Vorlage - 6635/14

Betreff: Kommunale Kassenergebnisse für das 1.-3. Quartal 2005
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Anhörung
26.01.2006 
74. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung: 

 

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund berichtet im Dezember 2005 wie folgt:

 

„Das Statistische Bundesamt hat die Kassenergebnisse der kommunalen Haus­halte für die ersten drei Quartale 2005 veröffentlicht. Auf der Einnahmeseite sorgt zwar die Gewerbesteuer mit einem Plus von 11,7 % auf 17,9 Mrd. € (netto) für eine Verbesserung der gesamten Steuereinnahmen, die um 6,1 % auf 36,2 Mrd. € gestiegen sind. Allerdings ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gegenüber dem unzureichenden Niveau des Vorjahreszeitraums (9,22 Mrd. €) nur um knapp 0,5 % auf 9,26 Mrd. € angestiegen. Die Schlüsselzuweisungen der Länder nahmen in den ersten drei Quartalen um -5,2 % auf 16,3 Mrd. € ab. Die negative Entwicklung bei den kommunalen Sachinvestitionen schreibt sich ungebremst fort: Diese sind um -6,4 % auf nur noch 12,2 Mrd. € gefallen. Damit wird voraussichtlich in diesem Jahr das Negativergebnis des Jahres 2004 mit insgesamt nur noch 19,7 Mrd. € bei den Sachinvestitionen unterschritten werden. Die kommunalen Kassenkredite stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 22,7 % auf 23,7 Mrd. € an, allerdings hat sich hier der im ersten Halbjahr 2005 zu verzeichnende, rasante Aufwuchs abgeschwächt.

 

I. Bewertung

 

Die Kommunalfinanzen befinden sich noch nicht auf dem Weg der Besserung. Insgesamt ist festzustellen, dass sich in den jetzt vorliegenden Ergebnissen die bisherigen Entwicklungstendenzen auf der Einnahme- und auf der Ausgabenseite fortschreiben: Viele Städte und Gemeinden, die an der verbesserten Entwicklung bei der Gewerbesteuer nicht teilnehmen, erleiden Einnahmeausfälle. Diese sind zu ihrer Finanzierung in hohem Maß auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und auf die Schlüsselzuweisungen angewiesen. Beide Einnahmearten sind nach wie vor auf unzureichendem Niveau. Beim Aufkommen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer machen sich vor allem die Steuersenkungen im Bereich der Einkommensteuer und die weiterhin schlechte konjunkturelle Lage mit ihren negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bemerkbar. An der negativen Entwicklung Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen von den Ländern im Rahmen des  kommunalen Finanzausgleichs erhalten, zeigt sich, dass die Länder zunehmend in den kommunalen Finanzausgleich eingreifen, um eigene Mindereinnahmen auf die Kommunen abzuwälzen. Sinkende Einnahmen bei weiter steigenden Ausgabeverpflichtungen – vor allem im Bereich der sozialen Leistungen – sorgen für einen Rückgang der Zuführung an den Vermögenshaushalt und damit eine abnehmende Fähigkeit zur Finanzierung von Investitionen. Das Finanzierungssaldo hat sich zwar verringert und der Aufwuchs der Kassenkredite abgebremst. Allerdings ist das Niveau der Kassenkredite immer noch dramatisch hoch.

 

II. Zur Ausgabenseite der kommunalen Haushalte

 

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes gaben die Kommunen in Deutschland in den ersten drei Quartalen 2005 mit 109 Mrd. € um 2,2 % mehr als in den drei Quartalen des Vorjahres aus, in denen es noch 106,7 Mrd. € waren. Bei den ostdeutschen Kommunen nahmen die Ausgaben um 1,8 % und bei den westdeutschen Kommunen um 2,3 % zu. Die Ausgaben für soziale Leistungen stiegen – auch Hartz IV-bedingt - von 24 Mrd. € auf 26,3 Mrd. €, mithin um 9,6 % an. Der Anstieg ist im Osten mit einer Steigerungsrate von 25,2 % (auf 4,3 Mrd. €) deutlich höher als im Westen, wo ein Zuwachs um 7 % (auf 22 Mrd. €) zu verzeichnen war. Bei den Personalausgaben ist insgesamt eine Zunahme von 28,8 Mrd. € auf 29,1 Mrd. € und damit um 1,1 % zu verzeichnen, die sich aus sinkenden Ausgaben bei den ostdeutschen (-3,6 %) und zunehmenden Ausgaben bei den westdeutschen Kommunen (+ 2,1 %) zusammensetzt. 

