Vorlage - 6452/14

Betreff: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.11.2005 
45. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beauftragt den Finanzausschuss, den Haushaltsplan­entwurf 2006 einschließlich des Entwurfs des Investitionsprogramms 2005 - 2009 zu beraten und den nach § 40 Absatz 1 Nummer 8 in Verbindung mit § 84 NGO erfor­derlichen Ratsbeschluss vorzubereiten.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 


Für die Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2006 werden in gebundenen Exemplaren überreicht:

 

                                                                        - zusammengefasst im Allgemeinen Teil -

1.      Haushaltssatzung

2.      Gesamtplan bestehend aus

-          Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun­gen

-          Haushaltsquerschnitt

-          Gruppierungsübersicht

3.      Finanzierungsübersicht

 

4.      Zusammenstellung der Inneren Verrechnungen         

5.      Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

6.      Schuldenübersicht

 

7.      Rücklagenübersicht

8.      Anlage Ortsräte

- und je ein Einzelband pro Dezernat -

 

9.      Der Produkthaushalt nach Organisationsstruktur 


Die mittelfristige Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm 2005 - 2009 wird als gesonderter Band nachgereicht. Ebenso die Budgetvorlagen und Produktüber­sichten der budgetierten Organisationseinheiten, die Auflistung der Sammelnach­weise und Deckungskreise sowie der Stellenplan 2006.

 

Der beigefügte Haushaltsplanentwurf 2006 stellt das Ergebnis der vorhergehenden  verwaltungsinternen Beratungen dar. Eingearbeitet sind auch die finanziellen Auswirkungen des Eckdatenbeschlusses des Rates zum Haushalt 2006.

 

In seiner Struktur orientiert sich dieser Haushaltsplanentwurf an den Vorgaben des neuen kommunalen Haushaltsrechtes. Er ist daher nach der vorliegenden Organisationsstruktur der Verwaltung in Teilhaushalte der einzelnen Fachdienste und Referate gegliedert, zusätzlich geordnet nach Dezernatszugehörigkeit.

 

In den einzelnen Teilhaushalten werden zunächst die zuzuordnenden Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes, zusammengefasst nach den wesentlichen Einnahme- und Ausgabekostenarten, ausgewiesen. In einer Anlage zu jedem Teilhaushalt finden sich die  von der Organisationseinheit bewirtschafteten Einzelhaushaltsstellen des Verwaltungs- sowie des Vermögenshaushaltes. 

 

Innerhalb der einzelnen Teilhaushalte werden außerdem die jeweils wahrgenommenen Produkte dargestellt. Auf Produktebene enthält dieser Haushaltsplanentwurf neben den Finanzdaten auch Angaben zu den verbundenen Zielen und Kennzahlen.

 

Der Haushaltsplanentwurf wurde auf Grundlage der Einzelhaushaltsstellen geplant. Zwischen Organisationseinheit und Haushaltstelle besteht im Regelfall eine eindeutige Beziehung über die Bewirtschaftungsstelle. Die Fachdienstneubildungen in 2006 führten allerdings dazu, dass einige wenige Haushaltsstellen für 2004 und 2005 auf verschiedene Fachdienste verteilt werden mussten. Die entsprechenden Haushaltstellen sind im Anhang der jeweiligen Fachdienste gekennzeichnet.

 

Die Zuordnung der Haushaltsstellen auf die Produkte erfolgte über zwischen den Organisationseinheiten und dem Fachdienst 1.2 – Fachdienst Organisation, IT und Controlling – abgestimmte Verteilungsschlüssel.

 

Der Haushaltsplanentwurf  2006 ist in fünf verschiedene Einzelbände aufgeteilt, einen allgemeinen Teil sowie vier Bände, in denen die Teilhaushalte nach Dezernatszugehörigkeit zusammengefasst werden. Im Allgemeinen Teil befinden sich derzeit bereits verschiedene Übersichten zum Gesamthaushalt, z.B. Gruppierungsübersicht und Haushaltsquerschnitt. In der Endfassung des Haushaltes werden hier aber auch z.B. die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und der Stellenplan enthalten sein.

 

Die Aufteilung wurde vorgenommen, um die neugewählte organische Strukturierung stärker zu verdeutlichen und die Transparenz des Haushaltes zu verbessern. Sie wird aber auch zu Kosteneinsparungen führen, weil den Haushaltssachbearbeitern in den Fachdiensten nicht mehr der Kompletthaushalt zur Verfügung gestellt werden muss.

 

Die nachgehenden Erläuterungen sind zweigeteilt:

 

Im Teil A erfolgt eine Erläuterung der eingetretenen Entwicklungen auf Grundlage der bestehenden Teilhaushaltsstruktur.

 

Im Teil B erfolgt die Erläuterung auf Grundlage der bisherigen Haushaltsstrukturierung. Damit soll insbesondere den zur Zeit noch bestehenden Regelungen für die Anfertigung des Vorberichtes zum Haushalt entsprochen werden. Der Teil B enthält außerdem die Erläuterungen zu den Entwicklungen im Vermögenshaushalt.

 

 


Teil A – Erläuterungen auf Grundlage der Teilhaushaltsstruktur:

 

 

Der Entwurf des Verwaltungshaushalts 2006 weist bei Gesamtausgaben von 331.283.200 € und erwarteten Gesamteinnahmen von 215.475.200 € einen Fehlbe­darf von 115.808.000 € aus. In diesem Betrag ist zur Abdeckung des Fehlbetrages aus dem Haushaltsjahr 2004 ein Betrag von 73.626.100 € enthalten, so dass der aus dem Haushaltsplanentwurf 2006 resultierende strukturelle Fehlbedarf rd. 42,2 Mio. € beträgt.

