Vorlage - 6423/14

Betreff: Zuzugsbonus (Begrüßungsgeld) für Studierende am Studienstandort Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:33-Fachdienst Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Vorberatung
16.11.2005 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung      
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag

 

1.    Die als Anlage 1 beigefügte „Richtlinie der Stadt Salzgitter über die Gewährung von Zuwendungen für Studierende in Salzgitter“ wird beschlossen.

 

2.    Für das Wintersemester 2005/2006 wird der Termin der spätesten Antragsabgabe für den einmaligen Zuzugsbonus und dem damit verbundenen ersten Semesterbonus gemäß § 3 Absatz 2 der Zuwendungsrichtlinie auf den 28.02.2006 festgelegt.

 

 

I

I. Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 22.06.2005 beschlossen:

 

1.     Studienanfängern und Studenten der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel, die am Standort in Salzgitter studieren, erhalten bei Anmeldung ihres 1. Wohnsitzes in Salzgitter einen Zuzugsbonus von einmalig 200 €, sofern sie mindestens 1 Jahr ihren 1. Wohnsitz in Salzgitter behalten.

2.     Daneben erhalten Studenten der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel, Standort Salzgitter, die ihren 1. Wohnsitz in Salzgitter haben, einen Zuschuss in Höhe von 50 € pro Semester.

3.     Die Verwaltung stellt das Auszahlungsverfahren unter Berücksichtigung der Punkte 1 und 2 sicher und informiert den Verwaltungsausschuss darüber.

 

Mit Organisationsverfügung vom 10.10.2005 hat der Oberbürgermeister die Zuständigkeit zur Umsetzung dieses Ratsbeschlusses einschließlich der Aufstellung von Förderrichtlinien dem Fachdienst BürgerService, Fachgebiet BürgerCenter, übertragen.

 

Der Fachdienst BürgerService hat in den letzten Tagen, nach der Auswertung von Umfragen und Regelungen anderer Fachhochschulstandorte sowie von Universitätsstädten, die aus Anlage 1 zu entnehmende Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Studierende der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel, Standort Salzgitter erarbeitet.

Wichtig hierbei war, eine bürgerfreundliche, unkomplizierte Regelung im Sinne der Studierenden zu finden, die dem Studienstandort Salzgitter gerecht wird.

 

Im Einzelnen wird auf die Anlage und darin besonders auf das Antrags- und Bewilligungsverfahren gemäß § 3 verwiesen. In § 2 wird begrifflich zwischen einem Zuzugsbonus (einmalige Zahlung in Höhe von 200 €) und einem Semesterbonus (Zuwendung in Höhe von 50 € pro Semester) unterschieden.

 

Neben der Richtlinie wurde ein Informationstext entwickelt, der den Studierenden in kurzen, knappen Worten Antworten auf fünf zentrale Fragen im Zusammenhang mit dem Zuzugsbonus geben soll (siehe Anlage 2).

 

Für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Zuzugsbonusregelung wurden unter anderem Vordrucke für den

- Erstantrag Zuzugs- und Semesterbonus

- Erstantrag Semesterbonus sowie

- Folgeantrag Semesterbonus erstellt,

 

die es den Studierenden ermöglichen sollen, schnell und unkompliziert, den

formellen Teil, neben dem melderechtlichen Bereich, zu erledigen.

 

Die Studierenden erhalten die Richtlinie, die entsprechenden Vordrucke sowie ergänzende Informationen bei Anmeldung in den BürgerCentern von SZ-Bad und SZ-Lebenstedt. Darüber hinaus können die Unterlagen künftig im Internet unter www.salzgitter.de eingesehen und herunter geladen werden.

Der Oberbürgermeister wird zum jeweiligen Semesterbeginn die Studienanfänger und Studierenden in einem Grußwort Willkommen heißen und begrüßen.

 

 

II. Auszahlungsverfahren

 

Das Auszahlungsverfahren beginnt mit dem Wintersemester 2005/2006.

Das Semester hat Mitte September begonnen.

