Vorlage - 6766/14

Betreff: Friedhofskapellen in Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Vorberatung
21.03.2006 
27. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
20.06.2006 
29. Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.03.2006 
49. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
31.05.2006 
51. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
28.06.2006 
52. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Verwaltung wird ermächtigt, den in der Anlage beigefügten Vertrag für die bauliche Unterhaltung der Friedhofskapellen mit Interessenten abzuschließen.

2.      Soweit mehrere Interessenten Bereitschaft für einen entsprechenden Vertragsabschluß bekunden, ist vorrangig vor privaten Interessenten mit ortsansässigen, gemeinnützigen Vereinen der Vertrag abzuschließen.

3.      Die Kapellen, die sich auf von der Stadt betriebenen Friedhöfen, außer in Salgitter - Bad, Gebhardshagen, Lebenstedt und Thiede, befinden, werden öffentlich zum Kauf angeboten. Die potenziellen Käufer müssen ein entsprechendes Nutzungskonzept vorlegen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

In dem Gutachten der Fa. BSL zur Haushaltskonsolidierung wurde vorgeschlagen, auf Investitionen auf den kleinen Friedhöfen (insbesondere Kapellen) zu verzichten.


Der Rat hat hiervon mit Beschluss die Friedhofskapellen in Thiede und Gebhardshagen ausgenommen. Ferner sollte versucht werden, die Kapellen an die Kirchengemeinden abzugeben.

Keine der betroffenen Kirchengemeinden ist jedoch bereit, die Friedhofskapelle zu übernehmen und selber die bauliche Unterhaltung sicherzustellen.

Die FDP-Ratsfraktion hat am 11.10.2004 (Antrag 4888/14) beantragt, die Erhaltung und Pflege der kleinen Friedhöfe und Kapellen an ortsansässige Vereine bzw. freiwillige Feuerwehren gegen eine kleine Pauschale zu vergeben.

Der Antrag wurde nach entsprechendem Verweis in den Fachausschuss am 08.12.2004 im Bauausschuss beraten. Der Bauausschuss hat die Ablehnung des Antrages empfohlen und in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
Ein Beschluss wurde dort noch nicht gefasst.

Der in der Anlage beigefügte Vertrag könnte nunmehr mit interessierten Vereinen, Interessengruppen oder Privatpersonen geschlossen werden.
Es handelt sich um einen „Mustervertrag“, der an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten anzupassen ist.

Aus dem Kreis der Interessenten (Dorfgemeinschaft Bleckenstedt) wurde eine bis zu 30 -jährige Laufzeit des Vertrages vorgeschlagen. Gleichzeitig sollte im Vertrag der Fortbestand des Friedhofes und der Betrieb der Kapelle für die Dauer des Vertragsverhältnisses festgelegt werden.

Dieses Anliegen wurde nicht aufgegriffen.

Der Vertrag enthält lediglich in der Präambel die Absichtserklärung für einen langfristigen Erhalt des jeweiligen Friedhofes und der Kapelle. Eine fixe, langfristige Laufzeit und / oder eine Bestandsgarantie für den Friedhof und die Kapelle für die Dauer des Vertrages ist nicht aufgenommen worden


Es sollte gewährleistet sein, dass bei der öffentlich-rechtlichen Schließung des Friedhofes oder Teilen des Friedhofes sowie bei Entwidmung das Vertragsverhältnis beendet werden kann. Es wäre von Nachteil, wenn bei einem evtl. Streit über die Frage des Bestandes des Vertrages mit dem Verein (z. B. nach Kündigung durch die Stadt) der Friedhof nicht geschlossen werden könnte, sondern aufrechterhalten werden müsste, bis über den Bestand des Vertrages ggf. rechtskräftig entschieden wäre.

Es ist jedoch zu befürchten, dass im Einzelfall seitens der Interessenten auf einen Vertrags­abschluß ohne langfristige Laufzeit (mindestens 20 Jahre) und Bestandsgarantie verzichtet wird.

 

Der Antrag der FDP-Ratsfraktion beinhaltete auch, für die bauliche Unterhaltung eine kleine Pauschale bereitzustellen. Dieser Vorschlag wird im Vertrag nicht aufgegriffen, da er im Widerspruch zu dem Beschluss steht, keine finanziellen Mittel für die Unterhaltung der Kapelle aufzubringen. Im übrigen wäre die pauschale Anwendung bei der Kalkulation der Friedhofsgebühren zu berücksichtigen und würde ggf. zu einer Erhöhung der Benutzungsgebühr für die Kapelle beitragen.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der eingangs erwähnte Beschluss im Rahmen der Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung gefasst wurde.