 

 

Dezernat

Dezernent

Haushalt 2006

Haushalt 2005

Rechnung 2004

OB

Herr Knebel

ohne Zentralen Steuerungsdienst

-2.912.200

-2.806.000

-2.633.166,76

OB

Herr Knebel

Zentraler Steuerungsdienst

-37.259.700

-41.335.600

-17.024.450,45

 

 

 

 

 

 

OB

Herr Knebel

insgesamt

-40.171.900

-44.141.600

-19.657.617,21

Dez.   I

Herr Dworog

 

-64.381.000

-63.652.800

-64.618.779,65

Dez.  II

Herr Grunwald

4.178.400

-16.559.000

29.390.432,04

Dez. III

Herr Rosenthal

-15.433.500

-16.085.500

-18.740.039,68

 

Fehlbetrag/Überschuss Verwaltungshaushalt insgesamt

-115.808.000

-140.438.900

-73.626.004,50

 

davon Fehlbeträge aus Vorjahren

 

 

-73.626.100

-101.397.300

-52.731.009,24

 

Struktureller Fehlbetrag

 

 

-42.181.900

-39.041.600

-20.894.995,26

 

 

 

Das strukturelle Defizit liegt im Entwurf 2006 damit nur um gerundet 3,1 Mio. € über dem strukturellen Defizit des Haushaltsplanes 2005. Für 2005 konnte allerdings aufgrund des zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussfassung des Haushaltes vorliegenden Bescheides über die Gewährung einer allgemeinen Bedarfszuweisung von 5,0 Mio. Euro für 2004 ein entsprechender  Betrag eingeplant werden. Für 2006 liegen dagegen noch keine ausreichend konkreten Hinweise vor, die die Einplanung einer Bedarfszuweisung rechtfertigen würden.

 

 


1.         Dezernat OB – Oberbürgermeister Helmut Knebel

 

 

 

 

Entwicklung der Zuschussbeträge / Überschüsse der Fachdienste/Referate

 

Fachdienst/Referat

Haushalt 2006

Haushalt 2005

Rechnung 2004

 2006-2005

0.12

Referentin für Gleichstellung

-120.600

-121.200

-103.506,73

600,00

0.14

Referat für Kommunikation und Beschwerdemanagement

-386.000

-345.100

-262.980,25

-40.900,00

01_S

Sonderbudget Verwaltungsleitung, Vorzimmer und Referenten

-923.800

-926.200

-930.762,91

2.400,00

04

Referat für Europaangelegenheiten

-99.700

-101.400

-196.322,37

1.700,00

06

Referat für Stadtentwicklung

-247.100

-214.300

-225.971,97

-32.800,00

07

Ref. Korruptionsbekämpfung

-69.500

0

0

-69.500,00

08

Referent für Wirtschaft und Projektservice

-483.100

-509.500

-315.315,75

26.400,00

14

Fachdienst Rechnungsprüfung

-582.400

-588.300

-598.306,78

5.900,00

Zwischensumme - Dezernat OB ohne ZSD

-2.912.200

-2.806.000

-2.633.166,76

-106.200,00

 

 

 

 

 

 

ZSD

Zentraler Steuerungsdienst

 

 

 

 

1.01

Beteiligungsmanagement

-293.700

-298.700

-650.979,18

5.000,00

1.01_S

Sonderbudget Wirtschaftliche Beteiligungen

-32.462.700

-36.126.800

-12.519.320,10

3.664.100,00

1.1

Fachdienst Personal

-790.000

-1.013.300

-1.193.942,24

223.300,00

1.1_S

Sonderbudget Personalräte, Ausbildung, GUV

-1.144.400

-1.203.100

-1.177.453,15

58.700,00

1.2

Fachdienst Organisation, IT und Controlling

-690.900

-1.118.609

-11.504,16

427.709,00

1.3

Fachdienst Ratsangelegenheiten

-1.431.200

-1.102.291

-1.062.036,34

-328.909,00

1.3_S

Sonderbudget Politische Gremien

-446.800

-472.800

-409.215,28

26.000,00

Zwischensumme - ZSD

-37.259.700

-41.335.600

-17.024.450,45

4.075.900,00

 

 

 

 

 

 

OB

Abschluss Dezernat

-40.171.900

-44.141.600

-19.657.617,21

3.969.700,00

 

 

Der Anstieg des Zuschussbedarfes des Dezernates von 2004 auf 2005 um ca. 24,5 Mio. Euro ist im Wesentlichen mit der Neugründung der Eigenbetriebe 62 –Grundstücksentwicklung – und 85 – Gebäude, Einkauf und Logistik – sowie die vorgenommenen Erweiterungen der bestehenden Eigenbetriebe und –Gesellschaften zu erklären. Das zeigt der fast entsprechende Anstieg des Sonderbudgets 1.01_S - Sonderbudget wirtschaftliche Beteiligungen -, in dem das  Beteiligungsmanagement weitestgehend die von der Stadt an die Eigenbetriebe zu erbringenden Zahlungen verwaltet, z.B. Mietpauschalen und Leistungsentgelte.

 

Von 2005 auf 2006 wiederum liegt im Sonderbudget 1.01_S - Sonderbudget wirt­schaftliche Beteiligungen - eine Verminderung des Zuschussbedarfes von 3.664.100 Euro vor. Die bereits erwähnten Zahlungen an die Eigenbetriebe sind  aufgrund der angenommenen Beeinflussbarkeit erheblich gekürzt worden. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe bleiben hier allerdings abzuwarten. Ab 2006 enthält das Sonder­budget Wirtschaftliche Beteiligungen zusätzlich  die Verbandsumlage an den Groß­raumverband Braunschweig mit zusätzlichen Kosten von 650.000 Euro. Bis ein­schließlich 2005 war diese auf das Sonderbudget 20_S zugeordnet.

 

In 2004 hat das Beteiligungsmanagement das BSL-Gutachten bezahlt. Dadurch er­klärt sich die erhebliche Verminderung des Zuschuss von 2004 auf 2005 bei 1.01.

 

Geringere Ausgaben für die fachübergreifende Fortbildung führen zur vorliegenden Minderung des Sonderbudgets 1.1_S  Personalräte, Ausbildung, GUV- .

 

 

2.         Dezernat I – Stadtrat Rainer Dworog

 

 

 

 

Entwicklung der Zuschussbeträge / Überschüsse der Fachdienste/Referate

 

Fachdienst/Referat

Haushalt 2006

Haushalt 2005

Rechnung 2004

2006-2005

30

Fachdienst Recht

-572.000

-578.400

-608.246,66

6.400

40

Fachdienst Bildung

-5.816.200

-6.047.100

-11.670.828,63

230.900

41

Fachdienst Kultur

-2.786.800

-2.728.200

-2.840.589,17

-58.600

42

Fachdienst Bibliothek

-1.313.100

-1.341.400

-1.573.178,47

28.300

50

Fachdienst Soziales

-34.342.300

-33.983.300

-29.214.322,65

-359.000

51

Fachdienst Kinder, Jugend und Familie

-19.550.600

-18.974.400

-18.711.614,07

-576.200

Abschluss Dezernat

-64.381.000

-63.652.800

-64.618.779,65

-728.200

 

 

Insgesamt liegt im Dezernat eine Erhöhung des Zuschussbedarfes gegenüber 2005 um 728.200 € vor.

