Vorlage - 6819/14

Betreff: Kriminalitätsprävention;
Erhebung von Verwarnungsgelder durch die Stadtstreife Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:32-Fachdienst Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Entscheidung
19.04.2006 
31. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung      

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

Mitteilung:

 

Am 20. Februar 2002 haben die Stadt Salzgitter und die Polizeiinspektion Salzgitter eine Vereinbarung über eine Sicherheitspartnerschaft geschlossen. Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität, Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls sowie kompetenter Rat und Hilfe stehen im Vordergrund der Sicherheitspartnerschaft. Ein wichtiges Element ist die Stadtstreife Salzgitter – die so genannten gemischten Streifen, die grundsätzlich zusammen von einer Bediensteten der Stadt Salzgitter und einer/em Beamtin/Beamten der Polizeiinspektion durchgeführt werden.

 

Die BSL hat im Rahmen ihrer Untersuchung auch die Stadtstreife kritisch hinterfragt. Als Ergebnis der Organisationsuntersuchung hat die Verwaltung dem Rat der Stadt Salzgitter vorgeschlagen, die Stadtstreife beizubehalten und ziel- und ergebnisorientierter zu gestalten, da sich die Stadtstreife nach einhelliger Meinung von Polizei und Verwaltung bewährt hat.

 

Die innere Sicherheit in ihrer Stadt berührt das Leben der Menschen grundlegend. Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, was wir üblicherweise mit den Begriff der "Lebensqualität" verbinden. Viele Situationen, die zwar für sich alleine betrachtet noch keine Straftat oder bedeutsame Ordnungswidrigkeit darstellen, stören das geordnete Zusammenleben in einer Kommune empfindlich.

 

Das individuelle Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird durch die allgemein wahrnehmbare Alltagskriminalität sowie durch soziale und optische Verwahrlosung im öffentlichen Raum deutlich beeinträchtigt. Die subjektiv als negativ empfundene Sicherheitslage entspricht allerdings nicht der objektiven Sicherheitslage, wie sie von den zuständigen Behörden anhand der Kriminalitätsstatistik beurteilt wird.

 

Die Stadtstreife Salzgitter wird weiterhin das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern und u.a. folgende weitere Ziele verfolgen:

·        Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit durch Vermeidung rechtswidriger Zustände,

·        Schutz vor sonstigen Schäden und Gefahren,

·        Hilfeleistung in der Öffentlichkeit.

 

Um diese Ziele zu erreichen, werden folgende Aufgabenfelder schwerpunktmäßig überwacht:

·        Gefährliche Hunde (Einhaltung der Leinenpflicht),

·        Belästigungen und Verunreinigungen durch pöbelnde Jugendliche und Erwachsene auf öffentlichen Straßen und Plätzen (Fußgängerzonen), in öffentlichen Anlagen und auf Kinderspielplätzen,

·        Zerstörungen im öffentlichen Raum (z.B. Graffiti),

·        Verstöße gegen das Abfallrecht (z.B. im Bereich von Wertstoffcontainern, Verunreinigungen durch Hundekot),

·        mangelhafte Ausführung der Straßenreinigung,

·        Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit,

·        Lärmbelästigungen,

·        Belästigungen der Allgemeinheit,

·        in Ausnahmefällen Verkehrsüberwachung.

 

Im Rahmen der Aufstellung der Eckdaten zum Haushalt 2006 (siehe Vorlage 6275/14) ist unter Ziffer 2.2 e) gefordert worden:

 

„Verbesserung der Entsorgungsmöglichkeiten (z.B. Müll, Zigaretten, Hundekot) in den Bereichen City Lebenstedt und Altstadt.

Auftrag an die Verwaltung die Kompetenzen der Stadtstreife in diesem Rahmen zu erweitern.“

 

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Mitarbeiterinnen der Stadtstreife bereits als Verwaltungsvollzugsbeamtinnen mit allen erforderlichen Befugnissen bestellt worden sind. Die Verbesserung der Entsorgungsmöglichkeiten fällt in den Zuständigkeitsbereich des SRB.

 

Als Ergebnis verschiedener Besprechungen mit den Mitarbeiterinnen der Stadtstreife soll die zukünftige Vorgehensweise den o.a. Vorgaben angepasst werden. Bei festgestellten Verstößen wird die Stadtstreife zukünftig wie folgt vorgehen:

 

 

Die Stadtstreife Salzgitter soll somit zukünftig auch Verwarnungsgelder erheben können. Die Ermächtigung für die Annahme von Verwarnungsgelder und für die Durchführung von Verwarnungsverfahren (mündliches Verwarnungsverfahren) ist bereits erteilt worden.

 

Zunächst sollen schwerpunktmäßig geahndet werden:

 

·        Verstoß gegen die Leinenpflicht

·        Verunreinigung durch Hundekot

·        Radfahren in der Fußgängerzone

 

Wegen verbotenen Radfahrens richtet sich die Höhe des Verwarnungsgeldes nach dem amtlichen Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße nach der StVO (mindestens 10,00 EUR). Die anderen Verstöße werden im Normalfall mit 10,00 EUR verwarnt. Nach der Besonderheit des Einzelfalls kann nach unten oder oben abgewichen werden.

 

Wesentliches Element der materiellen Gerechtigkeit ist dabei eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte. Mit der Angabe der Höhe des Verwarnungsgeldes soll ein einheitlicher Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße erreicht werden.

 

Die Schwerpunkte werden nach einer Einführungsphase erweitert. Die Bevölkerung soll über die veränderten Abläufe durch Pressemitteilungen informiert werden.