Vorlage - 6540/14

Betreff: Änderung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.2-Fachdienst Organisation, IT, Controlling   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Vorberatung
07.02.2006 
12. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Vorberatung
25.01.2006 
10.Sitzung des Werksausschusses Salzgitter Gebäude, Einkauf und Logistik      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
01.02.2006 
47. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungerungssatzung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik vom 20.12.2004.

 

2.   Die finanziellen und stellenplanmäßigen Auswirkungen für 2006 sind im Haushalt der Stadt einschließlich des Stellenplans und im Wirtschaftsplan des EB 85 zu berücksichtigen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1.  zu § 1   Name

 

Der Eigenbetrieb führt den Namen Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter (SZ – G.E.L.).

 

Die Namensbezeichnung Eigenbetrieb Gebäudemanagement ist mittlerweile bei vielen öffentlichen Verwaltungen üblich (Wuppertal, Saarbrücken). Visitenkarten und weitere vorgefertigte Druckstücke mit dem bisherigen Namen werden aufgebraucht.

 

 

2.  zu § 2 Absatz 1     Gegenstand des Eigenbetriebes

 

Der 2. Satz wird ergänzt und erweitert um die wesentliche Aufgabe der Optimierung der Prozesse der Immobilienwirtschaft während des gesamten Betriebszyklus. Dazu gehören die Planung, Neubau, Sanierung, Unterhaltung und Bewirtschaftung aller Gebäude einschließlich der dazu gehörenden Betriebstechnik, allgemeine Serviceleistungen, Hausmeisterdienste, Gebäudereinigung und zentraler Einkauf.

 

In § 2 Absatz 1 der Betriebssatzung werden die Aufgaben des technischen und operativen DV-Bereiches gestrichen und die Sicherstellung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eingefügt.

 

Mit der Gründung des Eigenbetriebes erfolgte eine Aufgabenverlagerung der Bereiche IT -Technik und Rechenzentrum in den EB 85 mit dem Ziel, die strategische Ausrichtung der it-sz zu stärken und vermutete Synergieeffekte im Gebäudebetrieb zu nutzen.

 

Die Erfahrungen des letzten Jahres haben jedoch gezeigt, dass Synergieeffekte zwischen dem Rechenzentrum und der IT - Technik mit der Gebäudewirtschaft nicht zu erzielen sind. Der mit der Trennung der IT verbundene Koordinations-, Leistungs- und Abrechnungsaufwand hingegen ist sehr stark angestiegen und hat zu Qualitätsproblemen bei der Dienstleistungserbringung geführt. Weiterhin hat sich gezeigt, dass angesichts der begrenzten Personalausstattung strategische (it.sz) und operative (EB 85) Tätigkeiten schwer getrennt werden können.

 

Die im letzten Jahr deutlich gewordenen Möglichkeiten einer Auslagerung operativer Bestandteile der it die nicht das Kerngeschäft berühren, werden in der Zukunft aber weiterverfolgt. Hierzu soll ein Umsetzungskonzept erarbeitet werden.

 

Deshalb wird vorgeschlagen, die Bereiche IT - Technik und Rechenzentrum wieder in die it.sz bzw. in den FD 1.2 zu integrieren. Finanztechnisch soll die Verlagerung rückwirkend zum 01.01.2006 erfolgen.

 

Insgesamt wird bei Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen bereits kurzfristig eine Reduzierung der Personalkosten erreicht werden. Wurden zum Ende des Jahres 2004 insgesamt 11,75 Stellen in den Eigenbetrieb verlagert, wird nunmehr vorgeschlagen 10 Stellen zurückzuverlagern. Von der Differenz in Höhe von 1,75 Stellen verbleibt 1 Stelle im Eigenbetrieb (IT-Einkauf), 0,75 Stellen entfallen mit dem Stellenplan 2006.

 

 

Um diese Stellenreduzierung zu verkraften und evtl. weitere Einsparpotentiale erreichen zu können, werden folgende Maßnahmen ergriffen:

 

IT - Technik:

 

Künftig sollen Maßnahmen zur Prozessautomation stärker vorangetrieben werden. Bedingt durch die herbeigeführte Trennung und die dadurch entstandene Personalreduzierung auf 2 Kräfte in Spitzenzeiten, mussten bereits in 2005 erste Erfolge durch den sukzessiven Ausbau von Fernwartungszugriffen erzielt werden, die dazu führten, dass eine 75%-Stelle nicht nachbesetzt werden muss. Weitere Maßnahmen wie Softwareverteilung, Patch (Versions) - Management, Vereinfachung von Endgeräten etc. in enger Zusammenarbeit aller IT - Bereiche sind in Vorbereitung.

