Vorlage - 6813/14

Betreff: Haushaltssatzung für das Jahr 2006
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
01.03.2006 
48. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Soweit Wünschen und Anträgen der Ortsräte auf Bereitstellung von Mitteln im Haus­haltsplan 2006 bzw. im Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2009 seitens des Finanzausschusses nicht entsprochen worden ist, gelten sie als ab­gelehnt.

 

2.      Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 wird in der der Ratsvorlage 6813/14 beiliegenden Fassung (Anlage 1) beschlossen.

 

3.      Das Investitionsprogramm für die Jahre 2005-2009 wird in der den Ratsmitglie­dern überreichten Fassung einschließlich der sich aus den Anlagen 2 und 3 zur Ratsvor­lage 6813/14 ergebenden Änderungen festgesetzt.

 

4.      Der in der Anlage 4 zur Ratsvorlage 6813/14 aufgeführten Empfehlung wird zuge­stimmt.

 

5.      Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Reinschrift des Haushaltsplanes redaktio­nelle Änderungen vorzunehmen. Die Reinschrift soll für die laufende Bewirtschaftung in Form eines Produkthaushaltes mit organischer Teilhaushaltshausstruktur erfolgen.  In den einzelnen Teilhaushalten sind zusätzlich die jeweiligen Produkte auszuwei­sen.

 

6.      Für das Haushaltsjahr 2006 bleiben für die Stadt Salzgitter die in Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (Nds.GVBl.,S.342) aufgeführten Regelungen und zugehörige Verordnungsregelungen weiter anwendbar. Die Verwaltung wird zur Vorlage bei der Genehmigungsbehörde einen Haushaltsplan in der nach diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Strukturierung zu erstellen.

 

7.      In den einzelnen Teilhaushalten sind die jeweils den Ausgabearten

 

·        Personalkosten und Versorgungsaufwendungen

·        Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstige haushaltswirksame Kosten

·        sowie Tranferaufwendungen

 

zuzuordnenden Haushaltsansätze in für deckungsfähig nach § 18 Absatz 2 Gemein­dehaushaltsverordnung (GemHVO) in der derzeit gültigen Fassung zu erklären. Da­von auszunehmen sind die Kostenerstattungen an die verschiedenen Eigenbetriebe.

 

8.      Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt im Zeitraum von Januar 2006 bis Dezem­ber 2006 Kredite in einer Gesamthöhe von 62.800.000 € umzuschulden.

 

Bei den Kreditaufnahmen für Umschuldungen sind folgende Konditionen einzu­hal­ten:

 

- Zinssatz:       maximal  4,5% p.a. bei 100% Auszahlung

- Tilgung          in gleichen Raten

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.11.2005 den Finanzausschuss beauf­tragt, den Haushaltsplanentwurf 2006 einschließlich des Entwurfes des Investiti­onsprogram­mes 2005 – 2009 zu beraten und den nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 NGO in Verbindung mit § 84 NGO erforderlichen Ratsbeschluss vorzubereiten.

 

Der Finanzausschuss ist darauf hin in der Zeit vom 06.12.200509.02.2006 in ins­ge­samt 8 Sitzungen diesem Auftrag nachgekommen. Im Verlauf dieser Sitzungen hat die Verwaltung eine Reihe von Unterlagen (Veränderungslisten zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Ermittlung der Personalkosten u. dgl.) dem Finanzaus­schuss vor­gelegt, die insbesondere auch Grundlage für die Beratungen in den Frak­tionen waren.

 

Über die Anträge der Fraktionen hat der Finanzausschuss am 09.02.2006 einzeln abge­stimmt.

 

 

Die sich aus den vorlegten Änderungslisten und dem jeweiligen Abstimmungsergeb­nis über die Fraktionsanträge nunmehr insgesamt ergebenden Veränderungen zum Haus­haltsplanentwurf sind aus der dieser Vorlage als Anlagen 2a und 2b beigefüg­ten Verände­rungs­listen ersichtlich. Die Anlage 2c enthält die Verpflichtungsermächti­gungen zum  Stand bei Haus­haltsplanentwurf sowie zum derzeitigen Stand und zeigt die vorgenommenen Ver­än­derungen auf.

 

Die Anlage 3 enthält die Veränderungen des Investitionsprogramms, die Anlage 4 einen zusätzlich vom Finanzausschuss empfohlenen Antrag.

 

Aufgrund der erfolgten Änderungen schließt der Haushaltsplanentwurf 2006 nunmehr wie folgt ab:

 

 

Verwaltungshaushalt

 

 

Haushaltsplan-

Veränderungs-

aktueller

entwurf

liste (Anlage 2)

Stand

Einnahme

215.475.200

19.544.500

235.019.700

Ausgabe

331.283.200

-244.400

331.038.800

Fehlbedarf

-115.808.000

19.788.900

-96.019.100

 

 

Der Fehlbedarf im Haushalt 2006 setzt sich wie folgt zusammen:

 

Fehlbedarf insgesamt

96.019.100 € 

davon aus 2004

73.626.100 €

Fehlbedarf  in 2006

22.393.000 €

 

 

Vermögenshaushalt

 

 

Haushaltsplan-

Veränderungs-

aktueller

entwurf

liste (Anlage 2)

Stand

Einnahme

92.251.800

-3.355.800

88.896.000

Ausgabe

92.251.800

-3.355.800

88.896.000

Fehlbedarf

0

0

0

 

 

 

 

Kreditermächtigung (ohne Umschuldun­gen)

3.542.800

-2.764.500

778.300

Verpflichtungser­mächtigungen

2.260.000

1.916.000

4.176.000

 

 


Eigenbetriebe

 

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe

 

Grundstücksentwicklung

Gebäude, Einkauf, Logistik

Städtischer Regiebetrieb (SRB)

 

für das Wirtschaftsjahr 2006 wurden in den Ratssitzungen vom 14.12.2005 bzw.  01.02.2006  beschlos­sen. Die wesentlichen Rahmendaten der be­schlossenen Wirt­schaftspläne sind in die Haushaltssatzung für 2006 (Anlage 1) ein­gear­beitet.