Da der Unterhaltungsaufwand für die Kapellen jedoch zu 100 % über die Friedhofsgebühren zu decken ist, tritt keine Entlastung des Haushaltes, sondern der Gebührenpflichtigen ein.

Der SRB erhält aus dem Haushalt einen „Betriebskostenzuschuss Grün“ und einen „Zuschuss für den Öffentlichkeitsanteil Friedhöfe“.

Der öffentliche Anteil im Bereich der Friedhofsgebühren bezieht sich ausschließlich auf Grünpflege (siehe auch Vorlage 6363/14 vom 14.11.2005).

Nach derzeitigem Stand ergeben sich für die betreffenden Kapellen folgende Sachverhalte:

 

Stadtteil

Friedhofsverwaltung

Grundstückseigentümer

Interessent

Bemerkungen

Barum

Kirche

Stadt

Dorfgemeinschaft

 

Beddingen

Kirche

Stadt

Keiner

 

Beinum

Kirche

Kirche

Hirte, Thomas, Bestatter

Ob tatsächlich Bereitschaft für die Unterhaltung besteht, ist noch nicht abschließend geklärt.

Bleckenstedt

Stadt

Stadt

Dorfgemeinschaft

 

Drütte

Stadt

Stadt

Keiner

 

Engelnstedt

Stadt

Stadt

Keiner

 

Engerode

Kirche

Stadt

Dorfgemeinschaft

 

Flachstöckheim

Stadt

Stadt

Keiner

 

Gitter

Kirche

Kirche

1. Dorfgemeinschaft / Kirche

2.Dahmen (Kauf)

 

Groß Mahner

Kirche

Kirche

Ggf. Bestatter (Kauf)

 

Heerte

Stadt

Stadt

Dorfgemeinschaft

 

Immendorf

Stadt

Stadt

Keiner

 

Lesse

Kirche

Kirche und Stadt

Dorfgemeinschaft

 

Lichtenberg

Kirche

Stadt

Ggf. Bestatter (Kauf)

 

Lobmachtersen

Kirche

Feldinteressentschaft

Vereinsgemeinschaft

 

Ohlendorf

Kirche

Stadt

Keiner

 

Osterlinde

Kirche

Kirche

Keiner

 

Ringelheim

Kirche

Stadt

1.      Bestatter

2.      Privatperson (beide Kauf)

Die Bürgerschaft Ringelheim hatte ursprünglich Interesse, hat aber abgesagt, da es auch Kaufinteressenten gibt.

Salder

Stadt

Stadt

Kulturförderverein

 

Sauingen

Kirche

Kirche und Stadt

Keiner

 

Üfingen

Kirche

Stadt

Keiner

 

Watenstedt

Stadt

Stadt

Keiner

 

 

Für einige Kapellen gibt es Kaufinteressenten. Soweit ein Verkauf der Kapelle gewünscht ist, wäre im Zuge der Gleichbehandlung allen potenziellen Interessenten die Möglichkeit zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes einzuräumen. Die Verkaufsabsicht wäre von daher nochmals zu veröffentlichen.

Durch die Vorlage eines Nutzungskonzeptes und eine entsprechende Vertragsgestaltung wäre sicherzustellen, dass die Kapelle weiterhin Bestandteil der öffentlichen Einrichtung Friedhof bleibt.

 

Bei der Konstellation, dass die Kapelle sich auf einem städtischen Grundstück befindet, der Friedhof jedoch von der Kirchengemeinde betrieben wird, kann die Stadt letztendlich nicht vertraglich Einfluss auf den Umfang des Friedhofes nehmen. Hier sind nochmals Gespräche mit den Kirchengemeinden zu führen.

 

Bei den kirchlichen Friedhöfen auf kirchlichen Grundstücken gibt es besondere Verträge über die Unterhaltung und einen eventuellen Rückbau der Kapellen. Hierzu wird die Verwaltung einen gesonderten Beschlussvorschlag unterbreiten.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vertrag Kapellen Muster 08.12.05(2) (52 KB) PDF-Dokument (20 KB)    
Stammbaum:
6766/14   Friedhofskapellen in Salzgitter   EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   Beschlussvorlage
6766/14-2   Friedhofskapellen in Salzgitter   EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   Ergänzungsvorlage