 

Im Bereich des Fachdienstes Bildung beläuft sich die vorliegende Verbesserung auf 230.900 Euro. Hier wirkt sich beispielsweise die Reduzierung der Schülerbeförderungskosten durch die veränderte Mindestentfernung aus (Produkt 140 –Schulformübergreifende Leistungen). Weitere Ergebnisverbesserungen ergeben sich aus den vorgenommenen pauschalen  Kürzungen der als beeinflussbar angenommenen Haushaltspositionen.

 

Hauptfaktoren der Erhöhung des Zuschussbedarfes des Fachdienstes 41 Kultur sind angenommene Rückgänge bei den Gebühreneinnahmen der Musikschule (Produkt 053 Erhöhung des Zuschussbedarfes 25.300 €) sowie ein angenommener Ausgabenanstieg für die Unterhaltung von Fachwerkgebälk und erhöhte Ausstellungskosten.

 

Im Fachdienst 50 – Soziales – ergab die Überprüfung der Haushaltssummen, dass noch Änderungen an den Verteilschlüsseln umgesetzt werden müssen. Augenblicklich werden in den Produkten des FD 50 – Soziales – mit kleineren Kostensummen in der Relation zu hohe Erlöse verbucht. Die Überarbeitung erfolgt noch kurzfristig.

 

Im Bereich des Fachdienstes 51 – Kinder, Jugend und Familie – liegt eine Erhöhung des Zuschussbedarfes von 2005 auf 2006 von insgesamt 576.200 Euro vor. Die nachstehende Tabelle enthält die Produkte mit den höchsten Veränderungen des Zuschussbedarfes sowie die Erläuterungen dazu:

 

 

 

 

Wesentliche Veränderungen des Zuschussbedarfes – FD 51

 

P-Nr.:

Bezeichnung

2005-2006

Erläuterung

065

Sonstige (finanzielle) Hilfen, Unterhaltsvorschuss

-151.935,63

Erhöhte Fallzahlen und Fallkosten (durch Preissteigerungen)

094

Ambulante Hilfen

-116.481,16

Erhöhung, um durch verstärkte ambulante Hilfen die Notwendigkeit von stationären Aufnahmen zu vermeiden.

095

Teilstationäre Hilfen

-46.291,08

Erhöhung, um durch verstärkte teilstationäre Hilfen die Notwendigkeit von stationären Aufnahmen zu vermeiden.

096

Stationäre Hilfen in Einrichtungen

201.510,29

Verringert, da Hilfen vorrangig ambulant oder teilstationär geleistet werden sollen.

151

Kindertagesstätten, Tagespflege

-442.227,36

Eine zusätzliche Einrichtung sowie Betriebskosten-steigerungen in den übrigen Einrichtungen

Summe

-555.424,94

 

 

 

 

 

3.         Dezernat II – Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald

 

 

Entwicklung der Zuschussbeträge / Überschüsse der Fachdienste/Referate

 

Fachdienst/Referat

Haushalt 2006

Haushalt 2005

Rechnung 2004

2006-2005

20

Fachdienst Haushalt und Finanzen

-2.526.300

-2.587.600

-2.341.818,39

61.300

20_S

Sonderbudget Allgemeine Finanzwirtschaft

16.379.200

-3.936.900

41.415.443,23

20.316.100

32

Fachdienst Ordnung

-744.650

-876.487

-647.670,22

131.837

33

Fachdienst Bürgerservice

-1.206.650

-1.307.113

-1.211.024,16

100.463

37

Fachdienst Feuerwehr

-5.599.100

-5.656.100

-5.899.877,36

57.000

53

Fachdienst Gesundheit

-2.124.100

-2.194.800

-1.924.621,06

70.700

Fehlbetrag/Überschuss insgesamt

4.178.400

-16.559.000

29.390.432,04

20.737.400

 

 

Die Hauptursachen für die Verminderung des Zuschussbedarfes im Dezernat II um 20.737.400 Euro sind in der Entwicklung des Sonderbudgets 20_S Sonderbudget Allgemeine Finanzwirtschaft zu finden. Hier liegt eine nahezu entsprechende Verbesserung vor. Im Sonderbudget sind die Steuern, die Abwicklung der Vorjahre sowie verschiedene weitere Einnahmen und Ausgaben enthalten. Die folgende Tabelle gibt die Veränderungen in den einzelnen Bereichen wieder:

 

 

 

Wesentliche Veränderungen des Zuschussbedarfes – 20_S

 

P-Nr.:

Bezeichnung

                               2005-2006

170

Steuern

-8.605.000,00

171

Finanzwirtschaft

1.149.900,00

172

Abwicklung Vorjahre

27.771.200,00

Summe

20.316.100,00

 

 

Bei dem Produkt 170 – Steuern liegt eine Verschlechterung um 8,6 Mio. Euro vor. Die Steuereinnahmen konnten zwar um 9,9 Mio. Euro höher als im Plan 2005 eingeplant werden, insbesondere im Hinblick auf das höhere Gewerbesteueraufkommen. Die Mitte des Haushaltsjahres gehegte Erwartung, dass die Gewerbesteuereinnahmen sich im weiteren Jahresverlauf, gekoppelt an die wirtschaftliche Entwicklung der ortsansässigen Unternehmen, noch erheblich mehr steigen würden, haben sich nicht erfüllt.

 

Mit dem höheren Gewerbesteueraufkommen ist gleichzeitig aber auch  ein Anstieg der Gewerbesteuerumlage um 210.000 Euro zu berücksichtigen.

 

Aufgrund des höheren Steueraufkommens sowie der sinkenden Einwohnerzahl ist außerdem von einem erheblichen Rückgang der Finanzausgleichsleistungen auszugehen. Angenommen wurde für 2006 ein Rückgang um 13,7 Mio. Euro. Auch für die Einplanung einer Allgemeinen Bedarfszuweisung liegen derzeit noch keine ausreichend konkreten Hinweise vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die nachstehenden Übersichten sollen die vorliegenden Entwicklungen im Produkt 170 weiter verdeutlichen.

