Vorlage - 6275/14

Betreff: Eckdaten zum Haushalt 2006
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
28.09.2005 
44. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushaltes 2006 die folgenden Beschlüsse zu berücksichtigen. Die Projekte/Maßnahmen sind in dem Entwurf zum Haushalt 2006 aufzunehmen bzw. in den Wirtschafts- und Investitionsplänen der Eigenbetriebe und städt. Gesellschaften zu berücksichtigen.

 

Gleichzeitig sind - aufgrund der sich aus den nachfolgenden Anträgen ergebenden Beschlüsse - die finanziellen Zuwendungen für die Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften im Rahmen ihrer Wirtschaftspläne mit den darin enthaltenen Investitionsplänen in den Haushalt aufzunehmen.

 

Betreffen die folgenden Beschlüsse städtische Gesellschaften, gelten diese als Weisungsbeschlüsse. 

 

 

Haushaltseckdaten

 

 

1.      Der strukturelle Fehlbedarf für 2006 ist von rund 65,7 Mio. Euro laut Ver-waltungsentwurf mit Stand vom 25.08.05 auf mindestens 39 Mio. Euro    analog des strukturellen Fehlbedarfes von 2005 zu senken.

 

2.      Haushaltsschwerpunkte

 

2.1       Bei der Aufstellung des Haushalts 2006 einschl. des Wirtschaftsplans       (Investitionsplan) des Eigenbetriebs Gebäude, Einkauf und Logistik (EB 85)   ist als Schwerpunkt das Thema Bildung und Betreuung zu berücksichtigen.        Dabei sind u. a. folgende Maßnahmen einzuplanen:

 

a)     Fortsetzung

·        des Ausbaus von Ganztagsschulen insb. im Rahmen des Förderprogramms. Dabei ist sicherzustellen, dass das Ganztagsschulprojekt der Realschule mit der Hauptschule in Thiede in 2006 mit einer Investitionssumme von rund 1,7 Mio. Euro fertig gestellt wird. Der Eigenanteil der Stadt Salzgitter ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Zuschusshöhe im Investitionsplan des EB 85 festzusetzen.

·        der Schulsanierung und der Schulausstattung in Anlehnung an das mit dem Haushalt 2005 beschlossene Investitionsprogramm 2004 -2008

 

b)     Nachmittagsbetreuung von Grundschulen in Höhe von 40.000 Euro.

 

c)      Aufnahme der Mittel für den Bau einer Cafeteria (Mensa) für das Gymna-       sium SZ-Bad in Höhe von 792.000 Euro.

 

d)     Aufnahme der Mittel für den Bau einer Cafeteria (Mensa) für das Kranich-Gymnasium/Emil-Langen-Realschule für 2007.

 

e)     Lern- und Sprachförderung im Rahmen der Integration von Kindern in Höhe von 10.000 Euro. Dazu ist ein Konzept vorzulegen.

 

f)     Verstärkter Einsatz von Tagesmüttern

 

g)     Kindergartenneubau in Fredenberg Kurt-Schumacher-Ring incl. Krippenplätze mit der Möglichkeit einer späteren Erweiterung.

Aufnahme in 2007: 1,4 Mio. Euro (Maximalbetrag). 

 

h)      Ausweitung der Ferienangebote für Kinder und Jugendliche in Salzgitter

      (Hst. 4516.7600 3 von 5.400 Euro auf 10.000 Euro).

 

 

2.2       Neben dem Schwerpunkt Bildung und Betreuung sind folgende Themen bei         der Aufstellung des Haushalts für 2006 einschl. der Wirtschaftspläne der Ei-     genbetriebe/Gesellschaften zu berücksichtigen:

 

 

Stadtentwicklung und Wirtschaft

 

a)     Fortsetzung der Sanierungsprogramme entspr. dem Verwaltungsentwurf

vom 25.08.05.

 

b)     Aufwendungszuschüsse für den Erwerb von Wohnbaugrundstücken (Hst.        8720.71630) in Höhe von 300.000 Euro festgesetzt.

 

c)      Erschließungsmaßnahmen Gewerbegebiete

      - Peiner Straße

      - Beddingen (GVZ 2)

 

d)     Ankauf von Gewerbeflächen und –immobilien bei der WIS, 1,0 Mio €.