Im Anschluss an diesen Umstrukturierungsprozess sollte im Rahmen einer Untersuchung geprüft werden, ob in Bezug auf den Aufgabenkomplex der externen Schulbetreuung auch bei der “operativen Hardwarebetreuung der DV-Arbeitsplätze” eine Aufgabenerledigung von Teilaufgaben durch Fremdfirmen auf dem Markt wirtschaftlich ist.

 

Rechenzentrum:

 

Der operative Rechenzentrumsbetrieb wird mit dem Bereich des strategischen Netzwerk- und Servermanagements zusammengelegt, um umfangreiche (wie umfangreich?) Synergieeffekte herbeizuführen. Die Zuständigkeit für das physikalische Netzwerk, d.h. für die Leitungswege und die Anschlüsse (Ports), verbleibt im Eigenbetrieb 85. Eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem EB 85 und der it.sz ist in diesem Bereich erforderlich, die Schnittstellen werden bei Planungen, Umbauten und Sanierungen von 85.12 sichergestellt.

 

Das Eingliedern der Aufgaben der Sprachkommunikation in den Bereich der Informationstechnik wird angestrebt. Die derzeitige Telefonanlage entspricht sowohl hard- als auch softwaretechnisch seit Längerem nicht mehr dem, einer Kommunalverwaltung angemessenen Standard. Im Laufe der nächsten 2 Jahre wird ein Austausch erforderlich, da die Sprachkommunikation der Datenkommunikation zusammenwächst und einheitliche Netztechnologien (Voice over IP) verwendet werden können.

 

Zur Ausgliederung und Aufgabenänderung des Eigenbetriebes ist es notwendig, die Betriebssatzung zu ändern.

 

Arbeits- und Gesundheitsschutz:

 

Die Sicherstellung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die Stadt Salzgitter wird bisher schon vom Eigenbetrieb wahrgenommen, sind aber in der Betriebssatzung nicht genannt. Sie sind deshalb nachträglich in die Betriebssatzung mit aufzunehmen.

 

Die Aufgabenverlagerung hat in der Gesamtbetrachtung keine Auswirkungen auf den Haushalt und den Wirtschaftsplan des EB 85, da der Aufwand des Eigenbetriebes im Bereich IT durch die it.sz erstattet wird. Eine Kostenreduzierung im EB 85 durch die Verlagerung führt zum Wegfall der Einnahme und ist somit beim Eigenbetrieb erfolgsneutral. Der Mehraufwand im Haushalt wird dadurch kompensiert, dass keine Erstattung mehr an den EB 85 gezahlt werden muss. Die notwendigen Änderungen für den Haushalt 2006 können im Rahmen der Haushaltsberatungen noch berücksichtigt werden. Die Auswirkungen auf den Stellenplan 2006 werden in der Mitteilungsvorlage 6411/14 – Stellenverteilungsplan 2006 – dargestellt. Der Wirtschaftsplan des EB 85 wird derzeit überarbeitet, sodass auch hier die Auswirkungen der Satzungsänderung noch einfließen können (Ergänzungsvorlage 6503-1/14).

 

Die mit der Aufgabenreduzierung verbundene Stellenreduzierung wirkt sich insbesondere im FD 1.2 positiv aus. Die exakte Darstellung der Anpassungen erfolgt im Stellenplan, den Haushaltsberatungen und über die Ergänzungsvorlage zum Wirtschaftsplan.

 

 

2.         zu § 6 Absatz 3          Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses

 

Der Verwaltungsausschuss entscheidet über Maßnahmen nach § 7 Abs. 5, Ziffer 1 von über 250.000 Euro.

 

Mit Vorlage 5430/14 hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 27.04.2005 diese redaktionelle Änderung beschlossen. Art und Form des Ratsbeschlusses genügen nicht den formellen Anforderungen zur Satzungsänderung. Eine Satzungsänderung ist formal nicht zustande gekommen. Die Satzungsänderung ist deshalb erneut zu beschließen und bekannt zu machen.

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1. Satzung zur Aenderung der Betriebssatzung (29 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Betriebssatzung für den EB Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (39 KB) PDF-Dokument (17 KB)