Vorlage - 6363/14

Betreff: Änderung der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Vorberatung
15.11.2005 
25. öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB zurückgestellt   
06.12.2005 
öffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss SRB Vorberatung
Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2005 
70. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
14.12.2005 
46. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Friedhofsgebühr 2006 für den Kalkulationszeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2006 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 6363/14 beschlossen.

2.      Die 19. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 6363/14 beschlossen.

3.      Die 5. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Salzgitter wird gemäß Anlage 3 zur Ratsvorlage 6363/14 beschlossen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Die ordnungsmäßige Pflege und Instandhaltung der Friedhöfe sowie die bauliche Unterhaltung und Sicherheit aller auf den Friedhöfen befindlichen und dem Friedhofszweck dienenden Gebäude und Anlagen ist durch die Gemeinden zu gewährleisten.


Als Benutzungsgebühren gemäß § 5 NKAG sind Friedhofsgebühren so zu bemessen, dass ihre Höhe dem Maße der Benutzung oder Inanspruchnahme im Einzelfall entspricht. Die persönlichen und sachlichen Kosten für die Pflege und Verwaltung des Friedhofbetriebes sind durch das Gebührenaufkommen grundsätzlich vollständig zu decken, wobei das öffentliche Interesse anteilmäßig zu berücksichtigen ist:


Dieses sog. öffentliche Interesse basiert auf der anerkannten Rechtsprechung, wonach Friedhöfe nicht nur der Bestattung, sondern wie Grün- und Parkanlagen auch der Allgemeinheit zur Erholung dienen. So wird auf Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1998 bei den Gebührenkalkulationen seit 1999 von einem Anteil des öffentlichen Grüns
, der nicht Bestattungszwecken dient, auf den Friedhöfen in Höhe von 15% ausgegangen.

Zu den nicht betriebsbedingten und daher auszusondernden Kosten gehören die Kosten der Kriegsgräberpflege. Die Nachteile, die durch die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft bedingt sind, rechnen zu den Kriegsfolgelasten und sind deshalb grundsätzlich von der Allgemeinheit zu tragen. Eine Belastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ mit diesen Kosten ist ausgeschlossen.

Für die Erhaltung der Gräber nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) wird durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport jährlich pauschal eine Pflege- und Instandsetzungspauschale (für 2004 83.399,17 €) ausgezahlt. Diese Pauschale ist zweckgebunden und darf keiner alternativen Nutzung zugeführt werden, so dass neben einer Belastung auch eine Entlastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ nicht möglich ist.

 

Für diesen Bereich wird für 2006 ein Defizit in Höhe von insgesamt 13.216 € ausgewiesen. Soweit dieses Defizit tatsächlich eintritt, müsste in den Folgejahren mit der zweckgebundenen Pauschale ein Ausgleich erreicht werden. Ist dies nicht zu erreichen, müsste der Ausgleich aus Haushaltsmitteln erfolgen.

 

In der Vergangenheit  basierten die Kostenprognosen für die Gebührenkalkulationen für die Friedhofsgebühren auf einer erweiterten Kameralistik, der die haushaltrechtliche Systematik zu Grunde lag.

 

Die Kalkulation 2006 beruht nunmehr auf der Systematik (Kontengliederung) des kaufmännischen Rechnungswesen, so dass die einzelnen Kontenbezeichnungen nicht mit den Bezeichnungen der Haushaltsstellen zu vergleichen sind.

Aus diesem Grund können zum Teil die Ansätze einzelner Kostenarten für 2006 nicht mit der Prognose für 2005 verglichen werden.

 

Insgesamt geht die Gebührenkalkulation für 2006 von Gesamtkosten in Höhe von 1.642.518 € aus. Für die Kalkulation 2005 wurde von Gesamtkosten in Höhe 1.802.205 € ausgegangen. Die Betriebsabrechnung 2004 weist Kosten in Höhe von insgesamt 1.676.174 € aus.

Die Kostenprognose liegt mithin 33.656 € unter den tatsächlichen Kosten des Jahres 2004.

 

Aufgrund der Kostenprognose beträgt der aus Haushaltsmitteln zu tragende Anteil für das öffentliche Grün 196.367 €. Für 2005 betrug dieser Anteil 218.588 €, so dass sich für den Haushalt eine Reduzierung um 22.221 € ergibt.

