Vorlage - 6360/14

Betreff: Änderung der Abfallentsorgungs- und Abfallentsorgungsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Vorberatung
15.11.2005 
25. öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
23.11.2005 
45. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Abfallentsorgungsgebühr 2006 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2006 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 6360/14 beschlossen.

2.      Die 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter (Abfallentsorgungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 6360/14 beschlossen.

3.      Die 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter wird gemäß Anlage 3 zur Ratsvorlage 6360/14 beschlossen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Die Abfallgebührenkalkulation 2006 ist bestimmt durch die Auswirkungen des Ablagerungsverbotes nach TA Siedlungsabfall ab dem 01.06.2005. Durch teilweise nicht rechtzeitig fertiggestellte Verbrennungslinien, nur unzureichend funktionierende mechanisch-biologische Anlagen und Wegfall günstiger Entsorgungswege auf Billigdeponien, drängen Abfallströme auf den Markt, die in der Größenordnung von vielen nicht erwartet wurden.

 

EZS und SRB haben frühzeitig die sich abzeichnende Entwicklung erkannt und sich entsprechende Verbrennungskontingente vertraglich gesichert. Daneben wurden Zwischenlagerungskonzepte für den Standort Diebesstieg entwickelt, die zeitnah nach Eintritt der Entsorgungsengpässe nach dem 01.06.05 umgesetzt wurden. Zum einen wurden die technischen Voraussetzungen für die Einwicklung/Ballierung von Abfall getroffen und zum anderen wurden erforderliche Zwischenlagerflächen geschaffen. Letztlich werden diese Investitionen von der BKB getragen, für die EZS das Notfallzwischenlager seit September 2005 betreibt. Es ist geplant insgesamt rd. 20.000 t in Ballenform und die gleiche Menge im Notfallzwischenlager abzupuffern, um diese dann zeitversetzt ab Mitte 2006 in die Verbrennungsanlagen zu fahren. Fakt ist: Es handelt sich um temporäre Engpässe, die sich gesetzeskonform überbrücken lassen.

 

Die zwischengelagerten Mengen sind fast ausschließlich Abfälle aus Salzgitter. Positiver Effekt ist, dass SRB für 2005/2006 zu kalkulierende Transportkosten spart (rd. 200 T€), da diese bei Transport in die Verbrennung von BKB getragen werden. Das Mengenhandling und die Zwischenlagerung bringen zusätzliche Deckungsbeiträge zur Entlastung des Gebührenhaushaltes.

 

Zusätzlich drängen auch Gewerbebetriebe in Ermangelung anderer Entsorgungswege in Richtung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Auch hieraus resultieren zusätzlich Abfallmengen. Alles in allem ist die Entwicklung 2006 schwer zu prognostizieren. Es stellt sich die Frage, ob die nun zwischengelagerten Mengen auch tatsächlich zeitnah in die Anlagen abfließen können oder ob Mengen evtl. in Langzeitlägern bis zu drei Jahre verbleiben müssen, weil entsprechende Kapazitäten in Vorbehandlungsanlagen fehlen. Nach Prognosen ist erst in 2008 mit einer Entspannung der Situation zu rechnen.

 

Zum 01.01.2006 werden durch SRB und EZS die Vorgaben des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) umgesetzt. Ab dann ist die kostenlose Rücknahme von Elektrogeräten jeder Art vorgesehen. Durch die Umsetzung werden zukünftig die Entsorgungskosten für die Elektrogeräte eingespart (in 2006 ca. 40 T€). Der Gesetzgeber verlangt die Umsetzung zwar erst ab 24.03.2006, doch im Zuge von kundenfreundlicher Entsorgung und satzungstechnischer Vereinfachung, wird bereits von Anfang 2006 so verfahren (siehe auch Erläuterungen unter der Überschrift „Abfallentsorgungssatzung).

