Vorlage - 6839/14

Betreff: Aufhebung der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht
§ 25 (1) 2 BauGB in Salzgitter-Barum Bereich "Zuckerfabrik Salzgitter-Barum"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Vorberatung
18.04.2006 
12.Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Grundstücksentwicklung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.04.2006 
50. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Südost Vorberatung
09.05.2006 
22. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Satzung vom 30.10.1989 über das besondere Vorkaufsrecht in Salzgitter-Barum Bereich „Zuckerfabrik  Salzgitter-Barum“ wird durch die Aufhebungssatzung, Anlage 1,  aufgehoben.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich der  Zuckerfabrik Barum wurde mit Ratsbeschluss vom 25.10.1989 eine Satzung über das besondere Vorkaufsrecht beschlossen.

 

Die Satzung ist seit über 16 Jahre rechtsverbindlich.  Aus planerischer Sicht  bestand  nie die Notwendigkeit bei Grundstücksverkäufen das besondere Vorkaufsrecht auszuüben.

 

Im Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes ist dieser Bereich als Wohnbaufläche dargestellt.

 

Am 28.08 2001 hat der VA für diesen Bereich die Aufstellung eines Bebauungsplanes 

beschlossen. Ziel der Planung ist, auf dem freigeräumten Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik ein aufgelockertes Wohngebiet mit Einfamilienhausbebauung zu schaffen.

Eigentümer dieser Fläche ist die Nordzucker AG.

 

Durch Aufstellung des Bebauungsplanes Bar 8, Salzgitter-Barum  „Ehemalige Zuckerfabrik“ ist ein weiteres regelndes Eingreifen durch Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts nicht mehr erforderlich.

Das  allgemeine Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB (z.B. bei Verkauf von Flächen für öffentliche Zwecke) kann bei Bedarf weiterhin angewendet werden.

 

Da die tatbestandlichen Vorraussetzungen für die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechtes nicht mehr gegeben sind ( Funktionslosigkeit der Satzung), ist die Satzung aufzuheben.

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

1 Lageplan

Aufhebungssatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Aufhebung der Satzung (20 KB) PDF-Dokument (3 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Barum Zuckerfabrik (795 KB)