Vorlage - 6141/14

Betreff: 30. Änderung N.N. des Flächennutzungsplanes der Stadt Salzgitter für SZ-Heerte
- Behandlung der vorgebrachten Anregung; Feststellungsbeschluss -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Planung   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft West Vorberatung
08.09.2005 
21. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
14.09.2005 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.09.2005 
44. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1. „Über die zur 30. Änderung N.N. des Flächennutzungsplanes der Stadt Salzgitter für SZ-Heerte vorgebrachte Anregung wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 6141/14 beschlossen. Die Behandlung der Anregung wird Bestandteil des Erläuterungsberichts zur 30. FNP-Änderung N.N.“

 

2. „ Die 30. Änderung N.N. des Flächennutzungsplanes der Stadt Salzgitter für SZ-Heerte wird entsprechend dem in der Sitzung aushängenden Plan beschlossen. Dem Erläuterungsbericht nach § 5 Abs. 5 BauGB (Anlage 3 zur Vorlage Nr. 6141/14) wird zugestimmt.“

 

 

Sachverhalt:

 

Ziel der Planung ist es, zur Deckung der in SZ-Heerte bestehenden Nachfrage nach Wohnbauland im Rahmen einer bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung eine 4,2 ha große, bislang landwirtschaftlich und als Grabeland genutzte Fläche künftig im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche (W) darzustellen.

 

Die 30. Änderung N.N. des Flächennutzungsplanes erfolgt nach § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan He 5 für SZ-Heerte, „Bahnhofsallee“. Der Aufstellungsbeschluss wurde hierzu gemäß § 2 Abs. 1 BauGB vom Verwaltungsausschuss am 26.09.2000 gefasst. Eine Bürgeranhörung hat am 26.04.2001 auf der Grundlage des Bebauungsplans He 5 stattgefunden. Anregungen, die auf der Ebene der Flächennutzungsplanänderung zu berücksichtigen wären, wurden nicht vorgetragen.

 

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 05.07.2002. Es sind insgesamt 19 Stellungnahmen eingegangen.

 

Der Planentwurf und die Entwurfserläuterung zur 30. Flächennutzungsplanänderung N.N. haben gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 26.09.2003 bis 27.10.2003 öffentlich ausgelegen. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 19.09.2003 über die öffentliche Auslegung benachrichtigt. Von den Bürgerinnen und Bürgern wurden insgesamt 8 überwiegend als „Einspruch“ formulierte Anregungen vorgebracht, die sich gegen die ursprüngliche Planungsabsicht richteten, die bereits bebauten Grundstücke westlich „Westanger“, nördlich des Heeritaweges sowie südlich der Bahnhofsallee in Anpassung an die dort vorhandene Wohnnutzung als Wohnbaufläche darzustellen.

 

Die Anregungen wurden berücksichtigt und die bebauten Grundstücke westlich „Westanger“, nördlich des Heeritaweges sowie südlich der Bahnhofsallee aus dem Geltungsbereich der 30. Flächennutzungsplanänderung N.N. herausgenommen. Aufgrund dieser Änderung des Planentwurfs wurde vom 29.04.2005 bis 30.05.2005 gemäß § 3 Abs. 3 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 19.04.2005 über die erneute öffentliche Auslegung benachrichtigt. Weitere Anregungen sind nicht vorgetragen worden.

 

Für eine im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachte, in der Planung bisher nicht berücksichtigte Anregung wurde ein Abwägungsvorschlag erarbeitet (siehe Anlage 1 zur Vorlage Nr. 6141/14).

 

Hinweis: Das Planverfahren wird nach dem BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 27.08.1997, geändert durch Artikel 4 Abs. 10 des Gesetzes vom 05.05.2004, durchgeführt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

 

Anlagen:

 

1.      Anregungen und Hinweise gemäß § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 2 und § 3 Abs. 3 BauGB zur 30. FNP-Änderung N.N.

2.      Plan zur 30. FNP-Änderung N.N.

3.      Erläuterungsbericht zur 30. FNP-Änderung N.N.

4.      Ausschnitt aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Salzgitter

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Erläuterungsbericht 30. FNP-Änd. N.N. - Anlage 3 zur Vorlage (51 KB) PDF-Dokument (28 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Abwägung 30. FNP-Änd. N.N. NEU - Anlage 1 zur Vorlage (63 KB) PDF-Dokument (51 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Plan 30. FNP-Änd. N.N. - Anlage 2 zur Vorlage (550 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Auszug wirks. FNP - Anlage 4 zur Vorlage (1551 KB)