Vorlage - 6659/14

Betreff: Sachstandsbericht der städtischen Heimaufsicht 2005
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Seniorenbeirat Vorberatung
Ausschuss für Soziales und Integration Vorberatung
09.02.2006 
7. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung:

 

Die Stadt Salzgitter ist nach dem Heimgesetz und der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht im Land Niedersachsen für die Durchführung der Heimaufsicht zuständig.

 

Neben den Bestimmungen des HeimG sind seitens der Heimaufsicht die hierzu erlassenen Verordnungen des Bundes anzuwenden:

 

Ø      Verordnung über bauliche Mindestforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung)

 

Ø      Verordnung über die Mitwirkung der Heimbewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung)

 

Ø      Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (Heimpersonalverordnung)

 

Ø      Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (Heimsicherungsverordnung)

 

Ø      Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (Pflege-Buchführungsverordnung)

 

 

In der Stadt Salzgitter ist die Heimaufsicht im Fachdienst Soziales angesiedelt. Nach Betriebsaufnahme des stationären Hospizes ( Klinikum Salzgitter GmbH, Standort SZ-Bad) im November letzten Jahres, fallen 15 Einrichtungen unter den Anwendungsbereich des HeimG. Hiervon werden 10 als vollstationäre Pflegeheime betrieben. Darüber hinaus werden 2 Einrichtungen als Wohnstift bzw. Seniorenresidenz mit vollstationären Pflegebereichen betrieben. Ferner gibt es eine Kurzzeitpflegeeinrichtung sowie 2 Tagespflegeeinrichtungen (teilstationär).

 

2005 wurden in Salzgitter 1.170 vollstationäre Pflegeplätze (einschließlich eingestreuter Kurzzeitpflegeplätze),  278 Wohnplätze, 14 Kurzzeitpflegeplätze sowie 32 Tagespflegeplätze, insgesamt 1.494 Pflegeplätze in Einrichtungen nach dem HeimG vorgehalten.

Der Anteil der vollstationären Plätze beläuft sich auf ca. 78,3%.

Eine Aufstellung der o. a. Einrichtungen ist als Anlage beigefügt.

 

Nach HeimG § 15 Abs.4 ist jede Einrichtung grundsätzlich einmal jährlich zu überprüfen. Daneben erfolgen anlassbezogene Prüfungen sowie die Überprüfung von Mängelbeseitigungen im Rahmen festgelegter Fristen. Außerdem wurden alle vollstationären Einrichtungen zur Nachtzeit hinsichtlich ihrer personellen Besetzung während des Nachtdienstes überprüft. Die Überprüfungen können jederzeit angemeldet oder unangemeldet erfolgen.

Überprüfungen zur Nachtzeit sind zulässig, soweit das Überwachungsziel anders nicht erreicht werden kann.

 

An Überprüfungen zu geschäftsüblichen Zeiten wird der Fachdienst Gesundheit beteiligt. In der Regel setzt sich der Personenkreis anlässlich einer Begehung wie folgt zusammen:

 

Ø      Stellv. Amtsärztin

Ø      2 ex. Pflegefachkräfte

Ø      Gesundheitsaufseher (Hygienefachkraft)

Ø      Heimleitung

Ø      Pflegedienstleitung

Ø      Qualitätsbeauftragte(r) der Einrichtung

Ø      Trägervertreter(in)

Ø      FD Soziales (Heimaufsicht)

 

Die Ergebnisse der Überprüfungen werden in Prüfberichten (wie Vorjahr) dokumentiert.

 

2005 wurden in den Einrichtungen 30 nicht angemeldete Regelüberprüfungen, davon 11 nachts, vorgenommen. Die Überprüfungen zur Nachtzeit erfolgten in der Regel an Wochenenden, aber auch an Werktagen jeweils zwischen 21.30 und 1.00 Uhr morgens.

 

Außerdem erfolgten ca. 5 Nachprüfungen infolge kurzfristiger Mängelbeseitigungen. 2 anlassbezogene Überprüfungen erwiesen sich hinsichtlich des Anlassgrundes als gegenstandslos.

