Vorlage - 6640/14

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung der 4. Änderung für den Bebauungsplan Bdg 1 für SZ-Beddingen „Industriegelände“ mit dem in der Anlage 1 zur Vorlage 6640/14 gekennzeichneten Bereich.

Sachverhalt:

Ziel des Bauleitplanverfahrens Bdg 1, 4. Änderung, für SZ-Beddingen „Industriegelände“ ist die Festsetzung einer Stichstraße mit Wendeanlage für Lastkraftwagen - in Verlängerung der Baustraße Nr. 1633 - südlich der Neuen Hafenstraße.

Der besondere Standortvorteil des Industriegeländes Beddingen besteht im Zusammentreffen der drei Verkehrsträger Wasser, Schiene und Straße.
Die Stadt Salzgitter hat deshalb im August 2002 in dem Industriegelände SZ-Beddingen, östlich anschließend an die K 16, ein regionales Güterverkehrszentrum (GVZ) in Betrieb genommen. Kernbereich ist eine Umschlaganlage für den kombinierten Ladungsverkehr der Verkehrsträger Schiene und Straße (KLV- Anlage).

Zur Wirtschaftsförderung der Stadt Salzgitter ist die Weiterentwicklung der 2005 von der PSI übernommenen Industrieflächen zwischen Bundesautobahn A 39, der K 16 und dem Hafen Salzgitter für die Leistungsfähigkeit der KLV- Anlage und des Hafens zu sichern und auszubauen. In einer ersten Stufe werden zurzeit die Rüdekenstraße, die Neue Hafenstraße sowie eine Verbindung beider Straßen gem. VA-Beschluss 6088/14 (Bdg 1, 3. Änd.) gebaut.

In einer zweiten Stufe soll der Bereich südlich der Neuen Hafenstraße erschlossen werden.
Die Fläche soll für Betriebe der Größenordnung unter 20.000 m² zugeschnitten werden.
Hierzu ist eine Stichstraße mit Wendeanlage für Lastkraftwagen südlich der Neuen Hafenstraße erforderlich.

Für den südlichen Zuschnitt der Grundstücke ist die parallel laufende Anpassung an den Flächennutzungsplan mit der 1. Teilaufhebung des Bebauungsplan Bdg 1 erforderlich. Diese wird notwendig, da die am 18.07.1990 rechtswirksam gewordene 63. Änderung V.N. des Flächennutzungsplans für die Stadt Salzgitter im Stadtteil SZ-Beddingen auf den Flächen ca. 200 m südlich der Neuen Hafenstraße eine Fläche „vorwiegend Landwirtschaft“ und eine Grünfläche darstellt. Im rechtkräftigen Bebauungsplan Bdg 1 ist diese Fläche jedoch als „eingeschränktes Industriegebiet“ festgesetzt. Nach § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) besteht hierfür eine Anpassungspflicht.
Im Rahmen der 3. Änderung des Bebauungsplan Bdg 1 wurde auf die Stichstraße südlich der Neuen Hafenstraße - unter Abweichung vom Aufstellungsbeschluss am 21.05.02 - verzichtet. Dieses ermöglichte die Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan ohne ein zusätzliches Aufhebungsverfahren, das möglicherweise zur Zeitverzögerungen und damit zu einem Verlust der damals eingesetzten Ziel-II-Mittel hätte führen können.

Es wird empfohlen, entsprechend der Vorlage zu beschließen.

Anlagen:

1.      Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplans Bdg 1 für SZ-Beddingen „Industriegelände“