Vorlage - 6660/14

Betreff: Beschluss der Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter Lebenstedt "Gewerbegebiet südlich der Neißestraße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Planung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
01.02.2006 
47. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nord Anhörung
08.02.2006 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Anhörung
15.02.2006 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt „Gewerbegebiet südlich der Neißestraße“ für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich wurde vom Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter am 23. November 2004 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Leb 88 für Salzgitter-Lebenstedt „Gewerbegebiet südlich der Neißestraße“ beschlossen. Ziel dieser Planung ist der Ausschluss großflächiger Einzelhandelsbetriebe, da dies für diesen Bereich keine gewünschte Entwicklung darstellt.

 

Da der Bebauungsplan Leb 88, 1. Änderung noch keine Planreife erlangt hat und nach dem derzeit noch rechtsgültigen Bebauungsplan Leb 88 großflächiger Einzelhandel in dem in der Anlage gekennzeichneten Bereich zugelassen werden müsste, ist zur Sicherung der städtebaulichen Planungsziele des Bebauungsplans Leb 88, 1. Änderung eine Veränderungssperre erforderlich.

 

Die verkürzte Abgabe der Vorlage ist erforderlich, da für den genannten Geltungsbereich bereits ein Baugesuch eingereicht wurde, das den Zielsetzungen des Bebauungsplans Leb 88, 1. Änderung entgegensteht.

 

Eine Entscheidung des Rates über die Veränderungssperre zu einem Zeitpunkt nach dem 01.02.2006 würde für das geplante Vorhaben zu spät kommen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

Anlagen:

 

Satzung der Stadt Salzgitter über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt „Gewerbegebiet südlich der Neißestraße“ mit anliegendem Geltungsbereich

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Veränderungssperre Leb88_1 (737 KB)