Vorlage - 6881/14

Betreff: Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen der Stadt Salzgitter und dem Land Niedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.2-Fachdienst Organisation, IT, Controlling   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
23.03.2006 
78. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
20.04.2006 
79. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
24.05.2006 
80. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.03.2006 
49. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
31.05.2006 
51. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der anliegenden Zielvereinbarung zwischen der Stadt Salzgitter und dem Land Niedersachsen wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Das Land Niedersachsen gewährt der Stadt Salzgitter aufgrund des Antrages vom 28.04.2004 eine Bedarfszuweisung von 6.955.797,63 € wegen einer außergewöhnlichen Lage im Haushaltsjahr 2004.

 

Die Stadt Salzgitter verpflichtet sich durch restriktive Haushaltsführung eine dauerhaft strukturelle Entlastung ihres Verwaltungshaushaltes um mindestens sieben Millionen Euro jährlich bis zum 31.12.2008 zu erreichen. Als Grundlage soll das Rechnungsergebnis 2004 dienen. Da das Rechnungswesen auf die kaufmännische Buchführung umgestellt wird, basiert die Darstellung der maßgeblichen Haushaltsdaten für die zu schließende Zielvereinbarung auf Produktebene.

 

Org.

Code

Produktbezeichnung

Einnahme
Ausgabe
Summe

Ist 2004

Ist 2005

Plan 2006

"echte" Produkte

Ausgaben

189.684.597

168.100.300

181.090.500

Einnahmen

89.667.016

86.680.311

88.361.800

Summe

-100.017.581

-81.419.989

-92.728.700

Einsparbetrag gegenüber 2004

 

 

 

 

èèèè

7.288.881

 

 

 

 

 

Neben den Produkten gibt es diverse „unechte“ Produkte, die in erster Linie rein finanzwirtschaftliche Ausgaben und Einnahmen umfassen (z.B. Steuern, Beteiligungen, politische Gremien). Auch bei diesen „unechten“ bzw. rein finanzwirtschaftlich geprägten Produkten ist ein Rückgang des Defizits gemäß Anlage Produktsummen 2004 – 2006, Seite 11 von 79,1 Mio. € auf 70,3 Mio. € festzustellen (-8,8 Mio. €). Die Abwicklung der Vorjahre fließt nicht in die Betrachtung mit ein.

 

Falls die definierte Gesamteinsparsumme von sieben Millionen Euro innerhalb des festgelegten Umsetzungszeitraumes nicht erfüllt bzw. nachgewiesen werden kann, ist das Land Niedersachsen berechtigt die gewährte Bedarfszuweisung anteilig im Verhältnis zum Differenzbetrag zurückzufordern.

 

Die Beschlussfassung der anliegenden Zielvereinbarung durch den Rat ist wegen der finanziellen Auswirkung und der politischen Bindungswirkung auf die nächsten Haushaltsjahre erforderlich.

Anlagen:

Anlagen:

 

Zielvereinbarung zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung (März 2006)

 

Anlage Produktsummen 2004 - 2006

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Zielvereinbarung2004 (32 KB) PDF-Dokument (9 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Produkte (112 KB) PDF-Dokument (53 KB)