Vorlage - 6822/14

Beschlussvorschlag:

1.      In Salzgitter-Flachstöckheim wird der neu gebaute Verbindungsweg zwischen den Straßen „Alte Landstraße“ und „An der Freilichtbühne“ (Gemarkung Flachstöckheim, Flur 2, Flurstück 11/7 teilweise), mit sofortiger Wirkung gemäß § 6 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) als Gemeindestraße (Geh- und Radweg) für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet.

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Salzgitter.

2.      In Salzgitter-Flachstöckheim wird der an die Anlieger veräußerte ehemalige Verbindungsweg zwischen den Straßen „Alte Landstraße“ und „An der Freilichtbühne“ (Gemarkung Flachstöckheim, Flur 2, Flurstück 74/19) mit sofortiger Wirkung gemäß § 8 NStrG als öffentliche Straße eingezogen. Die Straßenbaulastträgerschaft der Stadt Salzgitter ist beendet.

Begründung:

Der im Beschlusstext aufgeführte Verbindungsweg zwischen den Straßen „Alte Landstraße“ und „An der Freilichtbühne“ in SZ-Flachstöckheim ist im Jahre 2003 erstellt und dem Verkehr übergeben worden. Gemäß § 6 NStrG muß nunmehr die Widmung für den öffentlichen Straßenverkehr (Geh- und Radweg) erfolgen. Der alte Verbindungsweg im o. g. Bereich ist an die Anlieger veräußert worden und mithin nicht mehr existent.

Anlage:

gekennzeichneter Lageplan der zu widmenden Fläche sowie der einzuziehenden Fläche