 

 

 

Sonderbudget  20_S – 170 Steuern

 

 

Entwicklung der Allgemeinen Zuweisungen

 

Bezeichnung

Haushaltsplan Entwurf 2006

Haushaltsplan 2005

Rechnung
2004

Differenz 2005 zu R2003

Differenz 2006 zu HH2005

 

(in €)

(in €)

(in €)

(in €)

(in €)

 

 

 

 

 

Schlüsselzuweisungen

16.300.000

30.000.000

30.806.360

-14.506.360

-13.700.000

Bedarfszuweisungen

0

5.000.000

0

0

-5.000.000

Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises

4.906.100

4.906.100

4.949.080

-42.980

0

Summen

21.206.100

39.906.100

35.755.440

-14.549.340

-18.700.000

 

 

 

Sonderbudget  20_S – 170 Steuern

 

 

Entwicklung des Steueraufkommens

 

Bezeichnung

Haushaltsplan Entwurf 2006

Haushaltsplan 2005

Rechnung
2004

Differenz 2005 zu R2003

Differenz 2006 zu HH2005

(in €)

(in €)

(in €)

(in €)

(in €)

 

 

 

 

 

Grundsteuer A

395.000

390.000

395.264

-264

5.000

Grundsteuer B

16.900.000

16.500.000

16.860.326

39.674

400.000

Gewerbesteuer

47.000.000

37.500.000

30.190.993

16.809.007

9.500.000

Einkommensteuer-Anteil

22.000.000

22.000.000

22.362.984

-362.984

0

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

4.200.000

4.200.000

4.184.185

15.815

0

Vergnügungssteuer

950.000

950.000

1.008.469

-58.469

0

Hundesteuer

500.000

500.000

499.770

230

0

Getränkesteuer

1.500

1.500

324

1.176

0

Jagdsteuer

4.700

4.700

4.653

47

0

Insgesamt

91.951.200

82.046.200

75.506.968

16.444.232

9.905.000

Bei dem Produkt 171 Finanzwirtschaft  ergibt sich eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um 1.149.000 €.

 

Bei den Zinsausgaben wurden 3.000.000 € weniger als in 2005 veranschlagt.

Nach den Richtlinien für den Abschluss und die Abwicklung von Krediten und Derivaten wäre hier zwar ein um ca. 5 Mio. € höherer Betrag anzusetzen gewesen.  Die tatsächlichen Zinszahlungen der Haushaltsjahre 2004 und auch 2005 rechtfertigen unter der Annahme eines weiterhin niedrigen Zinsniveaus jedoch die vorgenommenen Verringerungen.

 

Die Verminderung des Zuschussbedarfes bei 172 Abwicklung der Vorjahre lässt sich damit erklären, dass in 2006 nur ein abzudeckender Fehlbetrag aus Vorjahren von 73.626.100 € zu berücksichtigen war, während in 2005 ein Fehlbetrag aus Vorjahren von 101.397.300 Euro anzusetzen war.

 

 

Die nachstehende Tabelle beinhaltet die Veränderungen des Zuschussbedarfes in den Einzelprodukten des Fachdienst 32 Ordnung sowie Erläuterungen dazu:

 

 

 

Wesentliche Veränderungen des Zuschussbedarfes – FD32

 

P-Nr.:

Bezeichnung

2005-2006

Erläuterung

004

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

185.200,00

Unter Berücksichtigung der Aufkommensentwicklung in 2005 ist von entsprechend höheren Einnahmen in 2006 auszugehen.

031

Gewerbewesen

-183.907,20

Bei der Neuaufteilung des bisherigen Amtes 32 in die Fachdienste 32 und 33 wurden auch die Aufteilungsfaktoren insbesondere der Personalausgaben überprüft. Daraus ergibt sich die vorliegende Verbesserung.

063

Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen

109.255,40

Bei der Neuaufteilung des bisherigen Amtes 32 in die Fachdienste 32 und 33 wurden auch die Aufteilungsfaktoren insbesondere der Personalausgaben überprüft. Daraus ergibt sich die vorliegende Verbesserung beim Produkt 063 sowie die Verschlechterung beim Produkt 031.

120

Ausländerangelegenheiten

21.988,80

 

148

Wochenmärkte

-700,00

 

Summe

131.837,00

 

 

 

Die Verbesserung im Bereich des Fachdienstes 33 ist auf die Veränderung der Personalzuordnungen im Rahmen der Neubildung der Fachdienste 32 und 33 zurückzuführen.

 

In den Fachdiensten 37 und 53 liegen im Haushaltsplanentwurf leichte Verbesserungen des Zuschussbedarfes vor. Diese sind insbesondere auf die bereits angeführten pauschalen Kürzungen bei beeinflussbaren Ansätzen zurückzuführen.

 

 

 

4.         Dezernat III - Stadtbaurat Wolfgang Rosenthal

 

 

 

Entwicklung der Zuschussbeträge / Überschüsse der Fachdienste/Referate

 

Fachdienst/Referat

Haushalt 2006

Haushalt 2005

Rechnung 2004

2006-2005

36

Fachdienst Umwelt

-1.428.500

-1.439.900

-2.440.147,69

11.400

61

Fachdienst Planung

-1.855.000

-1.892.000

-2.077.198,75

37.000

63

Fachdienst Bauordnung

-323.100

-534.400

-378.823,58

211.300

66

Fachdienst Tiefbau und Verkehr

-11.826.900

-12.219.200

-13.843.869,66

392.300

Fehlbetrag/Überschuss insgesamt

-15.433.500

-16.085.500

-18.740.039,68

652.000

 

 

Das Dezernat III weist  eine Verbesserung um insgesamt 652.000 Euro auf. Das vorliegende Plus von 211.300 Euro im Fachdienst 63 lässt sich mit zu erwartenden Mehreinnahmen im Bereich Verwaltungsgebühren für Bauanträge erklären. Dies ist hauptsächlich auf die Baulanderschließung seitens der Stadt Salzgitter, wahrgenommen durch EB 62 – Grundstücksentwicklung –, und die Erteilung von Baugenehmigungen für Industrie- und Sonderbauten zurückzuführen.

 

Die Verbesserungen und Verschlechterungen  im Fachdienst 66 werden in der nachstehenden Tabelle zu den Entwicklungen in den Einzelprodukten erläutert.

 

 

 

Wesentliche Veränderungen des Zuschussbedarfes – FD 66

 

P-Nr.:

Bezeichnung

2005-2006

Erläuterung

101

Verkehrsflächen, Beschilderung, Markierung

60.933,36

 

103

Beleuchtungsanlagen

91.230,40

 

104

Ver- und Entsorgung

499.930,00

Minderausgaben bei den Abwasserbeseitigungen durch Dritte (ASG)

105

Vertrags- und Rechtsangelegenheiten

-1.294,16

Allgemeine KLR des FD 66. Aufteilungsnotwendigkeit ist zu prüfen.

