Vorlage - 6578/14

Betreff: Erneuerung des Durchlasses der Riede (Gewässer 3. Ordnung) in Salzgitter-Thiede, Höhe Ellernweg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
12.04.2006 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
23.03.2006 
78. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgezogen   
20.04.2006 
79. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.04.2006 
50. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, der Feldinteressentschaft (FI) Thiede für die bereits erfolgte Erneuerung des Gewässerdurchlasses der Riede in Salzgitter-Thiede, Höhe Ellernweg, einen Zuschuss in Höhe von 38 % der tatsächlich entstandenen Baukosten von 22.765,00 € zu gewähren.

 

2.    Der Rat der Stadt stimmt gemäß § 89 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 8 NGO der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Straßenbau bei Haushaltsstelle 6300.95.neu in Höhe von 8.650,00 € zu. Die Deckung ist gewährleistet durch teilweise Nichtinanspruchnahme des bei der Haushaltsstelle 6300.95008 (Kanalfolgemaßnahmen Bad) gebildeten Haushaltsausgaberestes.

Begründung:

Begründung:

 

Die FI Thiede hat in ihrem Schreiben vom 15.11.2004, in einem Gespräch im Frühjahr 2005 sowie in einem weiteren Schreiben vom 11.09.2005 die Stadt Salzgitter um einen Baukostenzuschuss in Höhe von 50 % der Baukosten von brutto 22.765,00 € für die Erneuerung des Durchlasses der Riede in Salzgitter-Thiede, in Höhe des Ellernweges, gebeten. Begründet hat sie die Bitte auf Zuschussgewährung mit folgenden Argumenten:

 

     Neben landwirtschaftlichem Verkehr findet auf dem der FI gehörenden “verlängerten Ellernweg” in erheblichem Maße auch öffentlicher fußläufiger Verkehr zur nahe gelegenen Kindertagesstätte und zur Grundschule sowie als Verbindungsweg der Wohnanlagen zwischen den Siedlungsgebieten Thiede und Steterburg statt.

     Die Stadt hat einen Teil des FI-Weges vor einigen Jahren mit Leuchten versehen und so in das Beleuchtungssystem der öffentlichen Straßenbeleuchtung einbezogen.

 

Nach verwaltungsinterner Prüfung ist wasserrechtlich festzustellen, dass die Unterhaltung des Gewässerabschnittes im Bereich des Ellernweges einschließlich des erneuerten Durchlasses der FI Thiede obliegt. Nach Auffassung der Unteren Wasserbehörde ist somit eine Baukostenbeteiligung der ASG als Einleiter und Betreiber der oberhalb des Bauwerkes befindlichen Regenwasserkanalisation nicht zwingend erforderlich. Zwar sei die ASG an den Unterhaltungskosten des Gewässers zu beteiligen, nicht aber an den Kosten für den Durchlass im Bereich des FI-Weges in Verlängerung des Ellernweges. Da die ASG aufgrund des Entsorgungsvertrages mit der Stadt nur die für die Stadtentwässerung betriebsnotwenigen Kosten zu tragen hat, ist folglich eine freiwillige Kostenbeteiligung an den von der FI-Thiede aufgebrachten Erneuerungskosten des Durchlasses nicht möglich.

 

Diese sich so darstellende Situation wurde der FI Thiede in einem Schreiben der Verwaltung vom 28.04.2005, welches inhaltlich mit der ASG abgestimmt wurde, mitgeteilt. In diesem Schreiben wurde auch ausgeführt, dass es für die Stadt selbst keine rechtlich verpflichtende Kostenbeteiligung an den Erneuerungskosten gibt. Insbesondere deshalb nicht, weil der FI‑Weg nicht in städtisches Eigentum gelangt sei. Gleichzeitig wurde in dem Schreiben festgestellt, dass im Rahmen einer freiwilligen Kostenbeteiligung weiterer Abstimmungsbedarf und schließlich die Entscheidung der Selbstverwaltungsgremien der Stadt erforderlich sei.

 

Wenn die Stadt in 2002 den Verbindungsweg in ihr Eigentum übernommen hätte, wären nach verwaltungsinterner Prüfung Grunderwerbskosten von ca. 8.500,00 € entstanden. Hätte die FI Thiede auf den bereits angedeuteten Rückbau der installierten Wegebeleuchtung bestanden, wären im Übrigen Kosten von ca. 2.500,00 € aufgelaufen.

 

Beide Situationen sind nicht eingetreten. Die Argumente der FI‑Thiede sind im Übrigen zutreffend, in dem diese Wegeverbindung aus den eingangs erwähnten Gründen für die Bevölkerung wichtig ist und letztlich auch künftig hin gesichert bleiben sollte. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, dass der FI‑Thiede ein Baukostenzuschuss gewährt werden sollte. In diesem Zusammenhang muss der Betrieb, die Unterhaltung und Erneuerung der installierten Wegebeleuchtung abgesichert werden. Die Verkehrssicherung des Weges im Rahmen seiner Zweckbestimmung sollte bei der FI bleiben. Da für den fußläufigen Verkehr die derzeitige Breite des Oberbaus des Durchlasses von 6,50 m nicht erforderlich ist sondern in etwa auch 2,50 m ausreichend sind, wird empfohlen, dass anteilig folglich von den Gesamtkosten von 22.765,00 € nicht wie von der FI erbeten 50 %, sondern 38 % = 8.650,00 € brutto als freiwillige Leistung der Stadt übernommen werden.

 

Der empfohlene Betrag als anteiliger nachträglicher Baukostenzuschuss kann aus dem gebildeten HR bei der Haushaltsstelle 6300.95008 (Bezeichnung: Kanalfolgemaßnahmen Bad) finanziert werden, da diese Maßnahme baulich und rechnerisch zwischenzeitlich abgeschlossen ist und hierbei die benötigte Summe eingespart werden konnte.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

6300.95 neu

Bezeichnung

SZ-Thiede, Riede-Durchlass

Haushalt

 

 

(zutrff. bitte ankreuzen)

X

Vermögenshaushalt

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

8.650,00 €

---

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

---

---

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

142.842,73 €

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

6300.95008

Kanalfolgemaßnahmen Bad

8.650,00 €

Bemerkungen

 

 

 

Anlage:

Anlage:

Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich anlage (138 KB)