Vorlage - 6340/14

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan Rpn 5 für Salzgitter-Reppner „Welfengrund“ wie in der Anlage 2 zur Vorlage 6340/14 vorgeschlagen. Die Behandlung der vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen wird Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan Rpn 5 für Salzgitter-Reppner „Welfengrund“

2. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Rpn 5 für Salzgitter-Reppner „Welfengrund“ (Anlage 3 zur Vorlage 6340/14) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Gleichzeitig beschließt er die Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 4 zur Vorlage 6340/14).

Sachverhalt:

Mit dem Bebauungsplan Rpn 5 für Salzgitter-Reppner „Welfengrund“ werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Einfamilienhauswohngebietes mit ca. 60 Wohneinheiten geschaffen. Die Fläche liegt am südlichen Ortsrand des Stadtteils Salzgitter-Reppner zwischen der Kreisstraße 1 (in Richtung Salzgitter-Lebenstedt) und der Kreisstraße 4 (in Richtung Salzgitter-Lesse). Die genaue Lage der Fläche ist dem anliegenden Lageplan (Anlage 1) zu entnehmen.

Die Fläche ist im Wohnbaulandprogramm der Stadt Salzgitter enthalten und soll die Nachfrage nach Wohnbauland im Bereich Salzgitter-Reppner aber auch Salzgitter-Lebenstedt decken. Die Fläche soll in zwei Abschnitten erschlossen werden. Mit den Erschließungsarbeiten für den ersten Bauabschnitt soll im Frühjahr 2006 begonnen werden.

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde am 24. April 2003 in Form einer Bürgerversammlung durchgeführt. Hierbei wurde von Seiten der Bürger insbesondere die Anbindung des Baugebietes an das örtliche und überörtliche Straßennetz bemängelt und eine Anbindung des Baugebietes an die Kreisstraße 1 gefordert. Dieser Anregung wurde gefolgt. Hierzu wurden entsprechende Verkehrsflächen für die Anbindung des Baugebietes über einen Kreisverkehr festgesetzt.

Die öffentliche Auslegung wurde in der Zeit von 08. August 2005 bis 07. September 2005 durchgeführt. Die in dieser Zeit vorgebrachten Anregungen hatten keine Planänderung zu Folge.

Die Erschließung des Baugebietes soll durch den Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücks­entwicklung erfolgen. Die hierbei anfallenden Kosten für die Erschließungsanlagen werden auf die künftigen Grundstückseigentümer umgelegt und mit dem Grundstücks­kaufpreis abgegolten. Hiervon ausgenommen ist lediglich ein Altanliegerfall, der nach der geltenden Erschließungsbeitragsatzung der Stadt Salzgitter veranlagt werden muss.

Es wird empfohlen entsprechend der Vorlage zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Hinweis: Durch den Beschluss des Bebauungsplans als Satzung werden keine Investitionskosten und somit keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen ausgelöst. Die Kosten für die Erschließung des Baugebietes werden im Rahmen der entsprechenden Projektvorlage aufgeführt.

Anlagen:

1. Lageplan
2. Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen
3. Bebauungsplan Rpn 5 für Salzgitter-Reppner „Welfengrund“
4. Begründung zum Bebauungsplan Rpn 5 für Salzgitter-Reppner „Welfengrund“

Die Anlage Nr. 2 ist dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegt während der Beratung zur Einsichtnahme bereit.