Vorlage - 6828/14

Beschlussvorschlag:

1. Die als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügte Vergnügungssteuersatzung wird
    beschlossen.

2. Die als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügte 10. Satzung zur Änderung der
    Vergnügungssteuersatzung wird beschlossen.

Sachverhalt:

Bereits mit der Mitteilungsvorlage Nr. 6520/14 vom 18.11.2005 wurde über die Änderungen bei der Vergnügungssteuer informiert. Dort wurde darauf hingewiesen, dass an einer neue Satzung mit einer anderen Besteuerungsgrundlage gearbeitet wird.

Mit der vorliegenden Neufassung der Vergnügungssteuersatzung wurde den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.04.2005 Rechnung getragen und die Besteuerung nach den jeweiligen Einspielergebnissen anstelle der bisherigen Pauschalbesteuerung für Spielapparate und -automaten  mit Gewinnmöglichkeit  ab dem 01.04.2006 in die Satzung aufgenommen. Bei den sonstigen Geräten ohne Gewinnmöglichkeit verbleibt es bei der bisherigen pauschalen Besteuerung.

Die neue Besteuerungsgrundlage für die Geräte mit Gewinnmöglichkeit ist das Einspielergebnis. Als Einspielergebnis gilt bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicheren Zählwerken die Bruttokasse.

Die Bruttokasse errechnet sich aus der

elektronisch gezählten Kasse

abzüglich der Nachfüllungen

abzüglich Falschgeld

abzüglich Fehlgeld.

Es wird vorgeschlagen, den Steuersatz  auf 8 % des Einspielergebnis festzusetzen. Vergleichswerte von Gemeinden aus Niedersachsen liegen bisher nur von Nordhorn und Hannover vor. Die Stadt Salzgitter würde sich mit der  Höhe des obigen Steuersatzes an dem der Landeshauptstadt Hannover orientieren.

Nach internen Berechnungen wäre ein höherer Steuersatz erforderlich, um das bisherige Vergnügungssteueraufkommen zu erreichen.  Die Berechnungen spiegelten allerdings nicht die realen Zahlen wider, da überwiegend nur kleinere Betriebe ihre Unterlagen eingereicht hatten. Leider bestand zu diesem Zeitpunkt noch keine rechtliche Verpflichtung zur Vorlage der Zählwerksausdrucke, so dass zunächst der Steuersatz von 8 v.H. vorgeschlagen wird. Nach einiger Zeit, wenn genügend Erfahrungen vorliegen,  kann ggf. der Steuersatz nach oben oder unten korrigiert werden.

Die in die Satzung neu aufgenommenen Sachverhalte werden in dem dieser Vorlage als Anlage 3 beigefügtem Satzungstext entsprechend durch Fettdruck hervorgehoben.

Für die bereits seit längerer Zeit laufenden Widerspruchs- und Klageverfahren war das Erstellen einer entsprechenden Änderung der bisherigen Vergnügungssteuersatzung erforderlich. Diese Änderungssatzung schafft die Möglichkeit, die durch die eingelegten Rechtsbehelfe noch nicht bestandskräftigen Bescheide rückwirkend zu verändern, wenn entsprechende Steuererklärungen mit den Zählwerksausdrucken für die zurückliegende Zeit eingereicht werden. Werden diese Nachweise nicht erbracht, oder liegt die Steuer über den bisherigen pauschalen Sätzen, bleibt es bei der bisherigen Besteuerung.

Anlagen: