosten für die notwendigen Umbau-, Anpassungs- und Renovierungsarbeiten im Schulgebäude Hallendorf betragen gemäß beiliegender Kostenaufstellung (Anlage 2) 95.500 EUR.

Die Mittel müssen im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2006 für den Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik berücksichtigt werden.

Kosten für Umzug (Mobiliar) und Entsorgung nicht mehr benötigter Einrichtungsge­genstände können noch nicht beziffert werden.

 

Verwendung des Schulgebäudes Watenstedt

Nach Aufhebung der Grundschule Watenstedt zum 31.07.2006 wird das Schulge­bäude einschließlich Turnhalle zukünftig für schulische Zwecke nicht mehr benötigt. Mit der Freigabe des Gebäudes kann ein Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt Salzgitter geleistet werden. Über eine zukünftige Nutzung (städtischer Eigenbedarf, Vermietung, Verkauf) können noch keine Aussagen getroffen werden.

 

Schülerbeförderung

In Abstimmung mit dem Verkehrsträger (KVG) muss die Schülerbeförderung nach der Aufhebung der Grundschule Watenstedt den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Das Fahrschüleraufkommen wird sich um ca. 35 Schüler (Stadtteil Watenstedt) erhöhen. Die jährlichen Mehrkosten von ca. 13.000 EUR können aus der Haushaltsstelle 2900.63900 (Fahrtkosten) finanziert werden.

In einem ersten Vorgespräch mit der KVG wurde deutlich, dass grundlegende Ver­änderungen nicht notwendig sind. Folgende Punkte bedürfen allerdings noch einer Klärung im Detail: Verlängerung der Linienführung, Abstimmung der Fahrzeiten mit den Unterrichtszeiten, Haltestellenstandort. Gespräche zwischen Schule, KVG und Verwaltung sind für Herbst/Winter 2005 vorgesehen.

 

Standort Schulkindergarten

An der Grundschule Watenstedt wird ein Schulkindergarten (SKG) geführt. Im Schuljahr 2005/2006 werden dort 11 schulpflichtige Kinder aus dem dortigen Schul­bezirk und aus den Schulbezirken der Thieder Grundschulen beschult. Die Kinder aus Hallendorf (durchschnittlich 2) besuchen den SKG der Grundschule Am Ostertal in SZ-Lebenstedt.

Nach Aufhebung der Grundschule Watenstedt ist zu klären, wo zukünftig der SKG für die Grundschulbezirke Hallendorf und Thiede angesiedelt werden soll.

Als Standort bietet sich die Grundschule Hallendorf als Rechtsnachfolgerin der Grundschule Watenstedt an. Im Schulgebäude Hallendorf kann allerdings kein sepa­rater AUR dafür angeboten werden. Die Grundschulleiter Hallendorf und Watenstedt plädieren aus pädagogischen Gründen ebenfalls für den Standort Hallendorf und schlagen als Ausweichmöglichkeit die Nutzung des Mehrzweckraumes vor; dieser Raum wurde in der Vergangenheit bei Raumengpässen auch schon für Unterrichts­zwecke genutzt.

 

Organisationsform der Grundschule Hallendorf

Die beiden Grundschulen haben unterschiedliche Organisationsformen. Die Grund­schule Hallendorf ist Volle Halbtagsschule (VHTS); die Grundschule Watenstedt ist Verlässliche Grundschule (VGS).

Mit Aufhebung der Grundschule Watenstedt würde automatisch auch der Status der VGS wegfallen. Die Gesamtkonferenzen der beiden Schulen haben sich bereits mit dem Thema befasst und es ist davon auszugehen, dass im Herbst 2005 die Gremien beschließen, dass nach Aufhebung der Grundschule Watenstedt ab 01.08.2006 die Grundschule Hallendorf den Status einer VGS wegen der besseren Lehrerver-sorgung erhalten soll. Über die Aufhebung der VHTS müsste dann der Rat der Stadt gemäß § 189 NSchG einen entsprechenden Beschluss fassen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Haushaltsstelle

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf, Logistik

Bezeichnung

GS Hallendorf, Umbau zur dreizügigen Grundschule

Haushalt

 

 

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

 

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

95.500 €

2006

Keine, da Umbaumaßnahme

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1 (Lageplan)

Anlage 2 (Kostenaufstellung)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 (Lageplan) (174 KB) PDF-Dokument (20 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 (Kostenaufstellung) (18 KB) PDF-Dokument (3 KB)