 

e)   Keine Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer.

 

 

Kultur

 

a)     Verwendung des Telekomgebäudes in Fredenberg (Kurt-Schumacher-Ring) als Stadtarchiv und damit Aufgabe des Gebäudes Leibnizstraße. Für Umbau und Einrichtung 75.000 Euro

 

b)   Verwendung der Grundschule Watenstedt als "Haus der Geschichte und Kultur“. Dort u.a. Unterbringung des Archivguts Zeitgeschichte, Bibliothek und Zeitungen. Erstellung eines Konzepts.

Für Umbau und Einrichtung 50.000 Euro

 

c)   Fertigstellung des ehm. Verwalterhauses als Mehrzweckgebäude (Burg         Gebhardshagen)

Übertragung der Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro aus 2006 (Mifrifi) in den Investitionsplan 2006 des EB 85 plus Aufnahme weiterer 75.000 Euro zur Ausfinanzierung der Maßnahme.

 

e)     Durchführung des Kultursommers in Eigenregie (Begrenzung auf max.            20.000 Euro Ausgabendefizit)

 

 

Sport und Freizeit

 

a)     Sanierung des Hallenfreibades Lebenstedt und Bau eines Außen-       schwimmbeckens

 

b)     Austragung eines Etappenziels der Deutschlandrundfahrt in Salzgitter.

Aufnahme von 80.000 Euro. Die Ausgaben sind durch Sponsoring zu verringern.

 

 

Weitere Maßnahmen

 

a)     Beibehalt der Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen in der     Höhe der Haushaltsbeschlüsse 2005.

 

b)     Beibehalt der Ortsratsmittel in Höhe der Haushaltsbeschlüsse 2005.

 

c)      Beibehalt des Sonderprogramms Straßenunterhaltung in kleineren      Ortschaften (Hst. 6300.51012   100.000 Euro).

 

d)     Weitere Verbesserung der Sauberkeit der Stadt durch verstärkten Einsatz     von Hartz IV – Kräften durch den EB SRB.

 

e)     Verbesserung der Entsorgungsmöglichkeiten (z.B. Müll, Zigaretten, Hun-        dekot) in den Bereichen City Lebenstedt und Altstadt.

   Auftrag an die Verwaltung die Kompetenzen der Stadtstreife in diesem          Rahmen zu erweitern.

 

f)     Verbesserung des Eingangsbereiches Rathaus im Zusammenhang mit    Bürgerinformationen und Kinderspielecke.

 

h)   Fortschreibung des Altenhilfeplans mit dem Ziel für die Haushalte 2007ff notwendige Mittel einzustellen.

 

 

3.      Zur Minimierung von Haushaltsresten sind vorrangig die Projekte/Maßnahmen des Haushaltes und der Wirtschaftspläne der EB’s  aus dem Jahr 2005 umzusetzen, u. a. gilt dies auch für den Bau der Turnhalle in Thiede.

 

4.      Die Investitionsmaßnahmen/- pläne sind in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe detailliert darzustellen und so rechtzeitig vorzulegen, dass sie parallel zu den Haushaltsberatungen vorliegen.

Ebenfalls ist eine aktuelle Haushaltsresteliste zur Beratung vorzulegen.

 

5.      Die Haushaltsaufstellung und -beratungen sind so zu terminieren, dass der Haushalt spätestens in der Ratssitzung 02/2006 verabschiedet werden kann.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushaltes 2006 die folgen-den Beschlüsse als Haushaltseckdaten zu b

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund des Verwaltungsentwurfs zum Haushalt 2006 mit Stand vom 25.08.2005 soll mit dem Eckdatenbeschluss festgelegt werden, dass der strukturelle Fehlbedarf des Haushaltsjahres 2005 auf keinen Fall überschritten wird!

Des weiteren werden Haushaltsschwerpunkte aus Sicht der SPD-Ratsfraktion benannt, die zwingend in den Entwürfen zum Haushaltsplan für 2006 sowie den Wirtschafts- und Investitionsplänen der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften aufzunehmen sind.