Vorlage - 6314/14

Betreff: Straßenbauprojekt "Hinter dem Salze" - Projektänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
07.12.2005 
40. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
07.12.2005 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2005 
70. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
14.12.2005 
46. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Rat hebt den Beschluss vom 10.05.2005 zur Vorlage Nr. 5315/14-1 (Ausbau der Straße “Hinter dem Salze – 1.Bauabschnitt”), in Verbindung mit Antrag Nr. 5741/14 (zum oben genannten Projekt), auf.

 

2.      Der Rat stellt das Straßenbauprojekt für die Maßnahme “Ausbau der Straße Hinter dem Salze”, in der Fassung vom 16.09.2005, mit einer Kostensumme von 1.642.000€ fest.

 

3.      Bei der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes gemäß § 128 Baugesetzbuch für die Herstellung der Erschließungsanlage Hinter dem Salze wird von der Einbeziehung der Mehrkosten für den planüberschreitenden Ausbau an der Südseite der Straße im Bereich des Grundstücks Bergstraße 21 und im Kreuzungsbereich Hinter dem Salze / Bergstraße (nordwestlicher Bereich) abgesehen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Am 10.05.2005 stellte der Verwaltungsausschuss das Straßenbauprojekt  Hinter dem Salze, in Verbindung mit dem Änderungsantrag Nr. 5741/14, fest. Bei einem Informationstermin am 12.07.05 wurde das entsprechend geänderte Projekt den Anliegern vorgestellt. In der Diskussion zeigte sich, dass aus Sicht der Anlieger in einigen Punkten Änderungsbedarf bestand. Daraufhin wurde durch den Fachdienst Tiefbau erneut eine alternative Variante für den Umbau der Straße erarbeitet, die den vorhandenen Kritikpunkten soweit wie möglich entgegen kommt, ohne die Belange des fließenden Verkehrs einzuschränken. Dieser alternative Vorschlag wurde in einer Informationsveranstaltung, auf Initiative des Bürgervereins Salzgitter-Bad, am 12.09.2005 vorgestellt und von den Anwesenden mit großer Mehrheit begrüßt.

 

Die vom Ingenieurbüro Hinz im Jahr 2002 erarbeitete Verkehrsuntersuchung für den Altstadtbereich von Salzgitter-Bad untersucht verschiedene Planungskonzepte zur Verkehrsberuhigung. Das Planungskonzept “Zangensystem”, die Sperrung aller Durchgangs-verbindungen in der Altstadt, ist der größte untersuchte Eingriff in das vorhandene Straßensystem und prognostiziert für die Hauptverkehrsstraße Hinter dem Salze, als äußere Erschließung der Altstadt aus Richtung Süden, eine Steigerung des Verkehrsaufkommens auf 18.500 Kfz/24h. Sollte es zur Umsetzung dieses Planfalls kommen, ist die Leistungsfähigkeit der Straße Hinter dem Salze, in der hier geplanten Form, ausreichend, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Gemäß des neuen Entwurfs ist der Ausbau der Straße Hinter dem Salze in folgender Form vorgesehen:

 

Die Fahrbahn wird in einer Breite von 6,50m in Asphaltbauweise hergestellt. In dieser Fahrbahnbreite ist an beiden Fahrbahnrändern je eine zweireihige Gosse aus Betongossensteinen enthalten. Neben der Fahrbahn und mit einem Hochbord von dieser getrennt folgt beidseitig ein 0,75m bzw. 0,50m breiter Schutzstreifen (rot), ein 1,50m breiter straßenbegleitender Radweg (anthrazit) und ein 1,50m - 2,50m breiter Gehweg (grau). Die bis zur Grundstücksgrenze verbleibende Restfläche wird als Rasenfläche begrünt. Die im Bereich der Häuser Nr. 6 – 12 vorhandenen Linden werden geschützt und erhalten. Zu diesem Zweck werden im Bereich der Starkwurzeln sogenannte Wurzelbrücken eingebaut.

 

Die Eckausrundungen an den Knotenpunkten werden, wo die vorhandenen Flächen dies zulassen und die Verkehrsbedeutung es erfordert, mit dreiteiligen Korbbögen ausgeführt. An der Kreuzung Hinter dem Salze / Schlopweg wird ein 3,00m breiter Linksabbiegestreifen gebaut. Es werden zwei Abbiegestreifen hintereinander markiert werden; einer für die Kreuzung und einer für die Parkplatzzufahrt. An den anderen Kreuzungen wird eine 2,25m breite Aufweitung und damit ein Aufstellbereich für Linksabbieger geschaffen.

