Vorlage - 6461/14/2

Betreff: Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit von Landkreis Goslar, Stadt Salzgitter und Landkreis Wolfenbüttel im Veterinär- und Verbraucherschutzwesen
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:1.2-Fachdienst Organisation, IT, Controlling   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Vorberatung
22.03.2006 
31. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.03.2006 
49. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit der Landkreise Goslar und Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter im Aufgabenbereich des öffentlichen Verbraucherschutzes und Veterinärwesens wird in der Fassung der Vorlage 6461/14 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Vorlage 6461/14/1 mit den nachfolgenden Änderungen zugestimmt.

 

In § 2 Abs. 1: werden die Worte “mit Wirkung vom 01.03.2006” gestrichen.

 

§ 6 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: 

“Diese Vereinbarung tritt nach ihrer aufsichtsbehördlichen Genehmigung am 1. des auf die letzte öffentliche Bekanntmachung der Vertragspartner nach den für ihre Satzung geltenden Vorschriften   folgenden Monats in Kraft.”

 

Die Anlage Stellenübersicht lfd. Nummer 2; Spalte Bes./Verg.-gruppe Soll 2006: Zusatz “(bew. A 15)” wird in der Fassung gemäß Vorlage 6461/14 beschlossen. Die Änderung gemäß Beschlussvorschlag der Ergänzungsvorlage 64/14/1 ist gegenstandslos.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

A) Änderungen der Zweckvereinbarung

 

Die Zweckvereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit von Landkreis Goslar, Stadt Salzgitter und Landkreis Wolfenbüttel im Verbraucherschutz und Veterinärwesen bedarf in folgenden Punkten einer Änderung.

 

§ 2 Abs. 1:

Streichung der Worte “mit Wirkung vom 01.03.2006” wegen Terminüberschreitung.

 

§ 6 Abs. 1 ist allgemeiner zu fassen, da das genaue Datum des Inkrafttretens nicht bestimmbar ist. Folgende Wortlaut ist empfehlenswert:       

“Diese Vereinbarung tritt nach ihrer aufsichtsbehördlichen Genehmigung am 1. des auf die letzte öffentliche Bekanntmachung der Vertragspartner nach den für ihre Satzung geltenden Vorschriften   folgenden Monats in Kraft.”

 

Anlage Stellenübersicht lfd. Nummer 2; Spalte Bes./Verg.-gruppe Soll 2006: Zusatz “(bew. A 15)”

Die Streichungsempfehlung gem. Beschlussvorschlag der Ergänzungsvorlage 6461/14/1 wird mit folgender Begründung zurückgenommen:

Zur Behebung der Unebenheiten in der Personalstruktur wurde zwischen den Kooperationspartnern vereinbart, dass unter Berücksichtigung der derzeitigen Bewertung des Dienstpostens des stellvertretenden Leiters des Veterinär- und Verbraucherschutzamtes des Landkreises Goslar nach A 15 auch eine entsprechende Bewertung des stellvertretenden Leiters des gemeinsamen Veterinär- und Verbraucherschutzamtes zu erfolgen hat. In der Stellenübersicht zur Zweckvereinbarung ist diesbezüglich der Zusatz ( bew. A 15 ) auszuweisen.

 

 

B) Im Rahmen der politischen Beratung des Landkreises Wolfenbüttel wurden zu einer Reihe von Fragen und Themen ergänzende Informationen seitens der Landkreisverwaltung geliefert, welche von allgemeinem Interesse für alle beteiligten Gebietskörperschaften sind.

Die ergänzenden Informationen werden hiermit zur Kenntnis gegeben:

 

1) Sachkosten

 

Aus den Anlagen 1 und 2 zu dieser Vorlage ergibt sich ein Vergleich der Sachkosten der drei beteiligten Gebietskörperschaften für das Jahr 2005 und der jeweils für den Haushalt 2006 eingestellten Mittel. Da teilweise bereits die Sachkostendarstellungen kostenrechnerische Elemente( Interne Leistungsverrechnung, Erstattung von Miete/Betriebskosten an den Gebäudewirtschaftsbetrieb ) enthielten, waren die Sachkosten des Landkreises Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter fiktiv um diese Elemente zu erweitern. Es wird darauf hingewiesen, dass hierbei individuelle Berechnungsschlüssel der Kooperationspartner herangezogen wurden. Des weiteren werden auch die Positionen aufgeführt, die nicht Bestandteil der Abrechnungen zwischen den Kooperationspartnern werden sollen ( Umlage Tierkörperbeseitigung, Zuschüsse ). Nach § 4 Abs. 2 der Zweckvereinbarung werden die Sachkosten erst nach der räumlichen Zusammenführung in die Kostenverteilung aufgenommen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Vereinbarungen hinsichtlich der Abrechnungsmodalitäten der stark differierenden Kosten der internen Leistungsverrechnung zu treffen.

 

 

2) Gemeinsame Dienststelle

 

Bezüglich der gemeinsamen Dienststelle existiert derzeit lediglich ein Vorschlag des Landkreises Goslar. Dieser wird noch näher ausgearbeitet und könnte im laufenden politischen Entscheidungsverfahren als Beispiel vorgelegt werden. Im weiteren Prozess sind die Kooperationspartner aufgefordert, mögliche alternative Vorschläge für eine gemeinsame Dienststelle zu entwickeln. Auswahlkriterien für die gemeinsame Dienststelle könnten in einer Verwaltungsvereinbarung verankert werden. Die Entscheidung über die gemeinsame Dienststelle ist nach § 7 der Zweckvereinbarung zustimmungsbedürftig. Kommunalrechtlich ist für die Erteilung der Zustimmung der Kreissausschuss/Verwaltungsausschuss zuständig. Zu gegebener Zeit wird daher eine Vorlage zu fertigen sein, in der alle wirtschaftlichen, organisatorischen und kundenorientierten Gesichtpunkte dargelegt und abgewogen werden. Somit ist eine politische Diskussion und Entscheidungsfindung vor Errichtung einer gemeinsamen Dienststelle und der Folge der zu Ziff. 1) dargestellten Einbeziehung der Sachkosten in die Abrechnung gewährleistet.

 

 

3) Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts

 

Die Kooperationspartner sind sich einig, dass vor Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts ein Gründungsbeschluss und ein Beschluss über die Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts durch die jeweiligen Kreistage und den Rat der Stadt Salzgitter herbeigeführt werden muss. Bei der dann zu erstellenden Vorlage an die Politik wären die Unterschiede zwischen Zweckvereinbarung und Anstalt des öffentlichen Rechts in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht aufzuzeigen.

 

 

4) Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung

 

Verwaltungsintern wird der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung durch die Hauptverwaltungsbeamten erwogen. Die Verwaltungsvereinbarung soll der Interpretation und Auslegung der Zweckvereinbarung dienen.

 

 

Anlagen: 2

Anlagen: 2

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ErgV 6461 14 2 Anlagen (29 KB) PDF-Dokument (9 KB)