Den Studienanfängern soll ausreichend Zeit gegeben werden, um über einen Wechsel der Hauptwohnung nach Salzgitter befinden zu können. Dabei spielt auch die Suche nach einer geeigneten Wohnung eine Rolle. Aus diesem Grund wird für das Wintersemester 2005/2006 vorgeschlagen, die Antragsfrist im Sinne der Studierenden, gemäß § 3 Absatz 2 der Richtlinie, über den 31.12.2005 hinaus zu verlängern und auf den 28.02.2006 festzulegen.

 

Nach Prüfung des Antrages erhalten Studierende, die ihre Hauptwohnung in Salzgitter anmelden (nach Erfüllung aller Voraussetzungen) einen Bewilligungsbescheid, der die kurzfristige Zahlung des einmaligen Zuzugsbonus und des ersten Semesterbonus regelt.

Mit der Zahlung des Zuzugsbonus unmittelbar nach der Anmeldung der Hauptwohnung in Salzgitter (noch vor dem Erfüllen der Ein-Jahresfrist), folgt die Verwaltung der Praxis anderer Fachhochschul- und Universitätsstädte im Lande.

 

Mit dieser Regelung soll bewirkt werden, dass sich die Studierenden bereits mit der Anmeldung in Salzgitter wohl fühlen und der Stadt identifizieren.

 

III

 

III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Ausgangslage

 

1.    Am Studienstandort Salzgitter verfügt die Fachhochschule z. Zt. über ca. 1.200 Studienplätze.
Davon sind 1.041 Studienplätze nach dem Stand vom 20.10.2005 belegt. Der Rest verteilt sich auf den Bereich „Fernstudium“.

2.    Von den 1.041 Studenten/Innen wohnen bereits ca. 250 Studierende mit Hauptwohnung in Salzgitter (Annahme). Das entspricht einem Anteil von ca. 25 % der Studierenden (Berechnungsgrundlage auf 1.000 Studenten/Innen gerundet).

3.    Pro Kalenderjahr wird mit ca. 250 Studienanfängern gerechnet.

4.    Studienbeginn ist das jeweilige Wintersemester.
Im Sommersemester gibt es keine Studienanfänger.

5.    Die Regelstudienzeit beträgt acht Semester, die durchschnittliche Studienzeit zehn Semester.

Vorstehende Angaben stammen im Wesentlichen von der Fachhochschule und dem Immatrikulationsamt.

 

Finanzbedarf

 

Die Verwaltung geht bei der Ermittlung des jährlichen Finanzbedarfes für die Auszahlung des Zuzugsbonus davon aus, dass sich von den Studienanfängern ca.50 % für den Zuzug mit Hauptwohnung in Salzgitter entscheiden. Das sind ca. 125 Studienanfänger pro Semesterbeginn (jeweils Wintersemester).

 

Auf dieser Grundlage beträgt der Finanzbedarf für

 

- das Wintersemester 2005/2006                                                            43.750 €

  (125 Studienanfänger mit Zuzugsbonus und Semesterbonus sowie

   250 Studierende mit Semesterbonus)

 

- das Sommersemester 2006                                                                     26.250 €

 

- das Wintersemester 2006/2007                                                               48.500 €.

 

 

Damit beträgt der Finanzbedarf 43.750 € für das Jahr 2005 und 74.750 € für 2006. Insgesamt 118.500 € in den ersten beiden Jahren.

 

Die Mittel stehen im Haushaltsplan bisher nicht zur Verfügung. Sie sind für 2005 außerplanmäßig bereitzustellen und für das Haushaltsjahr 2006 einzuplanen.

 

Der Finanzbedarf ab 2007 und in den Folgejahren hängt auch von der Entwicklung der Fachhochschule am Standort Salzgitter ab.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1:

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Studierende der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel, Standort Salzgitter

Anlage 2:

Informationstext für Studierende

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Zuwendungsrichtlinie der Stadt Salzgitter über die Gewährung einer Zuwendung für Studierende in Salzgitter (32 KB) PDF-Dokument (8 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Hinweise (30 KB) PDF-Dokument (3 KB)