Vorlage - 6373/14

Betreff: Satzung über die 4. Teilaufhebung der Sanierungssatzung Salzgitter-Lebenstedt/Dorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:06-Referat für Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Vorberatung
07.12.2005 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
18.01.2006 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
01.02.2006 
47. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Satzung über die vierte Teilaufhebung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Salzgitter-Lebenstedt/Dorf“ (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 6373/14) wird gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch beschlossen.

 

2.     Das Sanierungskonzept „Salzgitter-Lebenstedt/Dorf“ ‑ Fortschreibung 1999 ‑ wird bezüglich der unter Ziffer 5.6.1 festgelegten Abgrenzung der Teilaufhebungsgebiete „C und D“ entsprechend der vierten Teilaufhebungssatzung geändert.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt beschloss am 25. September 1985 den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen mit dem Ziel der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes in Salzgitter‑Lebenstedt. Das Sanierungsgebiet wurde in die Teilbereiche 1A: City und 1B: Dorf gegliedert. Der Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen wurde am 11. Oktober 1985 öffentlich bekannt gemacht. Dem gleichzeitig erfolgten Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm des Landes Niedersachsen hat der Nieders. Sozialminister mit Erlass vom 15. November 1985 stattgegeben. Dabei wurde die südliche Abgrenzung des Teilbereiches Dorf geringfügig geändert.

 

Das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen für den Teilbereich Dorf lag im Mai 1986 vor und wurde vom Rat der Stadt am 25. Juni 1986 im Zusammenhang mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes beschlossen. Nach Genehmigung der Sanierungssatzung am 8. Oktober 1986 durch die Bezirksregierung wurde die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes am 8. Mai 1987 im Amtsblatt Nr. 12 bekannt gemacht.

 

Die erste Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Dorf“ hatte der Rat am 28. Februar 2001 (Drucksachen-Nr. 2049/13), die zweite Teilaufhebung am 28. Mai 2003 (Vorlagen-Nr. 2116/14) und die dritte Teilaufhebung am 29. September 2004 (Vorlagen-Nr. 4588/14) beschlossen.

 

Mit Erlass des Nieders. Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 1. Oktober 2004 ist die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „SZ‑Lebenstedt, City/Dorf“ zum 31. Dezember 2006 förderungsrechtlich für abgeschlossen erklärt worden. Es ist daher geboten, die letzten Maßnahmen zügig abzuwickeln und einen weiteren Teilabschnitt durch Satzungsbeschluss aus dem Sanierungsgebiet herauszulösen. Die letzte Maßnahme in diesem Aufhebungsgebiet ist das Projekt „Umgestaltung des Straßenzuges An der Schölke-West/Smeewinkel“. Diese Maßnahme wird im Frühjahr 2006 beendet sein, so dass dann die vierte Teilaufhebungssatzung zur Rechtskraft gebracht werden kann.

 

Die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung ‑ vierter Teilabschnitt ‑ hat die Rechtsfolge, dass die Eigentümer der Grundstücke in diesem Teilaufhebungsbereich zu Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 Baugesetzbuch veranlagt werden. Die Ausgleichsbeträge entstehen durch Wertsteigerungen, die durch die durchgeführte Sanierung (rechtliche und tatsächliche Neuordnung) an den Grundstücken eingetreten sind.

Anlagen:

Anlagen:

Satzungstext über die vierte Teilaufhebung des Sanierungsgebietes

Auszug aus dem Sanierungskonzept (Ziffer 5.6.1)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
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