 

 

Kredite

 

zur teilweisen Finanzierung von Investitionen sind im Vermögenshaushalt Kreditauf­nahmen (ohne Umschuldungen) in Höhe von 778.300 € vorgesehen. Im Vermö­gens­plan des Eigenbetriebes – Grundstücksentwicklung- sowie des Städtischen Regie­betriebes –SRB- sind keine Kredite für Investitionen vorgesehen, im Vermögensplan  des Eigenbe­triebes  -Gebäude, Einkauf, Logistik- ist dagegen eine Kreditermächti­gung in Höhe von 3.375.000 € eingeplant. 

 

Einschließlich der in den Vermögensplänen der Eigenbetriebe eingeplanten Kredite er­gibt sich damit für 2006 eine vorgesehene Gesamtkreditaufnahme zur Finanzie­rung von Investitionen in Höhe von 4.153.300 €.  Die für 2006 geplante ordentliche Tilgung be­trägt insgesamt 8.300.000 €. Die durch die ordentliche Tilgung bestimmte Kreditlinie wird in 2006 nicht nur eingehalten, sondern um insgesamt 4.146.700 € unterschritten.

 

Kassenkredite

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Haushaltsjahr 2006 beläuft sich auf 280.000.000 €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite unterliegt damit der Genehmi­gungspflicht der Kommunalaufsichtbehörde.

 

 

Steuerhebesätze

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind gegenüber dem Vorjahr nicht verändert wor­den.

 

Produkthaushalt

 

Der in die Beratungen des Finanzausschusses eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2006 war entsprechend der Festlegungen des neuen kommunalen Haushaltsrechtes in Teil­haushalte nach der vorliegenden Organisationsstruktur der Verwaltung geglie­dert. Daneben waren in den Teilhaushalten auch die jeweils zuzuordnenden Pro­dukte aus­gewiesen. Die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss erfolgten durch­gängig auf die­ser Grundlage.

 

Die in der neuen Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung beinhalteten Festle­gun­gen setzen aber bereits einen vollständig vollzogenen Umstieg in die Doppik vor­aus, eine Voraussetzung, die die Stadt Salzgitter nach dem vorgesehenen Fortgang des Umstiegs erst ab 2007 erfüllt. Derzeit liegen die   erwarteten Voraussetzungen entspre­chend noch nicht vollständig vor. Die damit erforderliche weitere Anwendung der bisher gültigen haushaltsrechtlichen Vorschriften setzt gemäß § 62 der neuen Gemeindehaus­halts- und Kassenverordnung (GemHKVO) einen entsprechenden Ratsbeschluss vor­aus, der bis 31.03.2006 zu fassen ist.

 

Die Haushaltsbewirtschaftung wird bereits in 2006 auf der Grundlage der im Produkt­haushalt abgebildeten Teilhaushalte erfolgen. Lediglich zur Vorlage bei der Genehmi­gungsbehörde wird eventuell die Erstellung eines Haushaltsplanes nach der bisherigen Struktur erforderlich sein.

 

Im Sinne einer Hinführung zu der ab 2007 eintretenden Umstellung sollen die Mög­lich­keiten einer eigenverantwortlichen Bewirtschaftung durch  die Organisationsein­heiten über eine Erweiterung der Deckungskreise vergrößert werden.  Aus dieser Erweiterung ist ein Rückgang der erforderlichen über- und auch außerplanmäßigen Ausgaben zu erwarten.

 

Die in den Vorjahren durch Ratsbeschlüsse eingerichteten Budgets behalten in 2006 Bestand.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

1.)        Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006

2a)      Veränderungsliste Haushaltsplanung 2006 – Verwaltungshaushalt

2b)      Veränderungsliste Haushaltsplanung 2006 – Vermögenshaushalt

2c)       Veränderungsliste Haushaltsplanung 2006 – Investitionsplanung 2005-2009

3.)        Veränderungsliste Haushaltsplanung 2006 – Verpflichtungsermächtigungen

4)         Haushaltsplanung 2006 – Zusätzlich vom Finanzausschuss beschlossene

Anträge

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1-RV6813_14-Haushaltssatzung 2006-entwurf (24 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2a-RV6813_14-Veränderungsliste Verwaltungshaushalt (43 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage2b-RV6813_14-Veränderungsliste Vermögenshaushalt (15 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage2c-RV6813_14-Veränderungsliste Verpflichtungsermächtigungen (20 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage3-RV6813_14-Veränderungsliste Investitionsplanung (26 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage4-RV6813_14-weitere Anträge 2006 (11 KB)