 

Bei den kommunalen Investitionen schreibt sich die negative Entwicklung der letzten Jahre weiter fort: Hier ist ein Rückgang von 13 Mrd. € auf 12,2 Mrd. € (- 6,4 %) zu verzeichnen. Damit ist schon jetzt absehbar, dass selbst die 19,7 Mrd. €, die im gesamten Jahr 2004 investiert wurden und der bisher niedrigste Wert der letzten Jahre waren, im Gesamtjahr 2005 noch unterschritten werden. Im Osten beträgt der Rückgang -13,9 % im Westen dagegen -4,4 %. Damit hat sich der Rückgang im Westen verlangsamt, im Osten dagegen stark beschleunigt.

 

III. Zur Einnahmenseite der kommunalen Haushalte

 

Die bereinigten Einnahmen der Kommunen sind mit 105,2 Mrd. € um 3,3 % höher als im Vorjahreszeitraum, in dem sie noch 101,9 Mrd. € betrugen. Grund für das Ansteigen ist vor allem eine reale Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens aufgrund gestiegener Unternehmensgewinne.

 

Der gemeindliche Anteils an der Einkommensteuer befindet sich trotz des leichten Anstiegs um knapp 0,5 % von 9,22 auf 9,26 Mrd. € immer noch auf deutlich unzureichendem Niveau. Bei den westdeutschen Kommunen war hier eine leichte Abnahme um 0,7 % auf 8,65 Mrd. € zu verzeichnen, während bei den ostdeutschen Kommunen eine deutliche Zunahme um 20 % auf 0,6 Mrd. € vorliegt.

 

Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen stiegen um 11,7 % auf 17,9 Mrd. € an. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 16 Mrd. €. Im Osten war ein Anstieg um 24 % auf 1,7 Mrd. €, im Westen dagegen ein Anstieg um 10,8 % auf 16,2 Mrd. € zu verzeichnen. Insgesamt ist das Gesamtaufkommen der ostdeutschen Städte und Gemeinden je Einwohner damit immer noch unter der Hälfte des Niveaus im Westen.

 

Die Steuereinnahmen insgesamt stiegen hauptsächlich aufgrund des Anstiegs beim Gewerbesteueraufkommen um 6,1 % auf 36,2 Mrd. €.

 

Die Schlüsselzuweisungen der Länder an die Gemeinden nahmen insgesamt von um -5,2 % auf 16,3 Mrd. € ab. Im Vorjahreszeitraum lagen diese noch bei 17,2 Mrd. €. Bei den ostdeutschen Kommunen war ein Rückgang um -4,4 % auf 4,8 Mrd. € zu verzeichnen, während im Westen eine Rückgang um -5,5 % auf 11,5 Mrd. € vorliegt.

 

Die  investiven Zuweisungen der Länder betrugen insgesamt 4,5 Mrd. € und nahmen damit um -3,0 % ab. Hier gab es allerdings eine unterschiedliche Entwicklung: Während die investiven Zuweisungen im Westen um 3,4 % (3 Mrd. €) anstiegen, nahmen sie im Osten deutlich um -14,2 % (knapp 1,5 Mrd. €) ab.

 

IV. Finanzierungsdefizit und Schuldenstand

 

Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit liegt in den ersten drei Quartalen des Jahres 2005 bei annähernd 3,9 Mrd. €. Es hat sich damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum (4,9 Mrd. €) um eine Milliarde Euro verringert, bewegt sich aber vor einem längerfristigen Vergleichszeitraum immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Der Schuldenstand der kommunalen Haushalte (Kreditmarkt und sonstige öffentliche Bereiche) nahm von 88,9 Mrd. € im Vorjahreszeitraum auf 88,2 Mrd. € in den ersten drei Quartalen diesen Jahres leicht ab. Im gleichen Zeitraum legten die Kassenkredite deutlich auf 23,7 Mrd. € zu. Das ist eine Erhöhung um 22,7 %. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2000 betrugen die Kassenkredite noch 6,9 Mrd. €, im Jahr 1994 lagen sie nur bei knapp 2,7 Mrd. €.“

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Entwicklung der wichtigsten Einnahmen der Stadt Salzgitter

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich einnahmenentwicklung (14 KB)