Vorlage - 6150/14

Betreff: Änderung der Satzung über die Benutzung des Rosengartens in Salzgitter Bad
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Vorberatung
06.12.2005 
öffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
07.12.2005 
40. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
14.12.2005 
46. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Rosengartens in Salzgitter - Bad wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 6150/14 beschlossen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In seiner Sitzung am 01.12.2004 hat der Ortsrat Süd beantragt, die Satzung über die Benutzung des Rosengartens in Salzgitter-Bad um ein absolutes Radfahrverbot, ein Betretungsverbot der Rasenfläche und Anpflanzungen und um einen Leinenzwang für Hunde zu erweitern.

Der beigefügte Satzungsentwurf berücksichtigt die beantragten Ergänzungswünsche. Verstöße gegen die neu eingefügten Verbote können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Der Rosengarten ist eine Grünanlage, die der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Sie dient in besonderem Maße der Erholung und Erbauung der Ruhe suchenden Benutzer.

Ver- und Gebote für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen müssen in Hinblick auf den Einrichtungszweck gerechtfertigt sein.

Frei laufende Hunde und das Befahren der Wege im Rosengarten mit Fahrrädern können durchaus eine Belästigung oder Gefährdung der Besucher darstellen. Darüber hinaus werden die Anpflanzungen durch das Betretungsverbot wirksam geschützt.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1. Änd. Rosengarten (27 KB) PDF-Dokument (3 KB)