Vorlage - 6361/14

Betreff: 23. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Vorberatung
15.11.2005 
25. öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
17.11.2005 
68. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
23.11.2005 
45. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Straßenreinigungsgebühr 2006 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2006 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 6361/14 beschlossen.

2.      Die 23. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter (Straßenreinigungssatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 6361/14 beschlossen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Betriebssparte Straßenreinigung hatte 2004 Istkosten in Höhe von 1.706.357 € (2003: 1.709.665 €). Abgeleitet daraus und aus vorliegenden Erkenntnissen 2005 wurden Plankosten 2006 von 1.690.218 € (2005: 1.726.885 €) kalkuliert. Dies sind 36.667 € weniger als für 2005 eingestellt wurden. Als Entlastungseffekt wird für 2006 die Hälfte der Überdeckung (125.246 €) aus 2004 von 62.623 € berücksichtigt. Die Gesamtkosten unterliegen über die Jahre nur geringen Schwankungen.

 

Bei den Abschreibungen gibt es einen Rückgang auf 56.400 € (2005: 94.032 €). Hier entfallen Abschreibungen zweier Großkehrmaschinen, wovon 2006 eine Maschine zur Ersatzbeschaffung vorgesehen ist.

 

Bei den Entsorgungskosten ergeben sich bei der Verwertung des Straßenkehrichts Entlastungen, da hier die Marktpreise gesunken sind. Es verbleibt allerdings ein nicht verwertbarer Anteil, der 2006 der Restabfallvorbehandlung zugeführt wird. Für 2006 wird von 1.700 t Kehricht ausgegangen. Dafür sind Kosten in Höhe von 132.300 € eingeplant (2005: 180.850 € für 1.800 t).

 

Die Personalkosten liegen nach geplanten 796.800 € in 2005 in 2006 bei 802.000 €. Berücksichtigt werden hier 21 Stellen. Aufgrund des neuen Tarifvertrages TVÖD wurde eine Steigerung von 1 % für 2006 angesetzt.

 

Im steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art der Straßenreinigung (Kostenstelle 8124) werden die Kosten durch entsprechende Erlöse aus Tätigkeiten für die DSD AG (Containerstandplatzreinigung) und Dienstleistungen für Dritte (z.B. Reinigungsleistungen) gedeckt. Für 2006 wird von geringeren Erlösen ausgegangen, da teilweise Aufträge nicht verlängert wurden. Trotz dieser Entwicklung wird ein Überschuß von 36.872 € erwartet, der in das steuerpflichtige Betriebsergebnis des SRB eingeht.

 

Der in der Gebührenkalkulation von den gebührenfähigen Gesamtkosten abzusetzende kommunale Eigenanteil (Anteil im öffentlichen Interesse) ist im wesentlichen Teilen von der Rechtsprechung entwickelt.
Das OVG Lüneburg hat in seinen Urteilen vom 12.12.1989 und 24.08.1993 ausgeführt, dass in der Regel der Eigenanteil 25 % betragen müsse. Die Unterschreitung dieses „normalen“ Prozentsatzes dürfte wohl nur in seltenen Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, demgegenüber mag aufgrund besonderer örtlichen Verhältnisse im Einzelfall eine Überschreitung angezeigt sein.

Der Anteil im öffentlichen Interesse setzt sich aus 2 Komponenten zusammen:

 

15 % werden pauschal angenommen für Flächen, für die es keine gebührenpflichtigen Anlieger gibt (z. B. Straßenkreuzungen, Verkehrsinseln, Einmündungen).

10 % werden pauschal angenommen für das Allgemeininteresse an sicheren, sauberen Straßen.
Dieses Allgemeininteresse wird damit begründet, dass die Straßenreinigung in einer Gemeinde nicht nur den besonderen Interesse der Anlieger dient sondern zugleich im Interesse der übrigen Straßennutzer und insoweit im Allgemeininteresse durchgeführt wird.

Die oben genannten Prozentsätze sind anerkannte „Mindestsätze“, insbesondere eine Unterschreitung müsste hinreichend begründet sein.

Die beigefügte Gebührenkalkulation berücksichtigt diesen aus Haushaltsmitteln zu tragenden Anteil in Höhe von 25 % der Kosten.

Davon erfasst werden auch die Kosten für den Winterdienst, da diese zu den gebührenfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtung gehören. Auf Basis der Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung aus der Organisationsuntersuchung von BSL, die in der Ratssitzung sm 26.05.04 beschlossen wurden, wurde in 2005 die letzte Rate der gebührenfähigen Winterdienstaufwendungen eingestellt. Die Kosten des Winterdienstes werden somit seit 2005 in dem gesetzlich maximalen Rahmen berücksichtigt. (Bis 2005 wurden die Kosten für den Winterdienst nur anteilig über das Gebührenaufkommen gedeckt, der nicht über Gebühren gedeckte Anteil wurde aus Haushaltsmitteln finanziert).
Der Gesamtansatz im Haushalt 2006 für Straßenreinigung im öffentlichen Interesse und für Winterdienst liegt bei 489.218 € (2005: 479.692 €).

 

Die bei der Gebührenberechnung maßgeblichen Reinigungsmeter wurden gegenüber der Kalkulation für 2005 von 370.876 auf 360.000 Meter reduziert, da aufgrund von Straßenbaumaßnahmen teilweise keine kontinuierliche Reinigung erfolgen kann und zum Teil Anpassungen der Gebührenfestsetzungen erfolgen.

 

Wegen oben aufgezeigter Effekte, Einsparungen und unter Berücksichtigung der anteiligen Überdeckung aus 2004 liegt die Gebühr für die allgemeine 14-tägige Straßenreinigung 2006 bei 2,05 €/Kehrmeter (2005: 2,18 €/Kehrmeter). Die Gebühr kann um rd. 6 % gesenkt werden.

 

Im Bereich der Fußgängerzonen kommt es gegenüber 2005 zu geringfügigen Entlastungen. Die Cityreinigung Lebenstedt sinkt von 32,38 €/Kehrmeter auf 30,52 €/Kehrmeter, somit um 5,74 %. Bei der Cityreinigung in Salzgitter-Bad sinkt die Gebühr von 32,09 €/Kehrmeter auf 30,41 €/Kehrmeter, was einer Reduzierung um 5,24 % entspricht.


Im Einzelnen werden somit für 2006 folgende Gebührensätze vorgeschlagen.

 

 

Gebühr je Straßenfrontmeter

 

2004

2005

2006

Reinigung Fahrbahnen

2,18 EUR

2,18

2,05

Gehwegreinigung SZ-Lebenstedt

32,38 EUR

32,38

30,52

Gehwegreinigung SZ-Bad

32,09 EUR

32,09

30,41

 

2006 ist die Weiterführung des Aktionsprogramms „Saubere Umwelt, saubere Stadt“ eingeplant, dass für 2005 mit 115.000 € im Haushalt der Stadt veranschlagt war. Aufgrund des Einsatzes von Hartz IV-Kräften, die teilweise durch die Arge finanziert werden, konnte der Haushaltsansatz um 60.000 € auf 55.000 € in 2006 reduziert werden. Auch für 2006 werden bei Weiterführung der Maßnahmen rd. 150 Hartz IV-Kräfte im SRB eingesetzt.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 23. Änd. (26 KB) PDF-Dokument (4 KB)