Vorlage - 6546/14

Betreff: Änderung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.2-Fachdienst Organisation, IT, Controlling   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Vorberatung
07.02.2006 
12. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Vorberatung
24.01.2006 
9.Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Grundstücksentwicklung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
01.02.2006 
47. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung vom 20.12.2004

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit Vorlage 5414/14 hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25.05.2005 folgende Änderungen der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung beschlossen:

 

§ 6 Absatz 3              Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses

 

Der Verwaltungsausschuss entscheidet bei allen Grundstückserwerben, die einen Wert von 350.000 Euro übersteigen.

 

 

§ 7 Absatz 5, Ziffer 1            Zuständigkeit Werksausschuss

 

Der Werksausschuss entscheidet über Grundstückserwerb, der einen Vermögenswert vom 100.000 Euro übersteigt und über Grundstücksveräußerung, die einen Vermögenswert von 50.000 Euro übersteigt.

 

 

Art und Form des Ratsbeschlusses genügen nicht den formellen Anforderungen zur Satzungsänderung. Eine Satzungsänderung ist formal nicht zustande gekommen. Die Satzungsänderung ist deshalb erneut zu beschließen und bekannt zu machen.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderungssatzung EB Grundstücksentwicklung (28 KB) PDF-Dokument (4 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Satzung EB Grundstücksentwicklung (37 KB) PDF-Dokument (16 KB)