 

Weiterhin wirken sich 2006 die in den Vorjahren erwirtschafteten Überschüsse erheblich gebührenmindernd aus. Dies ist allerdings ein einmaliger Effekt.

 

 

Prognose der Abfallmengen 2006

 

Abfallfraktion

Ist-Wert 2002 in t

Ist-Wert 2003 in t

Ist-Wert 2004 in t

Prognose bis 31.08.05 in t

Gesamtprognose 2005 in t

Planmenge 2006 in t

Hausmüll

(Kleinanlieferungen Baumischabfälle)

20.711

19.523

19.669

19.412

19.400

19.200

(2.500)

Sperrmüll

5.672

5.817

6.715

7.316

7.300

7.000

Bioabfall

4.808

4.623

4.888

4.751

4.800

4.800

Gewerbeabfälle

14.969

24.777

32.518

4.867

7.300

6.200

Inerte Abfälle

0

0

0

1.206

2.000

3.500

Rekultivierung

12.018

14.262

2.190

111

200

0

Abfälle zur Verwertung durch EZS

14.795

42.900

46.306

71.267

106.900

37.000

Verwertbarer Grünschnitt

5.169

4.830

6.882

3.501

5.250

5.300

Bodenanlieferungen Bodenbörse

49.404

14.686

14.715

32.465

48.700

30.000

Bauschutt EZS

30.247

11.994

11.613

11.372

17.000

30.000

Fremdanlieferungen LK Goslar

25.245

22.844

26.178

10.931

10.931

0

Sonstige nicht verwertbare Abfälle (z.B. Restabfall aus Biotonne)

 

 

 

 

 

240

 

Nach der Tabelle ergeben sich zur thermischen Vorbehandlung in 2006 35.140 t. Die inerten Abfallmengen werden auf 3.500 t geschätzt. Die Gesamtmenge 2006 liegt demnach bei 38.640 t/a. Die Fremdanlieferungen aus dem LK Goslar endeten planmäßig am 31.05.05.

 

Deponiebetrieb

 

Zu berücksichtigen ist diesmal eine Überdeckung von 757.413 € aus 2004. Dieser einmalige Entlastungseffekt reduziert den Gebührenbedarf 2006 um rd. 7,1 %.

 

Erneut werden in der Kalkulation Kosten für die Rekultivierung und Nachsorge, hier für die Aufbringung der temporären Oberflächenabdeckung, berücksichtigt, die in 2004 begonnen wurde und voraussichtlich in 2006 für weite Teile der Deponie abgeschlossen sein wird. Die Aufwendungen werden aus Rückstellungen für Rekultivierung finanziert. Die Einstellung der Aufwendungen ist durch die Auflösung entsprechender Rückstellungen gebührenneutral. Aufgrund vorliegender Abschätzungen wird 2006 mit Baukosten von 813.000 € gerechnet.

 

Wegen beginnender Nachsorge werden erstmals in 2006 auch anteilige Rückstellungen für die Nachsorge (Sickerwasserreinigung, Entgasung usw.) in Höhe von 250.000 € gebührenneutral aufgelöst.

 

Der vorkalkulierte Selbstkostenrichtpreis 2006 der EZS liegt bei 4.952.360 € (Vorjahr: 6.333.467 €). Insbesondere geringerer Sickerwasseranfall wegen Deponieabdeckung und verringerter Vermessungsbedarf führen zu einem niedrigen Selbstkostenpreis der EZS. Im Vorjahr war noch die Restabfallvorbehandlung eingerechnet, die 2006 separat abgerechnet wird. Für die Abwicklung der Restabfallvorbehandlung von 35.140 t, sind 3.565.304 € eingeplant. Wobei wie oben erläutert, nur Teilmengen direkt in die Verbrennung gelangen und weitere Teilmengen zwischengelagert werden.

