Vorlage - 6571/14

Betreff: Kriminalitätsprävention;
Vertrag zwischen der Stadt Salzgitter und dem Förderverein des Präventionsrates gegen Gewalt und Kriminalität e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32-Fachdienst Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Vorberatung
25.01.2006 
28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Vorberatung
26.01.2006 
74. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
01.02.2006 
47. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Salzgitter schließt mit dem Förderverein des Präventionsrates gegen Gewalt und Kriminalität e.V. den als Anlage beigefügten Vertrag (Stand 17.11.2005).

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die innere Sicherheit in ihrer Stadt berührt das Leben der Menschen grundlegend. Schutz vor Kriminalität, kompetenter Rat und Hilfe von den Sicherheitsorganen bei den zunächst scheinbar unlösbaren Situationen, die zwar für sich alleine betrachtet noch keine Straftat oder bedeutsame Ordnungswidrigkeit darstellen, welche aber ohne Verhaltensbeeinflussung gleich welcher Art nach allgemeiner Auffassung das geordnete Zusammenleben in einer Kommune empfindlich stören würden, gehören zu den elementaren Grundbedürfnissen. Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, was wir üblicherweise mit dem Begriff der „Lebensqualität“ verbinden.

 

Eine lebenswerte, sichere Stadt stellt darüber hinaus neben anderen Komponenten einen nicht unerheblichen Faktor bei der Entscheidung über Investitionen oder bei der Ansiedlung von attraktiven Unternehmen dar („Standortfaktor“).

 

Das individuelle Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in der Bundesrepublik wird durch die allgemein wahrnehmbare Alltagskriminalität sowie durch soziale und optische Verwahrlosung im öffentlichen Raum deutlich beeinträchtigt. Das gilt auch für Salzgitter. Die subjektiv als negativ empfundene Sicherheitslage entspricht allerdings nicht der objektiven Sicherheitslage, wie sie von den zuständigen Behörden anhand der Kriminalitätsstatistik beurteilt wird. Dessen ungeachtet geht das Gefühl geringer Sicherheit einher mit einem erheblichen Verlust an Lebensqualität.

 

Der Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung wird immer wieder thematisiert. Dabei wird auf partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden (Polizei), den kommunalen Ordnungsbehörden (Städte, Landkreise) und den gesellschaftlichen Gruppen in Präventionsräten (Zusammenschlüsse von Verbänden, Behörden, Vereinen, Schulen etc.) gezählt und die es zu aktivieren gelte.

 

Vor diesem Hintergrund ist bereits 1995 der Präventionsrat Salzgitter gegen Gewalt und Kriminalität gegründet worden. Der Präventionsrat ist ein kommunales Koordinierungsgremien bzw. Netzwerk, in denen Stadtverwaltung, Wohlfahrtsverbände, Polizei, Vereine, ehrenamtliche Einzelpersonen usw. mitwirken. Alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen haben die Möglichkeit, sich am Präventionsrat zu beteiligen.

 

Die Arbeit im Präventionsrat erhöht die Einsicht in die örtliche Kriminalitätsentstehung und -verhütung und macht Kriminalprävention zu einem Planungsgegenstand. Durch die Zusammenarbeit können effektivere Ergebnisse und größere Zufriedenheit aller Beteiligten erzielt werden.

 

Der Förderverein des Präventionsrates gegen Gewalt und Kriminalität e.V. erhält seit 1999 einen Personal- und Sachkostenzuschuss. Im Haushalt 2005 sind unter der Haushaltsstelle 1100.71750 Mittel in Höhe von 28.700 EUR veranschlagt worden. Aufgrund der Haushaltssperre sind Zuschüsse in Höhe von 27.839 EUR zur Auszahlung gekommen.

 

Im Rahmen der Beschlussfassung des Haushalts 2004 ist beschlossen worden, mit welchem Verband oder Verein ein Vertrag über die Zahlung freiwilliger Zuschüsse für die Jahre 2005 und 2006 geschlossen werden soll (siehe Antrag der SPD-Ratsfraktion, Vorlage 4071/14). U.a. sollte auch mit dem Förderverein des Präventionsrates gegen Gewalt und Kriminalität e.V. Vertragsverhandlungen geführt werden.

 

Der Förderverein hat dem vorliegenden Vertragsentwurf im November 2005 zugestimmt. Die tarifvertraglichen Veränderungen (BAT Þ TVöD) sind noch berücksichtigt worden.

 

Die Stadt Salzgitter verpflichtet sich, für Personalkosten eine Leistung in Höhe der Gehaltskosten für eine Geschäftsführerin / einen Geschäftsführer, deren Vergütung nach Entgeltgruppe 10 TvöD (vormals Vergütungsgruppe IVa BAT ) mit 50 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, zu zahlen.

Zur Deckung der Sachausgaben verpflichtet sich die Stadt Salzgitter zur Zahlung einer einwohnerbezogenen Pauschale in Höhe von 0,025 EUR/Einwohner. Ausgehend von einer Einwohnerzahl von 108.286 zum 31.12.2004 würde sich ein Sachkostenzuschuss in Höhe von 2.707,15 EUR ergeben. Auf Grundlage des Vertragsentwurfes hätte somit dem Förderverein für 2005 ein Betrag von rd. 28.256,58 EUR zugestanden.

 

Der Vertrag soll zum 01.01.2006 Inkrafttreten und auf unbestimmte Zeit geschlossen werden. Es wird empfohlen, den Vertrag nicht bis zum 31.12.2006 zu befristen, damit der Förderverein seinen Handlungsspielraum behält und längerfristig Planungssicherheit hat. Der Vertrag kann ohnehin nach § 6 Abs. 2 gekündigt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Haushaltsstelle

1100.71750

Bezeichnung

Zuschuss an den Präventionsrat

Haushalt

X

Verwaltungshaushalt

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

Vermögenshaushalt

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

2006

28.300 EUR

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

In den letzten Haushaltsjahren sind Mittel in Höhe von 28.700 EUR verausgabt worden.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VertragFVPräventionsrat17.11.2005 (88 KB)