Entlastend für die Gebührenzahler wirkt sich die Berücksichtigung der Überdeckung aus Vorjahren in Höhe von insgesamt 145.000 € aus, wobei 46.990 € auf die Überdeckung des Jahres 2004 entfallen. Der verbleibende Restbetrag der Überdeckung aus dem Jahr 2004 in Höhe von 158.460 sollte bei der Kalkulation 2007 berücksichtigt werden um die Friedhofsgebühr keinen allzu großen Schwankungen zu unterwerfen.

 

Insgesamt rückläufig sind die Bestattungszahlen und die Anzahl der Kapellenbenutzungen. Die Prognosezahlen für 2006 sind daher gegenüber der Annahme für 2005 entsprechend zu reduzieren(siehe Darstellung in der Anlage 1 zur Vorlage).

 

Ein Grund für rückläufige Bestattungszahlen sind sicherlich die sogenannten kriegsnahen Jahrgänge.

Die geringere Anzahl der Kapellenbenutzungen steht zum einen im Zusammenhang mir der Anzahl der Bestattungen. Zum anderen verfügen mittlerweile einige Bestattungsunternehmen über private Trauerhallen und nehmen von daher die Kapellen nicht in Anspruch.

 

Wie der nachstehenden Tabelle der bisherigen und der neuen Friedhofsgebühren zu entnehmen ist, können die Gebühren für den Erwerb von Gräbern und Ruhefristen ab 2006 zwischen 2 % und 21 % gesenkt werden.

 

Verkauf von Grabstätten

Gebühr 2005

Gebühr 2006

Änderung absolut

Änderung %

Wahlgrab in bevorzugter Lage

5.041,73

4.120,13  

-921,60  

-18,28%

Wahlgrab

2.814,35

2.384,73  

-429,62  

-15,27%

Reihengrab

1.656,30

1.482,48  

-173,82  

-10,49%

Urnenwahlgrab

994,15

902,58  

-91,57  

-9,21%

Urnenreihengrab

846,31

787,40  

-58,91  

-6,96%

Kindergrab

984,29

894,90  

-89,39  

-9,08%

 

 

 

 

 

Verkauf von Ruhefristen

Gebühr 2005

Gebühr 2006

Änderung absolut

Änderung %

Wahlgrab in bevorzugter Lage

168,06

137,34  

-30,72  

-18,28%

Wahlgrab

93,81

79,49  

-14,32  

-15,26%

Urnenwahlgrab

49,71

45,13  

-4,58  

-9,21%

 

 

 

 

 

Kapellenbenutzungs- und sonstige Gebühren

Gebühr 2005

Gebühr 2006

Änderung absolut

Änderung %

Beisetzung der Urne

53,45

48,24

-5,21  

-9,75%

Grabaushub Kinder

159,22

155,2

-4,02  

-2,52%

Grabaushub Erwachsene

318,44

310,4

-8,04  

-2,52%

Kapelle SZ Bad und -Lebenstedt

239,83

226,46

-13,37  

-5,57%

Kapelle SZ Gebhg. und -Thiede

141,89

116,18

-25,71  

-18,12%

Kapelle übrige Friedhöfe

34,71

27,28

-7,43  

-21,41%

Begleitung zu Urnenbestattungen

12,39

12,50

0,11  

0,89%


Inwieweit aus der Zusammenlegung des ehemaligen Garten- und Friedhofsamtes mit den Bereichen der Straßenunterhaltung und des „alten“ SRB für den Friedhofsbereich weitere Synergien gewonnen werden können bleibt abzuwarten. Im Bereich des Fahrzeug- und Geräteeinsatz sind Synergieeffekte begrenzt, da ein Teil der Fahrzeuge und Geräte nur für den Einsatz auf Friedhöfen genutzt werden kann.

Der Einsatz privater Firmen auf Friedhöfen wäre für 2006 neu auszuschreiben. Eine wesentliche Steigerung gegenüber dem bisherigen Ausschreibungsergebnis wird nicht erwartet. Vor einer Ausschreibung ist jedoch zu prüfen ,ob die Leistung durch den SRB selber erbracht werden kann, bzw. diese Eigenleistung wirtschaftlich sinnvoll ist.

 

Auf dem Friedhof in Salzgitter Gebhardshagen wird es ab 2006 die Bestattung in Gemeinschaftsanlagen von Urnenwahlgrabstätten ermöglicht. Diese Bestattung wurde bisher nur auf den Friedhöfen Salzgitter Bad und Lebenstedt angeboten. Die Friedhofssatzung ist entsprechend zu ändern.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 19. Änd. Geb.-satzung (94 KB) PDF-Dokument (31 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 5. Änd. Friedhof (25 KB) PDF-Dokument (3 KB)