Die am Knotenpunkt Hinter dem Salze / Bergstraße vorhandene Lichtsignalanlage für Fußgänger bleibt erhalten und wird an die neue Trassierung der Straße angepasst. Die an der Kreuzung Hinter dem Salze / Bismarckstraße vorhandene Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) ist nicht mit der Aufweitung vereinbar und entfällt. Als Ersatz wird eine weitere Lichtsignalanlage aufgestellt werden.

 

Auf dem an der Einmündung der Straße Am Greiffeld / Hinter dem Salze gelegenen Grundstück sind in der Vergangenheit die für eine Baumaßnahme nachzuweisenden Stellplätze gebaut worden. Da sich an dieser Situation keine Änderung ergeben hat, werden diese Stellplätze unverändert erhalten.

 

Im Bereich der Kreuzungen Hinter dem Salze / Schlopweg und Hinter dem Salze / Bismarckstraße wird die Gehwegfläche verbreitert, um jeweils einen befestigten Standplatz für die Wertstoffbehälter, die sich bereits heute dort befinden, zu erhalten. Die Standorte werden im Zuge der Baumaßnahme mit Holzpalisaden des Städtischen Regiebetriebs eingefasst.

 

Das Projekt widerspricht in einigen Bereichen den in den Bebauungsplänen festgesetzten Straßenbegrenzungslinien. Dabei werden die Straßenbegrenzungslinien sowohl unter- als auch überschritten. In der Gesamtheit des Projektes Hinter dem Salze sind die Abweichungen von den einzelnen Festsetzungen in den Bebauungsplänen mit den Grundzügen der Planung vereinbar.

 

Anhand der vorhandenen Verkehrsbelastung (DTV) wurde gemäß der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen (RStO 01) die zu erwartende Anzahl der äquivalenten 10-t-Achsübergängen berechnet. Dieser Wert bestimmt die notwendige Bauklasse der Straße, um die vorgesehene Nutzungsdauer von 30 Jahren zu gewährleisten. Für die Straße Hinter dem Salze ergibt sich gemäß dieser Berechnung die Bauklasse III.

 

Der Oberbau für die Fahrbahn wird aus Tafel 1, Zeile 3 RStO 01 gewählt:

 

              4 cm  Asphaltdeckschicht

              4 cm Asphaltbinderschicht

            10 cm Asphalttragschicht

            57 cm Schottertragschicht

            20 cm  Baugrundverbesserung

            95 cm  Gesamtaufbau

 

 

Die Befestigung der Stellplätze in der Längsparkbucht erfolgt gemäß RStO 01 – Tafel 3, Zeile:

 

                         8 cm   Betonpflaster

                         3 cm   Splitt

                       64 cm   Schottertragschicht

                       20 cm   Baugrundverbesserung

                       95 cm   Gesamtaufbau

 

 

Die Befestigung der Nebenanlagen erfolgt gemäß RStO 01 – Tafel 7 (in Zufahren verstärkt):

 

                         8 cm   Betonpflaster

                         3 cm   Splitt

                       19 cm   Frostschutzschicht

                       30 cm   Gesamtaufbau

 

 

Die Entwässerung erfolgt über zweireihige Gossen aus Betongossensteinen mit entsprechenden Straßenabläufen und Anschluss an den vorhandenen Mischwasserkanal.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstellen

Vermögenshaushalt

6500.95078 – SZ Bad, Hinter dem Salze 1.BA

(Straßenbau und Grunderwerb)

6500.96105 – SZ Bad, Hinter dem Salze / Bergstraße Kaiserstraße / östl. Salgenteich (Lichtsignalanlagen)

6700.95521 – SZ Bad, Hinter dem Salze (Straßenbeleuchtung)

Bezeichnung

SZ-Bad, Hinter dem Salze

Ausgaben

im HH-Jahr 2006

Folgekosten

 

1.642.000 €

Ca. 10.300 € / Jahr

Einnahmen

Erschließungsbeiträge,

Straßenausbaubeiträge sowie

 

 

 

Zuwendungen nach Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (GVFG) (S. 4 d. Vorlage)

Deckung

durch Ansatz

1.500.000 € (2005)

     78.500 € (2006)

6500.95078

durch HAR

ca.  5.000 € 

Deckung

durch Ansatz

     50.600 € (2006)

6500.96105

durch HAR

              0

Deckung

durch Ansatz

 

     20.000 € (2005)

     80.000 € (2006)

6700.95521

durch HAR

              0

Bemerkungen

Der Rat der Stadt hat die Zustimmung zur Gewährung einer außer- und zweier überplanmäßigen Verpflichtungs-ermächtigungen in seiner Sitzung am 31.08.2005 beschlossen (Vorlage-Nr. 5946/14 vom 27.06.2005).