 

Gegenüber 2005 reduzieren sich die Kosten beim SRB deutlich. Dadurch, dass die Ablagerung auf inerte Abfälle beschränkt ist, fallen kaum noch gebührenrelevante Rekultivierungsrückstellungen an. Nach Verfüllung der Schüttfelder reduzieren sich die Abschreibungen um rd. 1,1 Mio. €. Die verbleibenden wesentlichen Kostenarten des SRB liegen im Bereich der Abschreibungen mit 431.600 €, den Personalkosten mit 428.900 € und den Zinsen in Höhe von 578.700 €. Transportkosten werden für rd. 20.000 t eingestellt. Diese liegen bei 160.000 € in 2006. Es ergeben sich Gesamtkosten des Deponiebetriebes zzgl. der o.g. Rekultivierungskosten von 11.148.364 €. Nach Abzug der gebührenneutralen Rekultivierungskosten verbleiben Aufwendungen für den Deponiebetrieb von 10.085.364 € (Vorjahr: 9.628.551 €).

 

Bei den Erlösen fallen deutlich geringere Verstromungsergebnisse auf. Durch die weiter fortschreitende Deponieabdeckung reduziert sich die Gasmenge mit den entsprechenden Auswirkungen auf der Erlösseite. Aufgrund der vielfältigen Aktivitäten der EZS im Rahmen der Zwischenlagerung und Verwertung sowie eines besseren Zinsergebnisses des SRB werden deutlich höhere Erlöse aus diesen Bereichen erwartet.

 

Aufgrund der betrieblichen Entwicklung und auf Basis der o.g. Kostenstrukturen ergeben sich nachfolgende Gebührensätze 2006. Die Anlieferung von Restabfall und Sperrmüll kostet 205 €/t (Vorjahr 203 €/t). Der Gebührensatz für Gewerbeabfälle beträgt 146 €/t (Vorjahr 139 €/t). Für inerte Abfälle liegt die Gebühr bei 53 €/t (Vorjahr 52 €/t). Die Gebühr für die Annahme von Grünschnitt verändert sich nicht und bleibt bei 54 €/t.

 

Aufgrund der Entwicklung in 2005 zeichnet sich keine weitere Zunahme der Kleinanlieferungen ab. In den ersten acht Monaten 2005 kamen rd. 1.700 Kleinanlieferer weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für 2006 wird deshalb von 90.000 Kleinanlieferern ausgegangen. Die Anlieferungsgebühr von 4 €/Kleinanlieferung bleibt unverändert.

 

Eine Änderung der Sonderabfallgebühren wird nicht vorgeschlagen. Lediglich die Gebühr für die Annahme von Altöl aus privaten Haushaltungen soll angepasst werden. Bisher wurde je 5 Liter Gebinde eine Gebühr von 4 € erhoben. Nunmehr soll je Kg eine Gebühr von 0,50 € erhoben werden.
Die Erhebung der Gebühr in „5 Liter Schritten“ führte häufig zu Diskussionen bei nur teilweise gefüllten Kanistern. Die Gebühr für Haushalte ist nunmehr identisch mit der entsprechenden Gebühr im Rahmen der Gebührenehrhebung für schadstoffhaltige Abfälle aus Industrie, Gewerbe und Handel.

 

Für die Sicherung und Sanierung der Deponie Fuhsetal werden wie im Vorjahr keine Kosten eingestellt. Die Stillegungsanzeige wurde am 30.04.04 bei der Bezirksregierung Braunschweig, die zum 31.12.2004 aufgelöst wurde, eingereicht. Eine Reaktion der Nachfolgebehörden zur weiteren Vorgehensweise steht noch aus. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

 

 

Abfalleinsammlung

 

Auch hier wirkt eine Überdeckung aus 2004 in Höhe von 490.364 € entlastend. Die Kosten der Einsammlung liegen 2006 bei 7.534.831 € (Vorjahr: 7.336.384 €) und damit um 198.447 € über der Kalkulationssumme 2005. Enthalten ist die Entsorgung von 21.400 t Hausmüll und 6.700 t Sperrmüll in Höhe von 5.760.500 € (Vorjahr: 5.541.900 €). Entlastung gibt es durch die weiter positive Entwicklung bei der Altpapierentsorgung, wo mit 6.500 t/a gerechnet wird.