142

Lichtsignalanlagen

56.529,20

 

144

Ingenieurbauwerke, Lärmschutzanlagen

-94.455,60

Der FD Tiefbau und Verkehr hat einen steigenden Unterhaltungsaufwand bei den Brücken prognostiziert. Es hat sich weiterhin gezeigt, dass die weiterhin anstehende Maßnahme „N 13“ – Industriestraße Nord über VPS-Gleise – aufgrund ihres schlechten baulichen Zustandes  von 2007 um ein Jahr vorgezogen werden soll.

145

Parkraumbewirtschaftung

-222.495,84

Die tatsächliche Entwicklung der Parkgebühren bleibt abzuwarten. In 2005 wurde das Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellt und bis zur Mitte des Jahres nur teilweise umgesetzt. So wurde in 2005 mit Mehreinnahmen gerechnet, die tatsächlich aber nicht erfolgt sind. In 2006 wird vorsichtiger geschätzt.

185

Sonstige Unterhaltung und Bewirtschaftung

1.922,64

 

193

Verkehrsplanung

0,00

 

Summe

392.300,00

 

 

Teil B – Erläuterungen auf Grundlage der bisherigen kameralen Struktur des Haushaltes

 

 

1.    Verwaltungshaushalt 2006

 

 

 

1.1          Einnahmen

 

Die Entwicklung der einzelnen Einnahmearten ist aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlich:

 

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

1

Steuern

91.951.200

82.046.200

75.506.968

9.905.000

16.444.232

2

Allgemeine Zuweisungen

21.206.100

40.553.800

35.755.440

-19.347.700

-14.549.340

3

Gebühren und ähnliche Entgelte

27.075.800

27.497.700

28.467.389

-421.900

-1.391.589

4

Einnahmen aus Verkauf Mieten, Pachten und sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen

1.247.900

1.271.700

4.436.447

-23.800

-3.188.547

5

Erstattungen von Ausgaben

36.396.200

42.010.900

43.161.108

-5.614.700

-6.764.908

6

Innere Verrechnungen

3.376.300

3.287.700

4.916.129

88.600

-1.539.829

7

Zuweisungen u. Zuschüsse für laufende Zwecke

3.909.500

20.528.900

3.418.675

-16.619.400

490.825

71

Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen

8.682.300

13.637.100

0

-4.954.800

8.682.300

8

Zinseinnahmen

4.934.200

5.538.500

978.803

-604.300

3.955.397

9

Gewinnanteile und Konzessionsabgaben

8.403.800

8.787.500

8.127.171

-383.700

276.629

10

Erstattung von Sozialleistungen

2.611.000

3.577.000

8.664.159

-966.000

-6.053.159

11

Weitere Finanzeinnahmen

3.898.600

3.231.900

2.547.712

666.700

1.350.888

12

Kalkulatorische Einnahmen

1.782.300

1.770.900

2.193.610

11.400

-411.310

Einnahme - insgesamt

215.475.200

253.739.800

218.173.611

-38.264.600

-2.698.411

 

 

 

Die sich im Vergleich zum Vorjahr ergebenden größten Abweichungen werden nachstehend erläutert:


Zu 1 – Steuern –

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

1

Steuern

91.951.200

82.046.200

75.506.968

9.905.000

16.444.232

 

 

Die Steuereinnahmen konnten zwar um 9,9 Mio. Euro höher als im Plan 2005 einge­plant werden, insbesondere im Hinblick auf das höhere Gewerbesteueraufkommen. Die Mitte des Haushaltsjahres gehegte Erwartung, dass die Gewerbesteuereinnah­men an die Entwicklung des Haushaltsjahres mit der wirtschaftlichen Entwicklung der ortsansässigen Unternehmen, noch erheblich mehr steigen würden, haben sich nicht erfüllt (weitere Erläuterungen siehe Teil A).

 

 

Zu 2 – Allgemeine Zuweisungen –

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

2

Allgemeine Zuweisungen

21.206.100

40.553.800

35.755.440

-19.347.700

-14.549.340

 

 

Aufgrund des höheren Steueraufkommens sowie der sinkenden Einwohnerzahl ist außerdem von einem erheblichen Rückgang der Finanzausgleichsleistungen auszu­gehen. Angenommen wurde für 2006 ein Rückgang um 13,7 Mio. Euro. Auch für die Einplanung einer Allgemeinen Bedarfszuweisung liegen derzeit noch keine ausrei­chend konkreten Hinweise vor (weitere Erläuterungen siehe Teil A).

 

 

Zu 3 – Gebühren und ähnliche Entgelte –

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

3

Gebühren und ähnliche Entgelte

27.075.800

27.497.700

28.467.389

-421.900

-1.391.589

 

 

Gegenüber 2005 liegt auf den ersten Blick eine Minderung der Gebühreneinnahmen  um 421.900 Euro vor. Allerdings werden die von den Bewohnern der Obdachlosen­unterkünfte zu leistenden Nutzungsentschädigungen ab 2006 dem Eigenbetrieb 85 unmittelbar zur Verfügung gestellt. Der bisherige Gebühreneinnahmeansatz von 750.000 Euro (HHST.  4351.11050) ist im Haushalt 2006 entsprechend auf Null ge­setzt. Im Saldo ergibt sich also sogar ein geringfügiger Anstieg der verbliebenen Gebüh­reneinnahmen.

 

 

 

 

Zu 4 – Einnahmen aus Verkauf Mieten, Pachten und sonstigen Verwaltungs-

und Betriebseinnahmen –

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

4

Einnahmen aus Verkauf Mieten, Pachten und sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen

1.247.900

1.271.700

4.436.447

-23.800

-3.188.547

 

 

Gegenüber 2005 liegt keine wesentliche Veränderung vor.

 

 

Zu 5 – Erstattungen von Ausgaben –

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

5

Erstattungen von Ausgaben

36.396.200

42.010.900

43.161.108

-5.614.700

-6.764.908

 

 

Insbesondere im Bereich der Sozialhilfe liegen Minderungen vor. Zusätzliche Ein­nahmen aus der im Rahmen von Hartz IV auf Ebene der Bundespolitik getroffenen Aussage, mit der Umsetzung von Hartz IV erwartete zusätzliche Belastungen voll­ständig zu erstatten, sind beispielsweise nicht mehr eingeplant.  Die Zuweisung vom Land für Maßnahmen der Gefahrenabwehr für Luftschutzstollen läuft aus.