 

Investitionskosten

 

Kostenträger für die Baumaßnahme ist die Stadt Salzgitter. Folgende Kosten wurden ermittelt:

 

            Straßenbau                 1.556.500 €

            Grunderwerb                   22.500 €

            Lichtsignalanlagen           25.000 €

            Straßenbeleuchtung       38.000 €

            Gesamtkosten:           1.642.000 €

 

 

Folgekosten

 

Für die spätere Haushaltsführung ist für den Straßenbau nach der Fertigstellung mit einem Unterhaltungsaufwand von jährlich ca. 7.900 € zu rechnen. Diese setzen sich zusammen aus:

 

            Personalkosten                  ca. 3.720 €

            Materialkosten                    ca. 3.100 €

            Maschineneinsatzkosten    ca. 1.080 €

 

Für die Straßenbeleuchtung ist mit Folgekosten in Höhe von etwa 2.400 € jährlich zu rechnen. Diese setzen sich zusammen aus:

 

            Betriebskosten (Strom)      ca. 1.400 €

            Sachkosten (Ersatzlampen) ca. 500 €

            Personalkosten                     ca. 500 €

 

 

Beitragsfähigkeit

 

Die Maßnahme ist in dem Abschnitt von der Einmündung Schlopweg / Kaiserstraße bis zur Einmündung der Bergstraße straßenausbaubeitragspflichtig nach NKAG in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Salzgitter. Der von den Beitragspflichtigen zu tragende Anteil am beitragsfähigen Aufwandes beträgt 20% für die Teileinrichtungen Fahrbahn, Rad- und Gehweg. Für den Parkstreifen, der Bestandteil der Straße Hinter dem Salze ist, beträgt der Anteil  am beitragsfähigen Aufwand 60%.

Der Bereich von der Einmündung der Bergstraße bis zum Bauende des 1.Bauabschnittes ist erschließungsbeitragspflichtig gemäß § 127ff Baugesetzbuch. Dieser Bereich wird aber erst abgerechnet werden, wenn der weitere Ausbau der Straße Hinter dem Salze bis zur Einmündung Gittertor projektiert und abgeschlossen ist.

Nach dem Straßenbauprojekt in der Fassung vom 16.09.2005 werden die in den Bebauungsplänen festgesetzten Straßenbegrenzungslinien an der Südseite der Straße Hinter dem Salze im Bereich des Grundstücks Bergstraße 21 und im Kreuzungsbereich Hinter dem Salze / Bergstraße (nordwestlicher Bereich) geringfügig um insgesamt ca. 55m² überschritten. Die Rechtmäßigkeit eines planüberschreitenden Ausbaus ist gemäß § 125 Absatz 3 Baugesetzbuch u. a. davon abhängig, dass die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden. Aus diesem Grunde ist es nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg erforderlich, eine Entscheidung über den Verzicht aus die Geltendmachung der Mehrkosten für den planüberschreitenden Ausbau im Rahmen der Ermittlung der Erschließungsbeiträge gemäß §§ 127 ff Baugesetzbuch für die Herstellung der Erschließungsanlage Hinter dem Salze zu treffen. Eine Anpassung des Straßenbauprojektes an die festgesetzten Straßenbegrenzungslinien scheidet in diesem Fall aus technischen Gründen aus und eine Änderung des Bebauungsplanes zur Sanktionierung des planüberschreitenden Ausbaus ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht angezeigt.

 

 

Kostenbeteiligung

 

Die ASG hat im Zuge des geplanten Straßenbaus in Teilbereichen die Abwasserleitungen erneuert. Sie wird sich deshalb an der Straßenbaumaßnahme kostenmäßig beteiligen. Hierfür ist eine Einnahme von 105.000€ geschätzt, die in 2006 erwartet wird.

 

 

GVFG-Förderung

 

Die Straßenbaumaßnahme wird mit Mitteln nach dem GVFG gefördert (65% der zuwendungsfähigen Kosten). Ein entsprechender Antrag, für das geänderte Projekt, wird gestellt. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid ist in Aussicht gestellt.

Anlagen:

Anlagen:

 

 

Übersichtslageplan M 1 : 6.000

 

Die Lagepläne und Querschnitte zu diesem Straßenbauprojekt können im Ratsinformationssystem ALLRIS unter dieser Vorlage eingesehen werden.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan 1.BA (434 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Lageplan 1 (299 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Lageplan 2 (253 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Schnitt A-A (118 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Schnitt B-B (51 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Schnitt C-C (49 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Schnitt D-D (81 KB)