Vorlage - 6461/14

Betreff: Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit von Landkreis Goslar, Stadt Salzgitter und Landkreis Wolfenbüttel im Veterinär- und Verbraucherschutzwesen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.2-Fachdienst Organisation, IT, Controlling   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Vorberatung
29.11.2005 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Vorberatung
25.01.2006 
28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung zurückgezogen   
22.03.2006 
31. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
14.12.2005 
46. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
01.02.2006 
47. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
29.03.2006 
49. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit der Landkreise Goslar und Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter im Aufgabenbereich des öffentlichen Verbraucherschutzes und Veterinärwesens – Anlage – wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Ergebnisse / Wirkungen

(Was soll erreicht werden?)

 

·       Der Landkreis Goslar, die Stadt Salzgitter und der Landkreis Wolfenbüttel nehmen die gleichen Aufgaben im Verbraucherschutz und Veterinärwesen wahr, unabhängig von ihrer Flächengröße, Einwohnerzahl, Zahl von Lebensmittelbetrieben sowie der Bestandszahl an Tieren der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft. Das legt nahe, die Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen und damit günstiger zu wirtschaften, als wenn jede der drei Kommunen die Aufgabe allein wahrnimmt.

 

·       Die bereits seit einigen Jahren vom Landkreis Wolfenbüttel für die Stadt Salzgitter erfolgte veterinärfachliche Aufgabenwahrnehmung hat sich bewährt.

 

·       Fachliche Stärken der drei Kooperationspartner können für alle genutzt werden.

 

·       Ressourcen für Führung, Verwaltung, Wissen, Informationsflüsse, moderne Informationstechnik, Personal-Ausfälle und –Vertretungen werden gebündelt.

 

Programme / Produkte

(Was muss dafür getan werden?)

 

·       Gründung eines “Verbraucherschutz- und Veterinäramtes für die Landkreise Goslar, Wolfenbüttel und die Stadt Salzgitter”.

 

Prozesse / Strukturen

(Wie wollen wir es erreichen?)

 

·       Umsetzung einer gemeinsamen Zweckvereinbarung nach dem Nds. Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) zum 01.03.2006. Der Landkreis Goslar (aufnehmende Behörde) übernimmt die Aufgaben im Veterinärwesen und im Verbraucherschutz vom Landkreis Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter.

 

·       Räumliche Personalzusammenführung in eine gemeinsame Dienststelle zum 01.01.2007. Dabei sollte der Standort so gewählt werden, dass möglichst wenig Reisekosten anfallen.

 

·       Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) der drei Kooperationspartner als Träger zum 01.01.2008.

 

Ressourcen

(Was soll dazu eingesetzt werden?)

 

 

·       Grundsätzlich werden die derzeitigen sächlichen Ressourcen sowie das der Stellenübersicht zu entnehmende Personal der Kooperationspartner in das “Verbraucherschutz- und Veterinäramt für die Landkreise Goslar, Wolfenbüttel und die Stadt Salzgitter” eingebracht.

 

·       Die Darstellungen der Personalkosten und der Kostenverteilungsschlüssel werden festgesetzt für die Stadt  Salzgitter auf 21 %,  den Landkreis  Wolfenbüttel auf 26 %,  den Landkreis Goslar auf 53 %. Der Kostenverteilungsschlüssel ergibt sich aus dem Verhältnis der jeweiligen Personalkosten für Veterinär- und Verbraucherschutzangelegenheiten der drei Kommunen im Jahre 2004. Basis der Ermittlung sind die Durchschnittskosten nach dem KGSt-Gutachten 4/2004 “Kosten eines Arbeitsplatzes”. Eine Prüfung der Kostenaufteilung soll zum 31.12.2007 erfolgen. Grundsätzlich soll dieser Schlüssel bei Aufteilungen und Besetzungen von Gremien berücksichtigt werden.

 

·       Die als Anlage der Zweckvereinbarung dargestellte Stellenübersicht des gemeinsamen Verbraucherschutz- und Veterinäramtes wird zugrunde gelegt. Damit reduziert sich das Stellenvolumen vom Stand “getrennte Ämter” zum Stand “gemeinsames Amt” um 1,77 Stellen. Der Stellenanteil der amtlichen Fleischuntersuchungstierärzte und Fleischkontrolleure bleibt unverändert. Die Personalkosteneinsparungen pro Kooperationspartner betragen auf der Grundlage von KGSt-Durchschnittswerten:

 

 

 

 

Stellen-anteil

2004

Personalkosten 2004

(20,77 Vollzeitstellen)

Personalkosten-anteil in %

Kooperations-partner

Personalkosten-einsparung/ Jahr

Goslar

10,87

589.642 €

53%

523.791 €

65.851 €

Wolfen-büttel

6,75

287.713 €

26%

255.581 €

32.132 €

Salzgitter

3,15

229.678 €

21%

204.028 €

25.650 €

Gesamt

20,77

1.107.033 €

100%

983.400 €

123.633 €

 

 

·       In dieser Aufstellung sind die Sachkosten nicht berücksichtigt.

 

·       Die Amtsleitung wird vom Landkreis Goslar, die stellvertretende Amtsleitung vom Landkreis Wolfenbüttel gestellt.

 

 

 

Grundlage dieses IKZ-Projektes ist die “Grundsatzvereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Goslar, der kreisfreien Stadt Salzgitter und dem Landkreis Wolfenbüttel”), der die politischen Gremien aller drei Kooperationspartner zugestimmt haben und die am 01.11.05 von Herrn Landrat Kopischke, Herrn Landrat Drake und mir unterzeichnet wurde.

 

Zu den Einzelheiten wird auf den Text der Zweckvereinbarung – Anlage – verwiesen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

 

Bezeichnung

 

Haushalt

 

 

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

 

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

 

 

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

Für Salzgitter wurde eine jährliche Personalkosteneinsparung von ca. 25.650 Euro errechnet.

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich IKZ-Stellenplan gemeins.Amt 28 10 05 (28 KB) PDF-Dokument (35 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich IKZ-Zweckvereinbarung 28 10 05 (41 KB) PDF-Dokument (60 KB)