 

Aufgrund der Entwicklung in 2005 wird für 2006 von einem Gesamtschüttvolumen von 132,2 Mio. l (Vorjahr: 131,5 Mio. l) ausgegangen. Die in den Vorjahren drastische Volumenverringerung um mehrere Millionen Liter/a hält nicht mehr an. Es ergibt sich eine Leerungsgebühr von 1,07 €/je Leerung 20-l-Behälter und somit keine Veränderung zum Vorjahr.

 

Bei der Biomüllabfuhr sind die Schwankungsbreiten beim Schüttvolumen nach wie vor weniger groß. In 2005 werden rd. 18,2 Mio. l Schüttvolumen erwartet. Für 2006 werden 18,3 Mio. l unterstellt. Dies führt bei Gesamtkosten von 1.041.799 € (Vorjahr: 960.344 €) zu einer Leerungsgebühr von 1,04 €/je Leerung 20-l-Behälter. Auch hier bleibt die Gebühr stabil.

 

Die Sperrmüllabfuhren auf Abruf sind weiter rückläufig. Für 2005 waren 2.500 Fälle prognostiziert. Nach momentaner Entwicklung wird für 2006 mit 2.100 Fällen gerechnet. Die Gebühr bleibt unverändert bei 21 €/Abfuhr.

 

Im Fall der Behältertauschgebühren wird wie in den Vorjahren die Pauschale nicht verändert, da wegen zu geringer Fallzahlen keine Kostendeckung realisiert werden kann.

 

Die Expresssperrmüllabfuhr stagniert auf einem Niveau von rd. 1.000 Fällen pro Jahr. Auch in 2006 ist von keiner wesentlichen Steigerung auszugehen. Die Gebühr bleibt unverändert bei 74 €/5 cbm-Container.

 

Die in 2004 übernommene Altpapiersammlung und –vermarktung hat sich als ein äußerst ertragreiches Geschäftfeld gezeigt. Bei geplanten 6.500 t/a wird mit einem positiven Ergebnis gerechnet. Bei geringen Aufwendungen für Logistik und Papierhandling (z.B. Verpressen) können hohe Erlöse aus der Vermarktung und aus der Mitbenutzung durch die DSD AG erzielt werden. DSD steuert für die Mitbenutzung 143.400 €/a bei. Abzuwarten bleibt das Hinzutreten weiterer Systemmitbenutzer wie Landbell und Interseroh. Gravierende Auswirkungen auf die Erlösstrukturen werden dadurch aber für 2006 nicht erwartet.

 

Die Aufteilung der Kosten und Erlöse der hoheitlichen und steuerpflichtigen Papierentsorgung, wo gleiche Fahrzeuge und Personal eingesetzt werden, wird im Verhältnis 17 % (BgA) und 83 % (hoheitlich) vorgenommen. Diese Verteilung nach Gewichtsprozent ergibt sich aus dem Vertrag mit der DSD AG.

 

Die Kostenstellen der Betriebe gewerblicher Art (BgA) werden in der Kalkulation geführt, da es zu den hoheitlichen Bereichen wegen übergreifender Nutzung von Personal und Fahrzeugen Verbindung gibt. Die steuerpflichtigen Bereiche schließen 2006 mit einem positiven Ergebnis ab.

 


Abfallentsorgungssatzung:

 

Die Änderung der Abfallentsorgungssatzung ist im wesentlichen durch die Vorgaben des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) und der Abfallablagerungsverordnung bestimmt.

