Vorlage - 6609/14

Betreff: Wahlbereichseinteilung für die Wahl des Ortsrates der Ortschaft Nord am 10.09.2006
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.3-Fachdienst Ratsangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Entscheidung
08.02.2006 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Zur Kommunalwahl am 10.09.2006 wird die Ortschaft Nord für die Wahl des Ortsrates in 4 Wahlbereiche eingeteilt.

Die Abgrenzung und Bezeichnung der Ortsratswahlbereiche N1 – N4 erfolgt gemäß der beigefügten Anlage.

Begründung:

Begründung:

 

Gemäß § 55 f in Verbindung mit § 55 b Abs. 1 Satz 3 bis 6 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) werden mit der Wahl zum Rat der Stadt zugleich die Ortsräte in den 7 Ortschaften nach den Vorschriften der NGO und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) gewählt.

Wahlgebiet im Sinne des NKWG ist die Ortschaft Nord. Gemäß § 7 Abs. 1 NKWG wird die Wahl in Wahlbereichen durchgeführt.

Wahlgebiete, in denen mindestens 20 und höchstens 31 Vertreterinnen oder Vertreter zu wählen sind, können gemäß § 7 Abs. 3 NKWG in mehrere Wahlbereiche eingeteilt werden. Die Mindest- und die Höchstzahl der in einem Wahlgebiet zu bildenden Wahlbereiche bemessen sich dabei nach der Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter. Nach der Hauptsatzung der Stadt hat der Ortsrat der Ortschaft Nord 29 Mitglieder.

Somit kann das Wahlgebiet in mehrere, höchstens jedoch in 4 Wahlbereiche eingeteilt werden. Die Abweichung der Bevölkerungszahl jedes einzelnen Wahlbereiches nach oben oder unten soll 25% der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlbereiche nicht überschreiten (§ 15 Abs. 2 NKWG).

 

Die Anzahl von 4 Wahlbereichen für die Wahl des Ortsrates der Ortschaft Nord soll beibehalten werden, eine Änderung der Zuschnitte der Wahlbereiche gegenüber den Kommunalwahlen 1996 und 2001 erfolgt nicht.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich WB ORN Grafik (52 KB) PDF-Dokument (36 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Einwohner_Wahlbereiche ORN (20 KB) PDF-Dokument (4 KB)