 

 

Haushalts-stelle

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

1100

1613

0

Zuweisung vom Land für Maßnahmen der Gefahrenabwehr für Luftschutzstollen

50.000

2.276.000

682.800

-2.226.000

-632.800

Maßnahmen laufen aus

4100

1620

0

Erstattungen von Sozialhilfeträgern

100.000

400.000

1.652.363

-300.000

-1.552.363

Restarbeiten im Rahmen des BSHG verringen auch die zu erwartenden restlichen Einnahmen

4191

1610

0

Zahlungen aufgrund des Quotalen Systems

19.700.000

18.600.000

18.276.647

1.100.000

1.423.353

Geänderte Quote durch Verschiebung der Kostenanteile im Nachgang zu Hartz IV.

4200

1610

0

Erstattung vom Land

732.500

2.300.000

2.325.377

-1.567.500

-1.592.877

Die Kostenerstattung erfolgt nach Gesetzesänderung nun pro Kopf, erst nachrangig abhängig vom Status

4210

1610

0

Zuweisungen nach AsylblG

1.522.100

0

0

1.522.100

1.522.100

Die Kostenerstattung erfolgt nach Gesetzesänderung nunmehr pro Kopf, erst nachrangig abhängig vom Status

4322

1612

0

Erstattungen vom Land Investitionskostenanteil an stationären Heimkosten

2.470.300

2.366.700

2.366.788

103.600

103.512

Ansteigende Aufwendungen erhöhen den Anteil der Einnahmen

Haushalts-stelle

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

4820

1611

0

Erstattungen vom Bund Arge –Eingliederungsl-eistungen

2.340.000

1.935.000

0

405.000

2.340.000

Verstärktes Förderaufkommen

4830

1610

0

Erstattung vom Land

628.000

2.863.200

2.865.164

-2.235.200

-2.237.164

Änderung der Kostenerstattung, die Anteile des Landes werden ab 2006 im Quotalen System enthalten sein

4880

1610

0

Erstattungen vom Land

2.479.000

4.575.000

3.901.340

-2.096.000

-1.422.340

Ausgaben für das Wohngeld verringern sich als Auswirkung von Hartz IV, somit auch die Einnahmen, da hier eine vollständige Kostendeckung vorliegt.

insgesamt

30.021.900

35.315.900

32.070.479

-5.294.000

-2.048.579

 

 

 

 

Zu 6 – Innere Verrechnungen –

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

6

Innere Verrechnungen

3.376.300

3.287.700

4.916.129

88.600

-1.539.829

Einnahme - insgesamt

215.475.200

253.739.800

218.173.611

-38.264.600

-2.698.411

 

 

Gegenüber 2005 liegt keine wesentliche Veränderung vor.

 

 

 

Zu 7 – Zuweisungen u. Zuschüsse für laufende Zwecke

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

7

Zuweisungen u. Zuschüsse für laufende Zwecke

3.909.500

20.528.900

3.418.675

-16.619.400

490.825

 

 

Die Veränderung ist fast ausschließlich bedingt durch den Wegfall des Haushaltsun­terabschnitts 4821 -Grundsicherung nach dem SGB II (100 % KE)-. Dieser Haus­haltsunterabschnitt wurde im Übergang zur Arge für mögliche Vorleistungsfälle ein­gerichtet. Gegengleich haben sich auch die Ausgaben gemindert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu 71 – Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen

 

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

71

Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen

8.682.300

13.637.100

0

-4.954.800

8.682.300

 

 

Die Entwicklung spiegelt den sowohl den unerwartet geringer ausfallenden Anteil der Kosten der Unterkunft wieder, als auch die insgesamt vom Bund geringer ausfallende Beteiligung an den Ausgaben wieder.

 

 

Haushalts-
stelle

Bezeichnung

HH 2006

HH 2005

R 2004

HH 2006 zu
HH 2005

HH 2006 zu
R 2004

4820

1910

0

Leistungsbeteiligung Land bei Unterkunft und Heizung

8.682.300

13.637.100

0

-4.954.800

8.682.300

 

 

 

Zu 8 – Zinseinnahmen –

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

8

Zinseinnahmen

4.934.200

5.538.500

978.803

-604.300

3.955.397

 

 

Ausgehend von den Werten der Eröffnungsbilanz ergibt sich eine Verringerung der auf den Eigenbetrieb 85 – Gebäude, Einkauf und Logistik – zu übertragenden Schulden. Die von ihm zu leistenden Zinsen sind deshalb um 718.000 Euro verringert worden. Daneben erhöhen sich die seitens der VVS für die zur Verfügung gestellten Mittel zu erbringenden Zinszahlungen.

 

 

Zu 9 – Gewinnanteile und Konzessionsabgaben –

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

9

Gewinnanteile und Konzessionsabgaben

8.403.800

8.787.500

8.127.171

-383.700

276.629

 

 

Der in die Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung einzubeziehende Anteil am Gesamtgewinn der ASG ist um 229.900 Euro gegenüber 2005 verringert.

 

 

 

Zu 10 – Erstattungen von Sozialleistungen –

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

10

Erstattung von Sozialleistungen

2.611.000

3.577.000

8.664.159

-966.000

-6.053.159

 

 

Die nachstehende Tabelle enthält die wesentlichen Veränderungspositionen.

 

Haushalts-
stelle

Bezeichnung

HH 2006

HH 2005

R 2004

HH 2006 zu
HH 2005

HH 2006 zu
R 2004

4100

2450

0

Erstattung von Sozialleistungsträgern

           5.000   

       100.000  

    2.041.513   

-     95.000

-   2.036.512

 

 

 

Durch Beendigung des BSHG verbleiben nur Nacharbeiten im HUA 4100.

 

 

 

 

4100

2470

0

Sonstige Ersatzleistungen

         10.000   

         75.000

       581.753 

-     65.000 

-      571.753

 

 

 

Durch Beendigung des BSHG verbleiben nur Nacharbeiten im HUA 4100.

 

 

 

 

4100

2490

0

Rückzahlbare Leistungen

         50.000   

       250.000

       860.166 

-   200.000  

-      810.166   

 

 

 

Durch Beendigung des BSHG verbleiben nur Nacharbeiten im HUA 4100.