 

Überdies erfolgte eine kurzfristige Begehung anlässlich eines durch eine Bewohnerin ausgelösten Brandes in einer Einrichtung, bei der die Bewohnerin zu Tode kam. Ein Verschulden des Heimes lag nicht vor. Bewohnerzimmer von Rauchern werden seitdem sicherheitshalber mit Rauchmeldern ausgestattet.

 

Bei den Überprüfungen wurden wesentliche Verstöße gegen das HeimG nicht festgestellt. Die Zahl (leichterer) Durchliegegeschwüre (Dekubiti) bei dauernd bettlägerigen Bewohnern hat sich gegenüber 2004 jedoch auf 20 (Vorjahr 9) erhöht. Überwiegend wurden diese bereits zu Hause oder während Krankenhausaufenthalten erworben. Betroffen hiervon sind zumeist an Diabetes Erkrankte oder MS-Kranke. Die fachgerechte pflegerische Versorgung war sichergestellt. Pflegefehler waren nicht nachweisbar.

In allen Einrichtungen werden interne Dekubitus- und Qualitätsbeauftragte sowie externe Institute zwecks Fortbildung des Pflegepersonals eingesetzt.

 

Darüber hinaus wurden keine wesentlichen Pflegemängel festgestellt. Mängel wurden teilweise im Hygienebereich, bei Dusch- oder Badeintervallen, bei der Führung von Pflegedokumentationen sowie bei Pflegeplanungen festgestellt.

 

In 10 vollstationären Einrichtungen bestehen Heimbeiräte, für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung wurde eine Heimfürsprecherin bestellt. Zum Teil werden externe Mitglieder in Heimbeiräte gewählt, wobei festgelegt ist, dass sie gegenüber den internen Mitgliedern in der Minderzahl sein müssen. Für die teilstationären Einrichtungen wurden Heimfürsprecher bestellt.

 

Anlässlich der Begehungen fanden eingehende Gespräche mit den Heimbeiräten/Heimfürsprechern und Bewohnern statt. Die Pflegequalität wurde von diesen positiv bewertet. Kritik wurde meist hinsichtlich der Mahlzeiten geäußert ( ...zu wenig Abwechslung, zu viel oder zu wenig gewürzt, Essen lauwarm etc.), weitere Kritikpunkte bezogen sich auf Bade- bzw. Duschintervalle, Wäschedienste, reduzierte Freizeit- oder Gymnastikangebote und Ausflüge. Zum Teil war es möglich, die Heimpaten des hiesigen Seniorenbeirates in die Gespräche einzubinden. Die Arbeit der Heimpaten wird in den Einrichtungen begrüßt und stellt für die Bewohner ein wesentliches Bindeglied nach außen dar.

 

Die Gespräche mit Heimbeiräten/Heimfürsprechern und dem Pflege- und Wirtschaftspersonal wurden in der Regel unter Ausschluss der Heim- bzw. Pflegedienstleitung geführt.

 

Während der nachts erfolgten Überprüfungen waren in allen Pflegeeinrichtungen ex. Pflegefachkräfte vor Ort. In der Regel sind die Nachtdienste mit je einer ex. Pflegefachkraft und mit ein oder zwei Pflegeassistentinnen/-assistenten besetzt. Eine gesetzliche Regelung für eine zahlenmäßig höhere Besetzung liegt nicht vor.

 

Die nach der Personalmindestverordnung erforderliche Fachkraftquote von 50 % wurde von allen Einrichtungen erfüllt.

 

Die Gespräche mit dem Personal ( Pflege-, Wirtschaftspersonal) ergaben keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen das HeimG.

 

Insgesamt werden die gesetzlichen Vorgaben in den hiesigen Einrichtungen eingehalten. Die Pflegequalität ist überwiegend gut. Gravierende Pflegefehler stellen stets eine Ausnahme dar.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stationäre und teilstationäre Einrichtungen in Salzgitter 2006 (33 KB) PDF-Dokument (9 KB)