Durch die Regelungen des ElektroG ist eine vom unsortierten Siedlungsabfall getrennte Erfassung von Elektroaltgeräten vorgeschrieben.
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetzes bestimmt, dass die öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger weiterhin für die Sammlung von Altgeräten aus privaten Haushaltungen zuständig sind. Die Ausgestaltung der Sammlung liegt im Ermessen der Kommunen. Es ist jedoch sicherzustellen, dass private Haushalte Altgeräte unentgeltlich abgeben können (Bringsystem). Diese Regelung des Gesetzes tritt zum 24.03.2006 in Kraft.

Die Verwaltung schlägt jedoch vor, die Regelungen bereits ab 01.01.2006 zu praktizieren. Dementsprechend sollen die entsprechenden Bestimmungen in der Satzung bereits zum 01.01.2006 in Kraft treten.

Die notwendige Sammelstelle wird auf der Deponie Diebesstieg eingerichtet.

Daneben werden die Altgeräte gegen Gebühr auch bei den privaten Haushaltungen abgeholt. Die Abholung erfolgt im Rahmen der Sperrmüllentsorgung. Soweit Sperrmüll und Elektroaltgeräte zusammen zur Abholung angemeldet werden, wird die entsprechende Gebühr (21 €) nur einmal erhoben.

Modellhaft wird 2006 die Annahme von Kleingeräten (z. B. Rasierapparat, Fön) bei der mobilen Schadstoffsammlung angeboten.

Aufgrund der Vorgaben der Abfallablagerungsverordnung war der Positivkatalog der zum Weiterbetrieb zugelassenen Abfallentsorgungsanlage Diebesstieg anzupassen. In diesem Zusammenhang ist auch die Anlage zur Abfallentsorgungssatzung (von der Entsorgung ausgeschlossene Abfälle, d. h., „Negativkatalog“) anzupassen. Die Entsorgungsmöglichkeiten für die Stadt Salzgitter ergeben sich aus der Ablagerungsmöglichkeit sowie aus den unterschiedlichen Behandlungsmöglichkeiten und Kapazitäten.

 

Zum 01.06.2005 wurde der unbefristete Weiterbetrieb der Deponie Diebesstieg nur für eine begrenzte Anzahl an Abfallarten von der zuständigen Behörde genehmigt. Die Ablagerung dieser Abfallarten ist an strenge Voraussetzungen geknüpft, die im Einzelfall (Kennzeichnung: E) überprüft werden müssen. Für einen Teil dieser Abfälle ist zudem noch die Zustimmung der zuständigen Behörde zur Ablagerung einzuholen (Kennzeichnung: E+J). Erfüllen diese Abfälle nicht die Ablagerungsvoraussetzungen, sind diese von der Entsorgung auszuschließen, da in der Regel eine thermische Behandlung nicht möglich ist. Weitere Behandlungsverfahren sind in der Stadt nicht verfügbar und müssen auch nicht vorgehalten werden, da seitens des Gesetzgebers eine Wahlfreiheit eingeräumt wurde, ob diese Abfälle entsorgt werden sollen oder nicht.

Ähnliches trifft auch für andere Abfallarten zu, die in die thermische Behandlung gelangen sollen. Die thermische Behandlung von Abfällen ist ebenso an strenge Voraussetzungen geknüpft, die es im Einzelfall zu überprüfen gilt. Auch hier ist es in vielen Fällen erforderlich, dass die Zustimmung der zuständigen Behörde zur thermischen Behandlung eingeholt wird. Erfüllen diese Abfälle nicht die entsprechenden Voraussetzungen, sind sie ebenfalls von der Entsorgung auszuschließen. Die Kennzeichnung erfolgt entsprechend mit den Buchstaben
“E“ bzw. “E+J“.

Der beschlossene Ausschlusskatalog ist dem Nds. Umweltministerium zur Genehmigung vorzulegen.