 

 

 

 

4121

2511

9

Kostenbeitrag Kostenersatz Wohnen in Wohnstätten behinderte Menschen kommunal.

       100.000   

       180.000   

       231.571 

-     80.000,00   

-      131.571   

 

 

 

Die laufende Entwicklung der Fälle zeigt eine sukzessive Minderung der Einnahmen auf.

 

 

 

 

4121

2513

9

Kostenbeitrag Wohnstätten seelisch behinderte Menschen kommunalisiert

       130.000   

       200.000   

       205.224 

-     70.000,00   

-        75.224   

 

 

 

Die laufende Entwicklung der Fälle zeigt eine sukzessive Minderung der Einnahmen auf.

 

 

 

 

4129

2510

5

Kostenbeitrag, Kostenersatz Wohnstätten seelisch Behinderte

       265.000   

       320.000   

       505.574 

-     55.000,00   

-      240.574   

 

 

 

Die laufende Entwicklung der Fälle zeigt eine sukzessive Minderung der Einnahmen auf.

 

 

 

 

4129

2510

3

Kostenbeitrag Kostenersatz Wohnstätten geistig Behinderte

       550.000   

       650.000   

       994.978 

-   100.000,00   

-      444.978   

 

 

 

Die laufende Entwicklung der Fälle zeigt eine sukzessive Minderung der Einnahmen auf.

 

 

 

 

4129

2550

3

Erstattung Sozialleistungsträger Wohnstätten geistig Behinderte

         77.000   

       150.000   

       156.399 

-     73.000,00   

-        79.399

 

 

 

Die laufende Entwicklung der Fälle zeigt eine sukzessive Minderung der Einnahmen auf.

 

 

 

 

 

 

 

insgesamt

    1.187.000   

    1.925.000   

    5.577.178   

-   738.000,00   

-   4.390.178   

Zu 11 – Weitere Finanzeinnahmen –

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

11

Weitere Finanzeinnahmen

3.898.600

3.231.900

2.547.712

666.700

1.350.888

 

 

Aufgrund der derzeitigen Entwicklung haben die Fachdienste 32 – Ordnung –

und 33 – BürgerService – insgesamt um insgesamt 190.000 Euro höhere Verwarngeldeinnahmen eingeplant. Daneben beträgt der Ansatz der Haushaltsstelle 9100. 26800 – Einnahmen aus Swapverträgen-  nunmehr 975.200 Euro, statt bisher 390.000 Euro.  Der Ansatz der Gegenhaushaltsstelle 9100.84810 –Ausgaben aus Swapverträgen u. dgl.- beläuft sich auf nunmehr 948.000 Euro.

 

 

Zu 12 – Kalkulatorische Einnahmen –

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

12

Kalkulatorische Einnahmen

1.782.300

1.770.900

2.193.610

11.400

-411.310

 

 

Gegenüber 2005 liegt keine wesentliche Veränderung vor.

 

 


 

1.2          Ausgaben

 

Die Entwicklung der einzelnen Ausgabearten ist aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlich:

 

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

13

Personalausgaben

48.088.600

47.970.800

62.273.084

117.800

-14.184.484

14

Sachlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

52.288.200

59.018.100

46.798.938

-6.729.900

5.489.262

15

Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (ohne Innere Verrechnungen und kalkulatorischer Kosten)

17.497.700

18.773.200

7.987.351

-1.275.500

9.510.349

16

Innere Verrechnungen

3.376.300

3.287.700

4.037.717

88.600

-661.417

17

Kalkulatorische Kosten

1.782.300

1.755.900

2.180.521

26.400

-398.221

18

Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke

12.544.600

14.028.100

8.306.662

-1.483.500

4.237.938

19

Leistungen der Sozialhilfe

89.382.900

114.513.600

85.776.491

-25.130.700

3.606.409

20

Zinsausgaben

12.845.400

15.845.400

10.288.264

-3.000.000

2.557.136

21

Gewerbesteuerumlage

9.000.000

8.790.000

3.821.272

210.000

5.178.728

22

Allg. Umlagen und weitere Finanzausgaben

2.051.100

1.193.600

1.040.878

857.500

1.010.222

23

Zuführung zum Vermögenshaushalt

8.300.000

7.505.000

6.557.428

795.000

1.742.572

24

Deckung von Fehlbeträgen

73.626.100

101.397.300

52.731.009

-27.771.200

20.895.091

221

Deckungsreserve

500.000

100.000

0

400.000

500.000

Ausgabe - insgesamt

331.283.200

394.178.700

291.799.616

-62.895.500

39.483.584

 

 

 

Zu 13 – Personalausgaben –

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

13

Personalausgaben

48.088.600

47.970.800

62.273.084

117.800

-14.184.484

 

Eine abschließende Personalkostenkalkulation des Fachdienstes 1.1 – Personal – für 2006 wird im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Haushaltsveränderun­gen eingebracht werden. Derzeit sind überwiegend die Ansätze aus 2005 nach 2006 übernommen worden.

 

 

 

 

 

Zu 14 – Sachlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

14

Sachlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

52.288.200

59.018.100

46.798.938

-6.729.900

5.489.262

 

 

Die nachstehende Tabelle enthält die wesentlichen Veränderungspositionen. Die Ansatzverminderungen ergeben sich überwiegend aus den vorgenommenen pauschalen Kürzungen der beeinflussbaren Positionen.

 

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu
HH 2006

HH 2006
zu
 R2004

1110

6510

0

Bürobedarf

239.800

0

0

239.800

239.800

1100

6553

6

Maßnahmen ehemalige Luftschutzstollen im Stadtgebiet

50.000

2.276.000

254.596

-2.226.000

-204.596

2900

6390

0

Fahrkosten

2.050.000

2.200.000

2.038.154

-150.000

11.846

4351

5400

1

Grundstücksabgaben

0

117.800

85.818

-117.800

-85.818

4351

5426

6

Sonstige Energie

0

150.000

132.573

-150.000

-132.573

4351

5426

5

Wasser Abwassergebühren

0

190.000

199.111

-190.000

-199.111

6100

6310

0

Verkehrsnetzuntersuchungen

13.500

125.000

12.927

-111.500

573

6300

5101

9

Oberflächenbehandlung

540.000

680.000

740.000

-140.000

-200.000

6300

5103

5

Unterhaltung der Brücken

162.000

18.000

28.370

144.000

133.630

7000

6303

0

Entgelte für die Abwasserbeseitigung durch Dritte

16.211.100

17.014.100

17.981.744

-803.000

-1.770.644

8730

5300

0

Miete (Pauschale)

20.590.300

22.878.100

0

-2.287.800

20.590.300

insgesamt

39.856.700

45.649.000

21.473.292

-5.792.300

18.383.408

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu 15 – Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (ohne Innere

Verrechnungen und kalkulatorischer Kosten)

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

15

Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (ohne Innere Verrechnungen und kalkulatorischer Kosten)

17.497.700

18.773.200

7.987.351

-1.275.500

9.510.349

 

 

Nachstehend eine Auflistung der wesentlichen Veränderungspositionen.