Insgesamt betrachtet besteht nahezu in unveränderter Form für gewerbliche Abfallerzeuger die Möglichkeit, ihre Abfälle über die Stadt Salzgitter zu entsorgen. Lediglich der Aufwand zur Klärung der Entsorgungsvoraussetzungen wird sich in Einzelfällen erhöhen. Wie bereits in Vorjahren sind die ausgeschlossenen Abfälle (Sonderabfälle) der NGS mbH zur Entsorgung anzudienen, die dann einen Entsorgungsweg zuweist.
 

Fachdienst Umwelt

 

Wie im Vorjahr wird auch für 2006 vorgeschlagen, dass das Gebührenaufkommen die kalkulierten Aufwendungen um 30.000,00 EUR übersteigt.

Gemäß § 12 Abs. 2 des Nds. Abfallgesetzes (NAbfG) darf das veranschlagte Gebührenaufkommen die Aufwendungen um bis zu 10 % übersteigen. Dieser Überschuss ist nach § 12 Abs. 7 NAbfG zweckgebunden für die Erkundung, Gefährdungsabschätzung, Sicherung, Sanierung von Altablagerungen und der durch diese verursachten nachteiligen und nachhaltigen Veränderungen des Wassers, des Bodens und der Luft zu verwenden.

Mit dieser Regelung wird der entsorgungspflichtigen Körperschaft die Möglichkeit gegeben, einen Teil der Kosten der Altlastsanierung über das Gebührenaufkommen zu finanzieren. Des weiteren setzt die Erhebung des genannten Überschusses voraus, dass die Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahme hinreichend konkret wahrscheinlich ist. Im Sinne der Definition einer Altlast in § 2 Abs. 5 BBodSchG muss damit gerechnet werden können, dass von dieser Altablagerung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann.

Es sei abschließend darauf hingewiesen, dass es sich seitens des Städtischen Regiebetriebes hier lediglich um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Altlastenerkundung, -sicherung und -sanierung nach Vorgaben der zuständigen unteren Bodenschutzbehörde bei dem Fachdienst Umwelt handelt. Die Bereitstellung des o.g. Betrages für 2006 wird von dort als ausreichend erachtet.

 

 

Abfallentsorgungsgebührensatzung:

 

Die oben beschriebenen Änderungen der einzelnen Gebührensätze sind in die Satzung zu übernehmen.

Die einzelnen Gebührensätze werden zur Veranschaulichung nachstehend abgebildet, wobei Änderungen gegenüber 2005 fett abgebildet werden.

Schüttgebühren Restabfall:

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2005

Gebühr/Leerung 2006

20 Liter

1,07 EUR

1,07 EUR

40 Liter

2,14 EUR

2,14 EUR

80 Liter

4,28 EUR

4,28 EUR

120 Liter

6,42 EUR

6,42 EUR

240 Liter

12,84 EUR

12,84 EUR

660 Liter

35,31 EUR

35,31 EUR

770 Liter

41,20 EUR

41,20 EUR

1100 Liter

58,85 EUR

58,85 EUR

 

Schüttgebühren Bioabfall

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2005

Gebühr/Leerung 2006

20 Liter

1,04 EUR

1,04 EUR

40 Liter

2,08 EUR

2,08 EUR

80 Liter

4,16 EUR

4,16 EUR

120 Liter

6,24 EUR

6,24 EUR

240 Liter

12,48 EUR

12,48 EUR

 

 

Deponiegebühren:

Abfallart

Gebühr 2005

Gebühr 2006

Abfälle, die nicht unter einen anderen Tatbestand der Satzung fallen

139,00 EUR/t

146,00 EUR/t

Restabfälle

203,00 EUR/t

205,00 EUR/t

Inertabfälle

52,00 EUR/t

53,00 EUR/t

 

 

Sonstige Gebühren:

Gebührentatbestand

Gebühr 2005

Gebühr 2006

Tauschgebühren Großbehälter

30,00 EUR

30,00 EUR

Tauschgebühren Kleinbehälter

20,00 EUR

20,00 EUR

Restabfallsack

5,00 EUR

5,00 EUR

Grünschnitt nach Gewicht

54,00 EUR/t

54,00 EUR/t

Grünschnitt pauschal:
   unter 1 cbm
   über 1 cbm


4,00 EUR
8,00 EUR


4,00 EUR
8,00 EUR

Sonstige Abfälle pauschal:
   unter 1 cbm
   über 1 cbm


4,00 EUR
15,00 EUR


4,00 EUR
15,00 EUR

Baumstümpfe

54,00 EUR/t

54,00 EUR/t

Eisenschrott:
   bis 200 kg
   über 200 kg


4,00 EUR
10,00 EUR/t


4,00 EUR
10,00 EUR/t

Tierkörperannahme

4,00 EUR/Tier

4,00 EUR/Tier

Selbstanlieferung Sperrmüll
   unter 1 cbm
   über 1 cbm (bis 3 cbm)


4,00 EUR
15,00 EUR


4,00 EUR
15,00 EUR

Gestellung Müllwagen

30,00 EUR

30,00 EUR

Kühlschränke:
   Selbstanlieferung
   Abholung


10,00 EUR
18,00 EUR


entfällt
21,00 EUR

Fernsehgeräte, Bildschirme (aus Industrie und Handel)

10,00 EUR

entfällt

Motoröl aus Haushaltungen

4,00 EUR /5l

0,50 EUR /kg

Eisenbahnschwellen

1,80 EUR je 10kg

1,80 EUR je 10kg

Abfuhr von Sperrmüll
   bis 5 cbm
   jeder weitere cbm


21,00 EUR
30,00 EUR


21,00 EUR
30,00 EUR

Expresssperrmüll

74,00 EUR

74,00 EUR

Containerbeladung

5,00 EUR p. P./ 15 Min.

5,00 EUR p. P./ 15 Min.

Altreifen:

a) Pkw-Reifen ohne Felge
b) Pkw-Reifen mit Felge
c) Lkw-Reifen (bis zur

    Größe 12.00-24) o. Felge
d) Lkw-Reifen (bis zur

    Größe 12.00-24) mit Felge
e) Lkw-Reifen (über der

    Größe 12.00-24) o. Felge
f) Lkw-Reifen (über der

    Größe 12.00-24) mit Felge
g) Kradreifen ohne Felge
h) Kradreifen mit Felge



1,30 EUR
1,80 EUR
6,90 EUR

12,00 EUR

17,50 EUR

43,00 EUR

0,50 EUR
1,30 EUR



1,30 EUR
1,80 EUR
6,90 EUR

12,00 EUR

17,50 EUR

43,00 EUR

0,50 EUR
1,30 EUR

 

 

 

Zusammenfassung

 

Gebührenanpassungen bei den Schüttgebühren sind für 2006 nicht zu verzeichnen. Dies kann vor dem Hintergrund der seit 01.06.05 nötigen Restabfallvorbehandlung als sehr positiv gewertet werden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass hier die Überdeckung aus 2004 mit einer Gesamtentlastung von 1,248 Mio. € aufgrund des guten Betriebsergebnisses des SRB eine große Rolle spielt. Wenn in Zukunft solche Ergebnisvorträge entfallen, wird die Gebühr steigen, da Kostensenkungspotentiale weitestgehend erschlossen sind.

 

Beim Deponiebetrieb sind wegen der Restabfallvorbehandlung zusätzliche Kosten entstanden, die bei Rest- und Gewerbeabfall zu Steigerungen führen. Die Kleinanlieferungsgebühren bleiben allerdings konstant.

 

Die Entwicklung hinsichtlich einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bleibt abzuwarten. In der Kalkulation wir von einem Mehrwertsteuersatz von 16 % ausgegangen.

 

Alles in allem kann das Gebührenergebnis 2006 als positiv gewertet werden.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 10. Änd. AEGS(3) (34 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 10. Änd AES(2) (29 KB) PDF-Dokument (8 KB)