 

 

Haushalts-stelle

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

0610

6750

2

Kostenerstattung an Eigenbetrieb Gebäude Einkauf Logistik

574.500

738.300

0

-163.800

574.500

4100

6720

0

Erstattungen an Sozialhilfeträger

90.000

500.000

902.210

-410.000

-812.210

6300

6756

0

Kostenerstattung an ASG

1.473.200

1.314.500

1.328.057

158.700

145.143

8730

6750

2

Kostenerstattung an Eigenbetrieb Gebäude Einkauf Logistik

6.690.400

7.433.700

0

-743.300

6.690.400

insgesamt

8.828.100

9.986.500

2.230.267

-1.158.400

6.597.833

 

 

Der Haushaltsunterabschnitt 4100 dient im wesentlichen der Abwicklung von Altfäl­len. Die dort noch abzuwickelnden Erstattungsfälle sind rückläufig. Der Fachdienst 50 – Soziales – geht davon aus, dass in 2006 allenfalls noch Erstattungen in einem Vo­lumen von 90.000 Euro anfallen, die aus der HHSt. 4100.67200 abzuwickeln sind.

 

Der Fachdienst 1.2 – Organisation, IT und Controlling – hat die Erstattungsleistungen an den Eigenbetrieb  85 – Gebäude Einkauf und Logistik - für die von dort erbrachten Leistungen im Bereich des Rechenzentrums, der Netzwerke und der IT-Technik  für 2006 mit 574.500  Euro eingeplant, d.h. mit einer Ansatzreduzierung von immerhin 163.800 Euro gegenüber 2005.

 

Die aus der Haushaltsstelle 8730.67502 -Kostenerstattung an den Eigenbetrieb Ge­bäude Einkauf Logistik – gezahlten Erstattungsleistungen für erbrachte Leistungen (Druckerzeugnisse, Reinigung etc. ) sind aufgrund der angenommenen Beeinfluss­barkeit um 10 Prozent auf nunmehr 7.433.700 Euro gekürzt worden.

 

Der aus der Haushaltsstelle 6300.67560 – Kostenerstattung an die ASG – erbrachte öffentliche Anteil der Niederschlagswasserbeseitigung konnte um 158.700 € ge-mindert werden.

 

 

 

 

Zu 16 – Innere Verrechnungen

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

16

Innere Verrechnungen

3.376.300

3.287.700

4.037.717

88.600

-661.417

 

 

Gegenüber 2005 liegt keine wesentliche Veränderung vor.

 

 

Zu 17 – Kalkulatorische Kosten

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

17

Kalkulatorische Kosten

1.782.300

1.755.900

2.180.521

26.400

-398.221

 

 

Gegenüber 2005 liegt keine wesentliche Veränderung vor.

 

 

Zu 18 – Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

18

Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke

12.544.600

14.028.100

8.306.662

-1.483.500

4.237.938

 

 

Die nachstehende Aufstellung enthält die wesentlichen Ansatzminderungen.

 

 

Haushalts-stelle

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

5610

7150

0

Verlustausgleich

100

123.000

123.000

-122.900

-122.900

8300

7150

0

Weiterleitung aus Gewinnen der ASG an den Gebührenhaushalt

54.800

284.700

253.928

-229.900

-199.128

8600

7150

0

Verlustausgleich

0

585.000

434.000

-585.000

-434.000

8740

7150

0

Zuschuss SRB für -Öffentliches Grün-

4.356.700

4.591.400

0

-234.700

4.356.700

insgesamt

4.411.600

5.584.100

810.928

-1.172.500

3.600.672

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu 19 Leistungen der Sozialhilfe

 

 

Nr

Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

HH 2006 zu R2004

19

Leistungen der Sozialhilfe

89.382.900

114.513.600

85.776.491

-25.130.700

3.606.409

 

 

Nachstehend eine Auflistung der wesentlichen Veränderungspositionen (über 100.000 Euro Abweichung).

 

Haushalts-
stelle
Bezeichnung

HH2006

HH2005

R2004

HH 2005 zu HH 2006

4108

7300

0

Regelleistungen

      1.723.000,00   

      2.204.800,00   

                      -     

-        481.800,00   

 

 

 

Wesentlich weniger Rückkehrer aus ARGE Salzgitter als erwartet 

4108

7300

1

Unterkunftskosten Mietkosten

      1.164.000,00   

      1.320.900,00   

                      -     

-        156.900,00   

 

 

 

Veranschlagung von 4108.73002 - Heizkosten,
keine Unterteilung erforderlich

4108

7300

2

Unterkunftskosten Heizkosten

                      -     

         159.900,00   

                      -     

-        159.900,00   

 

 

 

Veranschlagung bei  4108.73001 - Mietkosten,
keine Unterteilung erforderlich

4108

7300

4

Eingliederungsleistungen an andere Träger

         291.000,00   

         457.000,00   

                      -     

-        166.000,00   

 

 

 

Wesentlich weniger Rückkehrer aus ARGE Salzgitter als erwartet

4111

7410

9

Hilfe zur Pflege stationär kommunalisiert

      2.008.000,00   

      2.600.000,00   

      2.105.014,10   

-        592.000,00   

 

 

 

Änderung in der Anrechnung der Investitionskosten

4111

7411

0

Hilfe zur Pflege stationär ohne Pflegestufe kommunalisiert

         504.400,00   

         282.000,00   

         372.943,76   

         222.400,00   

 

 

 

Fallzahlenentwicklung

4121

7481

9

Wohnen in Wohnstätten für geistig behinderte Menschen kommunalisiert

      1.454.000,00   

      1.655.000,00   

      1.426.314,75   

-        201.000,00   

 

 

 

Fallzahlenentwicklung

4121

7430

9

Ärztliche Behandlung Körperersatzstücke Hilfsmittel kommunalisiert

            9.700,00   

         178.500,00